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Strohfeuer oder Wiederauferstehung der PRI?

 

Ehemalige Regierungspartei gewinnt Gouverneurswahlen in Tabasco und erzielt gute Ergebnisse in weiteren Bundesstaaten

Poonal vom 10.08.2001
Von Gerold Schmidt, Poonal Nr. 488 vom 10. August 2001

  (Mexiko-Stadt, 8. August 2001, Poonal).- Mit einem überraschend hohen Stimmenanteil bei Wahlen in drei Bundesstaaten hat sich die im Juli 2000 nach 71-jähriger Herrschaft von der Regierung abgeloeste Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) wieder zurück gemeldet. Besonderer Bedeutung kommt ihrem — wenn auch erneut mit einer Reihe von Manipulationen erreichten — Sieg im südoestlichen Bundesstaat Tabasco zu. Dort musste die bereits vor gut einem Jahr abgehaltene Gouverneurswahl wegen zahlreicher "Unregelmässigkeiten" auf Weisung des Obersten Wahlgerichtes wiederholt werden.

Die PRI hatte damals mit einem Prozent Vorsprung vor der links gemässigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewonnen. In der Neuauflage mit denselben Kandidaten liegt sie diesmal mit offiziell vier Punkten und knapp über 50 Prozent der Stimmen vorne. In Tabasco, wo die PRI stets den Gouverneur gestellt hat, nutzte sie zwar erneut alle denkbaren Vorteile aus, die sie als Regierung hatte und verteilte kräftig Wahlgeschenke. Doch Äusserungen des konservativen Staatspräsidenten Vicente Fox machen eine Intervention der Zentralregierung sehr unwahrscheinlich.

Im Vorfeld waren sogar Vermutungen über einen Pakt zwischen Fox und der PRI laut geworden, um einen PRD-Erfolg in dem strategisch wichtigen Bundesstaat auf jeden Fall zu verhindern. Während die PRD bei ähnlichen Gelegenheiten Kandidaten von Fox Partei der Nationalen Aktion (PAN) unterstützt hat, um die PRI abzuloesen, verweigerte sich die PAN in Tabasco einer Allianz zugunsten der aussichtsreicheren PRD. Zudem scheinen die PAN-Mitglieder mehrheitlich zur PRI übergelaufen zu sein. In dem polarisierten Bundesstaat schaffte die PAN gerade einmal zwei Prozent.

Das Ergebnis stärkt den ehemaligen PRI-Gouverneur Roberto Madrazo. Der nun gewählte Manuel Andrade gilt als seine Marionette. Madrazo, den viele wegen undurchsichtigen Finanzgebarens in seiner Amtszeit schon mit einem Bein im Gefängnis gesehen hatten, koennte sich nun um den PRI-Vorsitz auf Bundesebene bewerben. Er ist allerdings in der Partei selbst sehr umstritten und hat intern viele erbitterte Gegner, die bereits seine Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr verhinderten.

In den Bundesstaaten Oaxaca und Aguascalientes wurden nur die Länderparlamente neu bestimmt. In Oaxaca kam die PRI mit fast 50 Prozent auf deutlich mehr Stimmen als die dort nun fast gleich starken PAN und PRD zusammen. Fuer die PRD bedeutet das Ergebnis einen Einbruch. Noch schlimmer traf es sie in dem nördlichen Bundesstaat Aguascalientes, wo sie nur noch die fuenftstärkste Kraft ist und sogar hinter die Gruene Partei zurueck fiel. Dagegen konnte die PRI die PAN als fuehrende Partei im Parlament ablösen. Der PAN-Gouverneur kann damit nicht mehr auf eine sichere Mehrheit zählen.

Von einer Wiederauferstehung der PRI zu sprechen, duerfte aber mehr als verfrueht sein. Am vergangenen Wochenende hat ihr eine hohe Wahlenthaltung ebenso geholfen wie die zunehmende Desillusion bezueglich der PAN-Regierungen auf regionaler und auf Bundesebene sowie die desolate Vorstellung der PRD in den vergangenen Monaten. In der ehemaligen Quasi-Staatspartei PRI sind die Widersprueche nach wie vor so stark, dass ein Auseinanderbrechen nicht ausgeschlossen werden kann. Die juengsten Erfolge haben ihr aber zweifellos eine Verschnaufpause verschafft.


Quelle: poonal
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