PRI gegen PRD: Angriff und Ablenkung

  Auch fast einen Monat nach der Präsidentschaftswahl halten die Proteste gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug an. Am vergangenen Wochenende gingen in Mexiko-Stadt erneute Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Ernennung von Enrique Peña Nieto zum Wahlsieger und damit künftigen Präsidenten Mexikos zu protestieren. Dessen Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) bemüht sich inzwischen, gegen die Proteste in die Offensive zu kommen. Am Dienstag (Ortszeit) legte Parteichef Pedro Joaquín Coldwel bei einer Pressekonferenz im Gebäude der Wahlbehörde IFE Dokumente vor, die die Existenz eines »geheimen Netzwerks zur Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Andrés Manuel López Obrador« belegen sollen. Der Kandidat der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der den offiziellen Ergebnissen zufolge auf dem zweiten Platz gelandet war und Manipulationen vermutet, habe rund 1,2 Milliarden Peso (knapp 73 Millionen Euro) an den Instanzen zur Kontrolle der Parteienfinanzierung vorbeigeschleust. Dazu hätten Regional- und Lokalverwaltungen, die von der PRD und ihren Verbündeten gestellt werden, einer parteinahen Organisation Aufträge vermittelt. Die dafür bezahlten Gelder seien letztlich jedoch in die Kampagne geflossen.

Die PRD wies die Anschuldigen zurück. Ihr Sprecher Víctor Manuel Mendoza erklärte am Mittwoch in der Tageszeitung La Jornada, die PRI agiere offenbar nach der alten Maxime: »Wenn du in einer schwierigen Situation bist, mußt du angreifen oder ablenken.« Es sei nicht hinnehmbar, daß die Behörden die Vorwürfe gegen seine Partei erst 2013 untersuchen wollten. »Sie müssen jetzt überprüft werden, bevor die Endergebnisse bekanntgegeben werden«, forderte er.

Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM), die sich nicht an den Wahlen beteiligt hatte, mißt den Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Parteien keine besondere Bedeutung zu. Die Abstimmung habe nichts mit dem Willen der Mexikaner zu tun gehabt, die zu den Urnen gegangen seien. »Die Wahl war bereits vor dem 1. Juli gelaufen, aber sie brauchten die Farce zu ihrer Legitimation«. Es komme nun darauf an, gegen die bevorstehenden wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung Widerstand zu leisten. Insbesondere ruft die Partei zur Solidarität mit den Zapatisten im Süden Mexikos auf. Der neue Gouverneur von Chiapas, Manual Velasco Coello, habe bereits »aggressive« Pläne zur Wiederaufforstung und zur »Rettung der Bodenschätze« angekündigt. Damit sei letztlich eine neue Offensive gegen die Zapatistische Befreiungsfront gemeint, warnen die Kommunisten.

(scha)

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2012/07-26/002.php

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