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Yo soy 132 – Studierende in Mexiko gegen Peña Nieto

Poonal vom 19.06.2012
von Markus Plate

 

Yo soy 132Aktion Yo soy #132
(movimiento a favor de la verdad)
(Mexiko-Stadt, 16. Juni 2012, npl).- Bei den Wahlen in Mexiko am 1. Juli droht eine Rückkehr der Partei der institutionalisierten Revolution PRI an die Macht. Die Bewegung »Ich bin der 132ste« entstand als Protest gegen ein Bündnis der mächtigen mexikanischen Medien um Enrique Peña Nieto, dem Kandidaten der PRI, den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen. Als ihre Geburtsstunde gilt der Protest von 131 StudentInnen gegen Peña Nieto am 11. Mai an der privaten Universität »Iberoamericana« in Mexiko-Stadt. Von da an gab es Mobilisierungen von Universitäten im ganzen Land. Um mehr über diese Bewegung zu erfahren, sprechen wir mit Josue Lugo, einem Mitglied der Fakultät für Sozial-und Politikwissenschaften an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, UNAM.

Josue Lugo, wie kam es zur Gründung der Bewegung »Yo soy 132« − ich bin der 132ste, was bedeutet der Name und was ist Euer Anliegen?

JL: »Die Bewegung nahm ihrer Anfang während einer Veranstaltung an der privaten Universität Iberoamericana in Mexiko-Stadt, auf der der Kandidat der PRI, Enrique Peña Nieto mit Studenten diskutieren sollte. Dort lief es nicht gut für ihn, es gab massiven Protest. Gegen die Rolle Peña Nietos im Fall Atenco. Gegen eine PRI, die Mexiko für viele Jahrzehnte regiert hatte, eine korrupte Herrschaft, die die perfekte Diktatur genannt wird. Peña Nieto sagte hinterher, dass ihn diese Proteste nicht kümmerten, es seien ja nicht mal 132 Demonstranten da gewesen. So entstand die Bewegung »Ich bin der 132ste«, die mittlerweile Tausende von Mitgliedern hat und die Studenten aus vielen Universitäten des Landes, aber auch Arbeiter und Künstler umfasst. Es ist eine horizontale, pazifistische Bewegung, die versucht, den Unmut über die Kandidatur Peña Nietos zu artikulieren. Über einen Kandidaten, der von den Massenmedien des Landes, vor allem vom Fernsehnetzwerk Televisa gepusht wird. Wir sind strikt dagegen, dass das Fernsehen einen Kandidaten durchdrücken will und sehr dafür, dass die Medien die Realität abbilden. Wer sind die Kandidaten, was sind ihre Programme? Und wenn die Menschen für Peña Nieto stimmen wollen, dann soll es zumindest eine informierte Entscheidung sein. Und nicht eine, die der Fernsehpropaganda entstammt. Die drei Hauptlinien der Bewegung sind also: Demokratisierung der Medien, wir sind anti-parteilich und gegen Peña Nieto!«

Für diejenigen, die mit dem Fall Atenco nichts anfangen können, erklärst Du nochmal kurz, worum es in Atenco ging und was die Rolle Peña Nietos dabei war, in seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexico?

JL: »Der Bundesstaat Mexiko ist einer repräsentativsten und bevölkerungsreichten Staaten des Landes und umschließt die Hauptstadt Mexiko-Stadt. Der Fall Atenco datiert aus dem Jahr 2006. Die PRI-Landesregierung wollte hier den neuen Grossflughafen von Mexiko bauen und dafür wollten sie die Bauern enteignen. Die haben sich dagegen gewehrt. Es gab Demonstrationen und anstatt zu verhandeln, hat der damalige Gouverneur Peña Nieto die Polizei geschickt. Es gab mehrere Vergewaltigungen und eine Unzahl von Menschenrechtsverletzungen, die auch von internationelen Organisationen belegt wurden. Peña Nieto hat an verschiedener Stelle betont, dass er die staatliche Autorität durchgesetzt habe, er hat keine Reue für die Gewalt gezeigt, sondern gesagt, dass er jederzeit wieder so handeln würde. Das ist eine Parallele zum Massaker von Tlatelolco an Studenten durch den Präsidenten Díaz Ordáz im Jahre 1968. Die Studentenproteste richten sich daher gegen die Rückkehr der Repression der PRI und wollen auf diese Gefahr entsprechend hinweisen.«

Jetzt sind in der Bewegung 132 landesweit StudentInnen von privaten und von staatlichen Hochschulen engagiert. Das ist ja nicht selbstverständlich in Mexiko, wo die Privatunis Oberschichtscharakter haben und Mexiko-Stadt von der Provinz aus oft argwöhnisch beäugt wird...

