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Doppelbödiges Spiel

Immer dreistere Einmischung der USA in innere Angelegenheiten Mexikos

junge welt vom 31.12.2011
Von Andreas Knobloch

  jw-logoDutzende frühere Angestellte des mexikanischen Staatsapparats von hochrangigen Funktionären bis hin zu einfachen Polizisten sollen direkt im Dienst US-amerikanischer Behörden stehen. Das berichtete kürzlich die mexikanische Tageszeitung La Jornada (18.12.) und berief sich dabei auf Quellen der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums sowie des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit. Dem Blatt zufolge sind darunter mindestens 80 Beamte, die früher in nachrichtendienstlich sensiblen Bereichen für die mexikanische Regierung gearbeitet haben und heute ihre neuen Auftraggeber mit Informationen versorgen. Die Quellen konnten »nicht ausschließen, daß auch aktive Beamte in Verbindung mit ihren früheren Arbeitskollegen für die US-Amerikaner arbeiten«. Diese Möglichkeit wird bereits im Rahmen von Ermittlungen gegen die US-Antidrogenbehörde DEA untersucht. Diese wird verdächtigt, Gelder mexikanischer Drogenkartelle gewaschen zu haben.

Wie La Jornada weiter berichtet, treten die nunmehr als US-Informanten Tätigen wie Konsularangestellte auf. Eine ihrer Operationsbasen befinde sich in der US-Botschaft, die wichtigste aber sei in einem schwerbewachten Stockwerk eines zentral gelegenen Hotels in Mexiko-Stadt untergebracht.

Mit der Eskalation des Drogenkrieges in Mexiko wächst die Sorge der USA vor einem Sicherheitsproblem an ihrer Südgrenze. Die Verschärfung der Gesetze gegen illegale Immigration in den südlichen Bundesstaaten wie Arizona, immer neue Grenzbefestigungen und die Aufstockung der Grenzpatrouillen sind Ausdruck dafür. Mit der an den »Plan Colombia«, die Unterstützung der Aufstandsbekämpfung in Kolumbien, angelehnten Kooperationsvereinbarung »Mérida-Initiative« fließt zudem US-amerikanische Militärhilfe in Milliardenhöhe ins Nachbarland. In dem Kontrakt geht es neben der finanziellen Unterstützung für den Antidrogenkampf um Waffenlieferungen, die Bereitstellung nordamerikanischer Militärberater, den Ausbau der Telekommunikations- und Luftüberwachung sowie Maßnahmen gegen Korruption und zum Ausbau des Justizsystems. Eine direkte Präsenz US-amerikanischer Militärs sieht die Initiative hingegen nicht vor.

Es ist ein doppelbödiges Spiel, das die USA da betreiben. Auf der einen Seite die Hilfe für Mexikos Feldzug gegen die Drogenkartelle, auf der anderen die wenn auch nicht immer freiwillige Komplizenschaft mit denselben. So erlaubte die US-Behörde zur Kontrolle von Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) im Rahmen der von mexikanischen Medien aufgedeckten Operation »Fast and Furious« mehreren Waffenläden in Phoenix, Arizona, illegal rund 2000 halbautomatische Waffen zu verkaufen, um deren Route zu verfolgen. Die Operation lief gründlich schief, und ein Großteil dieser »observierten« Waffen tauchte später bei Verbrechen in Mexiko wieder auf. Statistiken zeigen, daß zwei Drittel aller in Mexiko bei Drogenbanden sichergestellten Waffen aus den USA stammen.

Anfang Dezember enthüllte die New York Times zudem, daß Agenten der DEA dabei geholfen haben, mehrere Millionen US-Dollar zu waschen, um herauszufinden, »wie die kriminellen Organisationen das Geld bewegen, wo sie ihre Aktiva aufbewahren und wer ihre Führer sind«. Hinzu kommen unbemannte US-Flugzeuge über mexikanischem Territorium zum Ausspionieren der Drogenschmuggelrouten.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2011/12-31/038.php 
 

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