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Poonal-Interview mit Luiz Hernández Navarro

 

»Die Menschenrechtsverletzungen sind kein Unfall, sondern Teil dieses Strukturmodells«

Poonal vom 19.02.2012
von Gerold Schmidt

 

TPP / eltiburonTPP / eltiburon
(Berlin, 19. Februar 2012, npl/poonal).- Am 21. Oktober 2011 eröffnete dasPermanente Völkertribunal (kurz TPP) das Kapitel Mexiko. Bis voraussichtlich Anfang 2014 wird es die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land untersuchen. Luis Hernández Navarro, mexikanischer Journalist und Leitartikler der Tageszeitung „La Jornada“ hat die Vorgeschichte zum TPP in Mexiko intensiv und solidarisch begleitet. Mit ihm sprach Anfang Januar 2012 Gerold Schmidt in Mexiko-Stadt.

Bis voraussichtlich Anfang 2014 wird das TPP die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land untersuchen. Dem Völkertribunal gehören 130 hochrangige Mitglieder aus allen Teilen der Welt an. Sie werden vom Vorstand der internationalen und in Rom ansässigen Lelio-Basso-Stiftung ernannt.

Seit 1979 hat das TPP in verschiedenen Ländern und zu verschiedenen Themen fast 40 Sitzungen durchgeführt. Das Tribunal steht in der ausdrücklichen Nachfolge der Russell-Tribunale, die von 1966 bis 1967 die US-Verbrechen im Vietnamkrieg aufarbeiteten und von 1974 bis 1976 über die lateinamerikanischen Diktaturen Gericht hielten.

Die Urteile des TPP haben keinen bindenden Charakter. Das Tribunal setzt auf seine moralische Autorität, es wird daher auch als Ethik- oder Gewissenstribunal bezeichnet. Von dem Motto „Das schlimmste Verbrechen ist das Schweigen“ geleitet, will das Völkertribunal begangene Menschenrechtsverletzungen vor der Weltöffentlichkeit sichtbar machen.


Warum ein ständiges Völkertribunal in Mexiko? Das Image des Landes auf internationaler Ebene ist doch nicht so schlecht, dass ein Außenstehender so ein Tribunal für nötig befinden würde?

Luiz Hernández Navarro: Das ist richtig. Die mexikanische Diplomatie ist sehr effizient darin gewesen, im Ausland ein Bild des Landes zu vermitteln, das nichts mit der Realität zu tun hat. Die Wirklichkeit erleben wir als eine Situation allgemeiner Menschenrechtsverletzungen. Eine Situation, in der die nationalen Justizmechanismen kein geeigneter Kanal für wirkliche Rechtsprechung sind. Es muss immer häufiger auf internationale Instanzen wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission zurückgegriffen werden, um Menschenrechtsfragen zu behandeln, die im Land nicht gelöst wurden.

Soldat patroulliert in San Cristobal / subcomandanta, flickr
Soldat patroulliert in San Cristobal / subcomandanta, flickr

Das Tribunal will ein Instrument sein, dem Recht in Mexiko zum Durchbruch zu verhelfen. In dem Maße, in dem die Menschenrechtsverletzungen sichtbarer gemacht werden, können bessere Bedingungen geschaffen werden, sie zu stoppen. Eine weitere Funktion des Tribunals ist es, Hilfestellung zu leisten, damit aus den in der allgemeinen Öffentlichkeit oder in den Medien erhobenen Anklagen der Opfer wirkliche Rechtsfälle mit einer juristischen Grundlage werden können. Ihre Aussagen bekommen so mehr Gewicht. Zusammengefasst: Es soll mit dem von der Diplomatie vermittelten Image gebrochen werden, mit dem das aktuelle Gesicht Mexikos geschönt werden soll.

War einfach war es in diesem Kontext, dass TPP von einem Kapitel Mexiko zu überzeugen? Es muss ja eine Reihe von Voraussetzungen vorliegen, damit das Tribunal akzeptiert, über ein Land Gericht zu halten?

