Urgent Action (UA) vom 19.04.2012

  Anmerkung des Kopisten:

Die beinahe schon täglichen Urgent Actions zu Mexiko sind Ausdruck der sich rapide verschlechternden Menschenrechtssituation seit Beginn des Wahlkampfes (30. März).


Mexiko
UA-111/2012
Index: AMR 41/025/2012
19. April 2012

Im südöstlichen mexikanischen Bundesstaat Tabasco haben Vertreter von Regierungsbehörden versucht, in eine Unterkunft für MigrantInnen einzudringen. Die MenschenrechtsverteidigerInnen, die in der Unterkunft arbeiten, und die MigrantInnen, die sich dort aufhalten, befinden sich in Gefahr.

Am 15. April registrierten sich zwei Männer unter dem Vorwand, Mirganten zu sein, bei der Unterkunft für MigrantInnen "La 72". Obwohl sie wie Migranten gekleidet waren, erkannte einer der Mitarbeiter der Unterkunft die beiden Männer als Beamte bzw. Informanten der Generalstaatsanwaltschaft Mexikos (Procuraduría General de la República - PGR). Als MitarbeiterInnen der Unterkunft die beiden Männer baten, die Unterkunft zu verlassen, sagten diese, sie würden nach "Freunden" (Amigos) suchen. Die MitarbeiterInnen erklärten den Männern daraufhin, dass sie über ihre wahre Identität Bescheid wüssten. Die beiden antworteten: "Und du, wer zum Teufel glaubst du, wer du bist? Sag mir deinen Namen!" (Y tu quien chingados eres; dime tu nombre) Als die MitarbeiterInnen weiter darauf bestanden, dass die beiden Männer die Unterkunft verlassen, sagten diese: "Was für scheiß Sicherheitsbestimmungen habt ihr eigentlich hier, wenn wir es geschafft haben reinzukommen!" (Que pinche seguridad tienen si nosotros nos metimos).

Vor der Unterkunft hatte währenddessen ein Mann gewartet, der bekanntlich der mexikanischen Bundespolizeieinheit (Agencia Federal de Investigación - AFI) angehört. Nachdem die beiden Eindringlinge gegangen waren, erklärte er den MitarbeiterInnen, dass sie nach MigrantInnen gesucht haben, die gegen BeamtInnen der AFI Beschwerde wegen Erpressung eingereicht hatten. Er sagte: "Wir wollen in Ruhe mit ihnen sprechen" (Queremos hablar con ellos, venimos en buena onda). Die MitarbeiterInnen der Unterkunft erklärten ihm, dass sie bei Bedarf ein offizielles Treffen im Büro der Staatsanwaltschaft in der PGR organisieren könnten. Der Beamte antwortete daraufhin mit einer versteckten Drohung: "Auch ich lese die Bibel und wie es darin heißt, werdet ihr Dinge sehen, die man nie zuvor gesehen hat" (Yo también leo la biblia y como dice verán cosas que nunca se han visto).

Die MitarbeiterInnen der Unterkunft bereiten sich darauf vor, eine offizielle Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einzureichen. Sie sagen, dass sie noch weitere Personen an der Unterkunft haben vorbeigehen sehen, obwohl diese sich abseits der Hauptstraße befindet.

Hintergrundinformationen

Die AFI ist eine mexikanische Bundesbehörde, die gegen Korruption und das organisierte Verbrechen kämpft und die mexikanische Kriminalpolizei abgelöst hat. Die AFI untersteht der Generalstaatsanwaltschaft und wurde angeblich in Abgrenzung zu anderen Strafverfolgungsbehörden des Landes gegründet, um so eine mögliche Beeinflussung durch führendes Personal anderer Regierungsorganisationen zu verhindern.

Die Unterkunft für MigrantInnen "La 72" in Tenosique im Bundesstaat Tabasco wird von Fray Tomás geleitet. Bei der Unterkunft sind in der Vergangenheit bereits mehrfach telefonisch anonyme Morddrohungen eingegangen. Außerdem wurden MitarbeiterInnen und MigrantInnen immer wieder von der Staatspolizei und SoldatInnen beschimpft. Jedes Jahr versuchen Hunderttausende Menschen ohne Visum aus mittel- und südamerikanischen Ländern, über Mexiko in die USA zu gelangen. Sie haben in Mexiko keinen regulären Aufenthaltsstatus. Viele werden während der Durchreise von den mexikanischen Einwanderungsbehörden inhaftiert und in ihre Heimatländer zurückgeführt. Eine Delegation von Amnesty International hat Mexiko kürzlich bereist, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen an dieser Personengruppe zu prüfen. Bei dem Besuch fand Amnesty International heraus, dass viele MigrantInnen von Banden verschleppt werden und dies manchmal in Mittäterschaft mit lokalen BehördenvertreterInnen geschieht. Die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen an den in besonderem Maße rechtlosen MigrantInnen haben zu einem Anstieg dieser Verbrechen geführt, obwohl sich die Regierung verpflichtet hat, die Rechte von MigrantInnen zu schützen.

Empfohlene Aktionen

Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen

• Ich fordere Sie auf, Maßnahmen für den Schutz der MigrantInnen der Unterkunft "La 72" in Tenosique im Bundesstaat Tabasco zu ergreifen, die Strafanzeige wegen Körperverletzung und Erpressung gegen die Verantwortlichen, unter anderem auch gegen PolizistInnen, erstattet haben. Sorgen Sie bitte zudem für den Schutz der MitarbeiterInnen der Unterkunft.
• Ich fordere zudem, dass Sie unverzüglich eine umfangreiche Untersuchung zum Vorgehen der beiden Männer durchführen, die in Verbindung zur Kriminalpolizei bzw. der AFI stehen und vorgegeben haben, Migranten zu sein, um so Zutritt zur Unterkunft zu bekommen und anschließend die dortigen MitarbeiterInnen bedrohten.
• Ich bitte Sie eindringlich, wirksame Schutzmechanismen für MenschenrechtsverteidigerInnen festzulegen und umzusetzen. Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass MigrantInnen Beschwerde gegen für Misshandlungen Verantwortliche einreichen können, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen.

Appelle An
Innenminister
Dr. Alejandro Poiré Romero
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99
1er. piso, Col. Juárez
Delegación Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister / Estimado Señor Secretario)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario (AT) segob PUNKT gob PUNKT mx  

Generalstaatsanwältin
Marisela Morales Ibáñez
Paseo de la Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin / Estimada Señora Procuradora)
Fax: (00 52) 55 5346 0908 (Fragen Sie nach "Fax")
E-Mail: ofproc (AT) pgr PUNKT gob PUNKT mx  

Kopien an

Unterkunft Für Migrantinnen
»La 72« Hogar Refugio para Personas Migrantes
Calle S/N
Colonia, Estación Nueva
Tenosique
Tabasco state
Post code 86901
MEXIKO

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail (AT) mexale PUNKT de  

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

	Quelle:
	http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-111-2012/drohungen

Mastodon:      Keine News verpassen? Folgen Sie uns auf Mastodon.

Print & Co: