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Mexiko: Peña Nieto gewinnt Präsidentenwahl. Endergebnis für Mittwoch erwartet. Linke siegt in der Hauptstadt

junge welt vom 03.07.2012
Torge Löding, Mexiko-Stadt

  Der Kandidat der »fortschrittlichen Bewegung« um die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) für das Präsidentenamt in Mexiko, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), will noch nicht aufgeben. »Wir warten ab bis zur Verkündung des offiziellen Ergebnisses. Im Moment ist nichts klar. Unsere Quellen zeigen eine andere Tendenz als die offiziellen«, erklärte er am Sonntag kurz vor Mitternacht (Ortszeit). Kurz zuvor hatte das mexikanische Wahlinstitut IFE die erste Hochrechnung veröffentlicht, nach der Enrique Peña Nieto von der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI), mit knapp 38 Prozent rund fünf Punkte vor »AMLO« lag. Die Kandidatin der regierenden erzklerikalen Partei der Nationalen Ak­tion (PAN), Josefina Vázquez Mota, lag demnach abgeschlagen auf Platz drei und erkannte ihre Niederlage bereits an.

Das offizielle Endergebnis der Wahl wird erst für Mittwoch erwartet. Klar ist jedoch bereits, daß die zwölfjährige Regierung der Rechtskonservativen in Mexiko beendet ist, wahrscheinlich um den Preis der Rückkehr der PRI in den Regierungspalast. Diese Partei hatte Mexiko nicht nur über sieben Jahrzehnte autoritär regiert, sondern ist auch verantwortlich für das landesweite System der Korruption und Vetternwirtschaft. Ihr Kandidat Peña Nieto präsentierte sich im Wahlkampf als »neues Gesicht«. Oberflächlich betrachtet ist er das tatsächlich: Der 45jährige Anwalt hat nicht nur in den USA studiert, er ist auch bekennender Katholik. Aber davon abgesehen hat er beste Verbindungen zu den alten Machtstrukturen der PRI, die für die blutige Unterdrückung der Studierendenbewegung von 1968 und anderer Oppositioneller, für Korruption und Finanzkrise steht. Als ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Mexiko (2006–2010) trägt er zudem die Verantwortung für die grausame Niederschlagung der Proteste in Atenco mit zwei Toten, 26 Vergewaltigungsopfern und Hunderten Verletzten im Jahr 2006.

Überschattet wurden die letzten Tage des Wahlkampfes und der Sonntag selbst von Manipulationsvorwürfen. Wenige Tage vor der Wahl hatten 71 Prozent der Befragten in einer Umfrage der linksliberalen Tageszeitung La Jornada erklärt, daß sie Wahlbetrug für möglich hielten. In der mexikanischen Presse berichteten Vertreter der unterlegenen Parteien und unabhängige Beobachter von Stimmenkäufen und Einschüchterungen. Das Wahlinstitut IFE regierte auf diese Vorwürfe ebensowenig wie auf die Beschwerde der PAN gegen die Praxis der PRI, mehr als 100000 Kreditkarten des Finanzunternehmens MONEX zur Geldwäsche für Stimmenkauf benutzt und so das legale Limit der Wahlkampfausgaben überschritten zu haben. Unterdessen berichten Beobachter von zahlreichen Unregelmäßigkeiten im ganzen Land. In Mexiko-Stadt demonstrierten Hunderte Menschen vor dem IFE, weil es in ihren Wahllokalen nicht genügend Stimmzettel gegeben habe.

Der führende Medienkonzern Televisa hatte Peña Nieto bereits seit 2006 als Präsidentschaftskandidat aufgebaut. Auch die anderen großen Medien schlugen sich mit wenigen Ausnahmen auf seine Seite und vermischten Berichterstattung mit Wahlwerbung. Die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, daß dafür seit 2006 mehr als 100 Millionen US-Dollar von der PRI an Televisa geflossen sind. »Chancengleichheit hat es in diesem Wahlkampf nicht gegeben«, kritisierte deshalb auch López Obrador in der Wahlnacht.

Zehntausende vor allem junge Demonstranten waren am Sonnabend dem Aufruf der Jugendbewegung »#Yo Soy 132« gefolgt und hatten vor den Studios von Televisa unter dem Motto »Schalte den Fernseher aus und die sozialen Netzwerke ein« gegen die Manipulation durch die Massenmedien demonstriert. Für den gestrigen Montag (Ortszeit) hatte die Bewegung zu weiteren Protesten aufgerufen.

Die Stimmberechtigten in Mexiko wählten am Sonntag neben dem neuen Präsidenten auch 500 Parlaments­abgeordnete, 128 Senatoren, sechs Gouverneure und den Regierungschef von Mexiko-Stadt. Insgesamt wurden 2127 politische Ämter vergeben. Auch für diese Wahlen lagen am Montag noch keine Endergebnisse vor. Der Trend deutete jedoch auf einen haushohen Sieg des progressiven Kandidaten Miguel Angel Mancera (PRD) in Mexiko-Stadt hin. Dort dürfte er rund 68 Prozent der Stimmen erhalten haben. Auch im Bundesstaat Morelos liegt der PRD-Vertreter, Graco Ramirez, vorn, während die PRI-Anwärter in Yucatán, Jalisco und Chiapas führen. In Guanajuato scheint der PAN-Kandidat das Rennen zu machen, in Tabasco liegen die von PRD und PRI gleichauf.

Der Autor leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko-Stadt

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2012/07-03/002.php 
 

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