Luiz Hernández Navarro: Es war tatsächlich eine komplizierte Angelegenheit, das TPP zu überzeugen. Bei einigen Mitgliedern des Tribunals bzw. bei Personen, die für das Tribunal eine Referenz sind, dominierte noch die Vorstellung des antifaschistischen Landes Mexiko. Das Bild von einem Mexiko, das während vieler Jahre ein Zufluchtsort für verfolgte Lateinamerikaner war. Mexiko hat zudem eine ganze Reihe internationaler Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Die Menschenrechtsverletzungen wurden daher als isolierte Fälle und nicht als ein systematisches Verhaltensmuster betrachtet.

Diese Einschätzung hatte anfangs im Tribunal Gewicht. Das änderte sich erst, nachdem die Informationen in erdrückender Weise dokumentiert und organisiert waren. Zudem wurde im Rahmen einer nach Mexiko entsandten Delegation von Mitgliedern des TPP und der Lelio-Basso-Stiftung deutlich, wie dramatisch die Situation ist und wie notwendig und angebracht es ist, ein Kapitel Mexiko des TPP in Angriff zu nehmen. Aber noch einmal: es war wirklich ein hartes, schwieriges Stück Arbeit, die Widerstände und sogar Abneigung eines Teils der Tribunal-Mitglieder zu überwinden.

Welche genaue Rolle spielen die so genannten GarantInnen, öffentliche Figuren wie beispielsweise Bischof Raúl Vera oder Javier Sicilia im TPP-Prozess? Wie begleiten sie ihn?

Luiz Hernández Navarro: Wie es der Name sagt: ihre Funktion besteht darin, den Prozess zu garantieren. Es sind anerkannte Autoritäten. Ihrem Ruf wird vielfach gefolgt, sie haben Kontakte mit den Opfern. Mit ihrem Namen, ihrer Arbeit und ihrem Engagement stehen sie für ein Gelingen des Verfahrens ein. Du hast bereits Namen genannt. Weitere sind Magdalena Gómez, eine anerkannte Anwältin und Expertin im Thema indigene Rechte, oder der Richter Jorge Fernández Souza. Viele Garanten kommen aus dem juristischen oder dem kirchlichen Bereich. Sie bieten Sicherheit gegen eine Vereinnahmung durch Parteien oder den Ausschluss betroffener Gruppen.

Das TPP soll insgesamt sieben unterschiedliche Themen bearbeiten. Wäre es nicht einfacher und sinnvoller gewesen, sich auf ein oder zwei Themen zu konzentrieren?

Die Elektrizitätsarbeiter_innen der Gewerkschaft SME protestieren gegen die Schließung
Die Elektrizitätsarbeiter_innen der Gewerkschaft SME protestieren gegen die Schließung

Luiz Hernández Navarro: Aber das ist die Situation des Landes. Leider. In anderen Ländern richtet sich die Aufmerksamkeit heute auf die Gewalt, die bisher fast 60.000 Toten in der Regierungszeit von Felipe Calderón. Aber die Menschenrechtsverletzungen geschehen ebenso auf anderen Ebenen. Für einen Teil der Bevölkerung ist das ganz klar und offensichtlich in der Arbeitswelt. Da ist das Beispiel der ArbeiterInnen der staatlichen Stromgesellschaft, die das Hochtal von Mexiko sowie einige Teile des Hauptstadt-Umlandes mit Strom versorgte. Das Unternehmen wurde buchstäblich über Nacht geschlossen, die Arbeitsrechte schlichtweg aufgehoben. Gleiches passiert einer hohen Zahl von Beschäftigten, die unter den so genannten Schutzverträgen zu Gunsten der UnternehmerInnen leiden. Auf viele Teilfertigungsbetriebe im Norden des Landes trifft dies zu. Diese Probleme sind da, sie können nicht zugedeckt werden. Es gibt die Kontaminierung durch Genmais. Es wird konsequent darauf hingearbeitet, dessen Aussaat zu legitimieren. Das impliziert eine Vielzahl von Problemen und Risiken in Mexiko, dem Ursprungsland des Mais.

Es stimmt: eine so breite Problematik anzugehen, birgt die Gefahr, zwei oder drei zentrale Aspekte aus dem Blick zu verlieren. Die Kräfte können sich verzetteln, es kann schwieriger werden, den Prozess zu organisieren. Aber gleichzeitig hat dies den Vorzug, die Komplexität der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko aufzeigen zu können. Ein zusätzlicher Faktor ist, dass das Tribunal nicht nur mit Blick auf die juristische Fallkonstruktion konzipiert wurde. Es will ebenso bei der Konstruktion sozialer Subjekte helfen, die in der Lage sind, Menschenrechtsverletzungen Widerstand zu leisten. Es soll also eine Entwicklung sein und diese Subjekte sind von all den Problematiken betroffen, die du aufgezählt hast.

Du hast den Genmais erwähnt. Ein Thema des TPP ist die Gewalt gegen den Mais. Auch hier ist das für Außenstehende vielleicht nicht so einfach zu verstehen. Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen GewerkschafterInnen, das ist klar. Aber Gewalt gegen den Mais? 

Luiz Hernández Navarro: Der Mais ist die wichtigste Anbaukultur in Mexiko. Vergleichbar dem Weizen in Europa oder dem Reis in Asien. Er ist lebendiger Teil der Kultur und gleichzeitig das Rückgrat der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Mexiko. Diese befindet sich wie an vielen anderen Orten der Welt unter Beschuss. Es ist beabsichtigte Politik, die Kleinbauern aus der landwirtschaftlichen Produktion zu vertreiben, sie zu Arbeitslosen zu machen, denn es gibt nicht wirklich neue Arbeitsplätze für sie. Dabei ist das Argument, es sei billiger, sie als Arme in der Stadt statt als Arme auf dem Land zu versorgen. Es sei billiger, subventionierten Mais aus den USA zu importieren als ihn selbst zu produzieren. Es gibt also eine Offensive gegen die kleinbäuerliche Produktion. Den Bauern ist Land weggenommen worden, es gibt eine fortschreitende Privatisierung öffentlichen Landes und eine Privatisierungsoffensive beim Wasser.

Oaxaca: Bauer mit einheimischem Mais / archivodeproyectos, flickr

Nun soll den Bauern das dritte fundamentale Element entzogen werden, über das sie für die Produktion verfügten: die Kontrolle über das Saatgut. Es existiert eine enorme Saatgutvielfalt. Die Kleinbauern wissen, wie sie das Saatgut in Abhängigkeit von der Bodenbeschaffenheit, der Feuchtigkeit, der Jahreszeit, und der Art Nahrungsmittel, die produziert werden sollen, nutzen können. Der Genmais ist Teil der Offensive, den Kleinbauern die Kontrolle über das Saatgut zu entziehen. Diese Kontrolle soll an einige wenige Großunternehmen übertragen werden, die die Saatgutproduktion und -verteilung monopolisieren. Beim Mais kommt aber ein erschwerender Faktor dazu: Mexiko ist wie gesagt dessen Ursprungsland. Eine Koexistenz von Genmais und einheimischem Mais ist unmöglich, denn die Kontaminierung des letzteren ist unvermeidlich. Der Mais wird auf offenem Feld befruchtet. Der Genmais ist eine Aggression und eine enorme Herausforderung für die einheimische Produktion, auch bezüglich der biologischen Vielfalt.

Der Mais ist ein Beispiel für die beabsichtigte Transformation der Wirtschaft. In den Dokumenten rund um das TPP in Mexiko ist viel vom Freihandelsabkommen NAFTA allgemein zu lesen. Was hat der Freihandel mit den Motiven zu tun, ein Kapitel Mexiko des TPP zu beantragen?

