Bundesregierung stützt Militarisierung Mexikos

  Die deutsche Bundesregierung unterstützt auch weiterhin die mexikanische Regierung in ihrem »Krieg gegen die Drogen«. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag hervor, die amerika21.de vorliegt. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass »die Organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden« kann. Der Einsatz des Militärs im Innern sei aber »temporär« notwendig, »bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind«. Bei dem Konflikt in Mexiko handele sich um »die legitime Durchsetzung und Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols«. ...