JL: »Medien von rechts bis links haben gefragt, wie es sein kann, das sich Studierende privater und staatlicher Hochschulen zusammenschliessen. Aber in Bezug auf Peña Nieto und die Rolle der Medien ist unsere Kritik deckungsgleich, auch wenn die Studierenden privater und staatlicher Universitäten in der Vergangenheit nicht viel gemein hatten. Die Bestürzung darüber, wie die Medien Wahlkampf für Peña Nieto machen, ist so groß, dass die Demokratisierung der Medien nun endlich zu einer breiten Forderung geworden ist.«

Die PRI hat die Demonstration in der Universität Iberoamericana ja nicht reaktionslos hingenommen. Auch von Morddrohungen gegen StudentInnen ist die Rede. Kannst Du darauf kurz eingehen?

JL: »Ja, es gibt sogar einen auf Youtube dokumentierten Aufruf Peña Nietos, ihm die Namen all derer zu nennen, die gegen ihn demonstriert haben. Es gab sehr masssive Drohungen, vor allem gegen die engagiertesten Köpfe innerhalb des Zentralkommittees der Bewegung – bis hin zu Morddrohungen. Anhänger der PRI haben Mitglieder der Bewegung mehrfach körperlich angegriffen. Auch wenn die PRI versucht, sich ein demokratisches Image zu verpassen, ist nicht zu übersehen, dass es in der Partei eine Kultur der Drohungen und der Gewalt gibt. Dagegen wehren wir uns, aber eben mit demokratischen und friedlichen Mitteln.«

Nun ist ein wesentliches Element der Bewegung die Verhinderung von Peña Nieto. Heißt das dann, dass sich die Bewegung mit den Wahlen am 1. Juli auflöst oder gibt es Perspektiven für die Zeit danach?

JL: »Nein, die Bewegung wird auch über den Wahltag bestehen bleiben. Wir diskutieren intensiv, Forderungen zu verschmelzen und fortzuentwickeln. Dass wir Gehör finden, unabhäng davon, wer nun Präsident oder Präsidentin wird. Die Demokratisierung der Medien als fundamentale Forderung der Bewegung wird auch über den Wahltag hinaus bestehn bleiben.«

Gibt es Kontakte zu anderen sozialen Bewegungen, in Mexiko und anderswo oder seht Ihr Euch als vornehmlich mexikanische Studentenbewegung?

JL: »Ja, wir arbeiten mit Sektoren zusammen, die ebenfalls einen Wandel fordern, ohne dabei die Autonomie der studentischen Bewegung aufzugeben. Es gibt eine Annäherung mit der Occupy-Bewegung, es gibt Kontakte zur Bewegung 15-M in Spanien, die den Protesten gegen die sozialen Einschnitte in Spanien vom 15. Mai 2011 entstammt. Es gibt Solidarisierungen mit verschiedenen Bewegungen und Demonstrationen in Mexiko. Mit der Elektrizitätsgewerkschaft SME zum Beispiel. Wir solidarisieren uns mit einzelnen Forderungen, doch wir lassen uns nicht vereinnahmen. Aber wir sind auch keine geschlossene Gesellschaft, sondern sind offen für neue Forderungen und dafür, dass noch mehr Menschen bei uns mitmachen.«

In den ebenfalls von den grossen Medienkonglomeraten Mexikos veröffentlichen Wahlumfragen liegt seit Monaten Enrique Peña Nieto weit vorne. Sind diese Umfragen Eurer Meinung nach vertrauenswürdig?

JL: »Nein, auch den Wahlumfragen kann man nicht trauen! Viele Institute sind sehr PRI-nah, vor allem, wenn sie im Auftrag von Televisa oder der Zeitung Milenio arbeiten. Andere Zeitungen frisieren Meinungsumfragen, damit sie als Aufhänger für die eigene Berichterstattung dienen. In den Tageszeitungen Reforma und Universal ging es für den Mitte-Links-Kandidaten López Obrador zwischenzeitlich steil nach oben, damit lassen sich einfach Schlagzeilen texten. Meinungsumfragen in Mexiko sind also sehr trügerisch, sehr weit weg von der Realität, denn sie folgen anderen Interessen. Wenn die Medien schon die öffentliche Meinung falsch darstellen, dann verfälschen Meinungsumfragen in Mexiko seit der angeblichen Demokratisierung die Realität noch einmal mehr. Die öffentliche Meinung wird in Umfragen jedenfalls nicht abgebildet.«

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