Luiz Hernández Navarro: Bei allen Themen spielt NAFTA die Rolle eines Querschnitt-Themas. Dieser Vertrag über eine Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko trat 1994 in Kraft. Es ist ein Vertrag, der den freien Waren- und Kapitalverkehr erlaubt, aber nicht die freie Mobilität der Arbeitskräfte. NAFTA kam im Gegensatz zum EU-Prozess ohne eine Ausgleichspolitik zustande, ohne Geldmittel für solche Transformationsprozesse. Deswegen hat der Vertrag die bestehenden Ungleichheiten zwischen den drei Volkswirtschaften noch vertieft und die Abhängigkeit Mexikos von den beiden anderen Ländern, vor allem den USA, noch verstärkt.

Plakat warnt vor Tagebau / nokallez, flickrViele Entwicklungen, die die Zerstörung der Umwelt und des sozialen Gewebes betreffen, sind ein Ergebnis des Prozesses einer unterschiedslosen und entfesselten Handelsöffnung. Diese Entwicklungen bilden den Nährboden für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen. Ungleiche Ökonomien wurden gezwungen, unter denselben Bedingungen in Konkurrenz zu treten. Die Folgen für das Land sind verheerend gewesen. Das Gemeinleben, die Umwelt, der Produktionsapparat sind schwer beschädigt worden. Das Tribunal versucht den Zusammenhang zwischen dieser Handelsöffnung und dem Niedergang des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie dem Aufkommen der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen im Detail zu erklären.

Wechseln wir vom ökonomischen auf das politische Feld. Der Zeitplan des TPP umfasst mehr als zwei Jahre. Ein Argument diesbezüglich war, so könne mehr Distanz zum Wahlprozess 2012 geschaffen werden. Aber existiert nicht andererseits die Gefahr, dass die nächste Regierung, die wahrscheinlich nicht mehr von der noch regierenden PAN gestellt wird, sich von der Verantwortung für die Gräuel unter den PAN-Regierungen freispricht?

Luiz Hernández Navarro: Ich glaube, die nächste Regierung wird sich kaum von Null aus neu erfinden können. Denn es ist genau diese Tatsache, die dem mexikanischen Kapitel des TPP zugrunde liegt: Es existiert ein strukturelles Problem hinsichtlich des ökonomischen Modells, den Formen der politischen Beziehungen und den Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechtsverletzungen sind in diesem Modell kein Unfall, sondern durch dieses bedingt. Eine theoretisch linke Regierung wie die des Bundesstaates Guerrero ist heute eine Regierung, die gerade zwei Studenten umgebracht hat. Die StudentInnen protestierten für höhere Lebensmittelbons in dem Internat, in dem sie lernen. Es ging dabei um einen Euro mehr pro Tag. Dafür haben sie mit dem Leben bezahlt. Unter einer linken Regierung.

Ich will damit nochmals unterstreichen: Die Menschenrechtsverletzungen sind in diesem Modell kein Unfall, sondern Teil des Strukturmodells. Egal, wer an der Macht ist, egal, wer an die Macht kommt, der Charakter des Modells bleibt bestehen. Sicher wird es den Versuch geben, Verantwortung zu leugnen, sie den vergangenen Regierenden aufzuladen. Aber die Menschenrechtsverletzungen sind nicht wegzureden. Wir haben es miterlebt: es hat sie die ganze Zeit gegeben und das wird sich leider nicht ändern.

Was erwartest du konkret vom TPP?

Luiz Hernández Navarro: Das TPP ist letztlich eine Ethikinstanz. Seine Entscheidungen haben keinen verpflichtenden Charakter, sie sind vor allem eine moralische Sanktion, die weltweit bekannt gemacht wird. Die moralische Sanktion hat die Funktion vor der Weltöffentlichkeit eine ungerechte Situation aufzuzeigen, einen Schaden, der nicht behoben wurde. Ich hoffe, dies wird am Ende ein Ergebnis sind.

nahual-flickr

Aber es geht auch um etwas anderes, was ich bereits kurz angesprochen habe. Das TPP muss bei der Konstruktion der Subjekte helfen. Was will ich damit sagen? Ich beziehe mich auf Folgendes: Die soziale Bewegung in Mexiko, die der Umweltzerstörung widersteht, den Verletzungen der Arbeitsgesetzgebung, der Gewalt allgemein, ist eine breite, über das Land ausgedehnte Bewegung. Aber sie ist zersplittert, agiert untereinander isoliert. Es sind viele einzelne Bewegungen, die es trotz der Initiativen wie der vonJavier Sicilia und der "Bewegung für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde" nicht geschafft haben, landesweit sichtbar zu sein, sich landesweit zu artikulieren.

