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Polizeireform in Mexiko: Woher nehmen und nicht stehlen?
amerika21.de vom 22.12.2011 |
Von Peter Clausing |
− | Mexikos Präsident entdeckt, dass die Bereitstellung einer »vertrauenswürdigen Polizei« eine »ethische, gesetzliche und verfassungsmäßige Pflicht« darstellt |

»Die Bürger erwarten keine weiteren Erklärungen. Sie erwarten Ergebnisse«, sagte vorige Woche derselbe Präsident, der Ende 2006 den »Krieg gegen den Drogenhandel« erklärte, statt dem Aufbau einer korruptionsfreien, bürgernahen, die Menschenrechte respektierenden Polizei und Justiz Priorität einzuräumen.
Mit dem von ihm befohlenen Einsatz von Armee und Marine, die faktisch im gesetz- und straffreiem Raum agieren, bekannte er sich zur Gewalteskalation. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte haben inzwischen extreme Ausmaße angenommen. Wenn nun die Medien, wie der Houston Chronicle darauf verweisen, dass nur 17 Prozent der mexikanischen Polizisten eine Aufnahmeprüfung absolviert und nur ein Viertel von ihnen diese Prüfung bestanden haben, klingt das dramatisch. Aber solange Führungspositionen in Justiz und Polizei auf der Basis von Klientelismus und politischen Ränkespielen besetzt werden und Vertreter der Zivilgesellschaft von Spitzenpolitikern Mexikos diffamiert werden, statt sie als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen, so lange bleiben Aufnahmeprüfungen bei der Polizei eine Trockenübung.
Die Tatsache, dass in Mexiko nur acht bis zwölf Prozent aller Straftaten überhaupt angezeigt werden und etwa 98 Prozent aller Delikte straffrei bleiben, hat vor allem mit dem fehlenden Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und mit der Ineffizienz der Gerichte zu tun.
[i] Hinweis: Chiapas98 ist ein ehrenamtliches, nicht-kommerzielles Projekt. Sollten Sie nachweislich die Urheberrechte an einem der von uns verwandten Bilder haben und nicht damit einverstanden sein, dass es hier erscheint, kontaktieren Sie uns bitte, wir entfernen es dann umgehend.
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