Ich hoffe, der Prozess des TPP kann eine größere Konvergenz und Einheit unterstützen. Helfen, sektenhaftes und isolationistisches Verhalten abzulegen. Kurz: Es geht um die Konstruktion von Subjekten, die die Verantwortung in die Hand nehmen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Ich hoffe, diese Subjekte werden es schaffen, ihre Anklagen und Fälle strukturierter und vollständiger auszuarbeiten. Dabei können sie auf die Instrumente zurückgreifen, die das Völkerrecht ihnen bietet. Bei diesem Prozess der Subjektkonstruktion und Beweisführung sollten sie die existierenden Verbindungen zwischen formal verschiedenen Ausdrucksformen des Widerstandes gegenüber den Menschenrechtsverletzungen finden. Denn diesen gründen sich auf dieselbe Ursache: ein ausschließendes und ungerechtes Wirtschaftsmodell mit einem politischen Überbau, der diesem Modell der Privilegiensicherung entspricht.

Eines der Themen behandelt die Desinformation, die Zensur, die Gewalt gegen die Medienschaffenden. Was könnte oder sollte am Ende des TPP in diesem Themenbereich ein Ergebnis sein?

Luiz Hernández Navarro: In der Tat geht es bei einem der Themen um die Mediensituation in Mexiko. Es ist vielerorts mehr oder weniger bekannt, dass vor allem der elektronische Sektor, konkret das Fernsehen, von einem Duopol beherrscht wird. Es gibt keine Demokratisierung der Information, sondern gerade in den elektronischen Medien einen sehr selektiven Umgang mit ihr. Eines der Ziele des TPP sollte es daher sein, die Demokratisierung der Information anzustoßen. Andererseits sehen wir Medien uns einer Gewalt gegenüber, die für die FernsehzuschauerInnen oder die RadiohörerInnen nicht in einen größeren Kontext eingeordnet wird. Er wird nicht über den Ursprung, die Gründe oder den Sinn, wenn es denn einen solchen gibt, dieser Gewalt, dieser Menschenrechtsverletzungen berichtet. Es hat den Anschein, dass alles ein Produkt des Irrsinns, der Bösen, des organisierten Verbrechens ist. Ich glaube, das TPP strebt an, dem Ganzen eine Erklärung zu geben. Verstehen zu helfen, was vor sich geht und was dies bedeutet.

Möchtest du noch etwas ansprechen, was wir nicht behandelt haben, dir aber wichtig erscheint?

Luiz Hernández Navarro: In einer globalisierten Welt, in einer Welt, in der ständig von der Öffnung der Grenzen, ausgeweiteten Handelsbeziehungen und mehr Zusammenarbeit gesprochen wird, kann es nicht angehen, dass die Menschenrechtslage nicht zur Kenntnis genommen wird. Meinem Eindruck nach geht es der Mexiko-Politik der Europäischen Union vor allem darum, die Handelsflüsse zu sehen, das Wachstum der wirtschaftlichen Beziehungen. Dabei werden die Menschenrechtsverletzungen ignoriert. Es wird so getan, als ob sie nicht existierten. Ich habe die Hoffnung, dass das TPP dazu dienen kann, die mexikanische Problematik in ihrer Gesamtheit sichtbar zu machen. Und beiträgt, Partner zu finden. So wie es Wirtschafts- und Handelspartner gibt, verlässliche Partner zu haben, wenn es um den Respekt der Menschenrechte in Mexiko geht.
 
Weiterhören:
Das komplette Interview kann auf Spanisch auf dem Portal freie-radios.netangehört werden.


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