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NGOs stellen neue Kommission im Fall Ciudad Juárez in Frage

Poonal vom 17.06.2003
Poonal 577 vom 17.06.2003

  (Mexiko-Stadt, 10. Juni 2003, adital-poonal).- Sofía Lascuráin von der mexikanischen Menschenrechts-Kommission drückte jüngst ihre Befürchtung aus, dass die Kommission, die vorbeugende und sanktionierende Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez koordinieren soll, lediglich ein Ablenkungselement sei.

Auf die Frage einer Radiojournalistin, ob die neue Einrichtung nicht nur noch mehr Bürokratie bezüglich des Falls Ciudad Juárez bedeuten würde, antwortete die Aktivistin, dass die Zivilgesellschaft das Agieren der Behörden genau beobachten müsse, um weitere Straflosigkeit im Zusammenhang mit den Frauenmorden zu verhindern.

Lascuráin äußerte in mehreren Radiosendern die Befürchtung, dass sich die Situation trotz der Institution nicht ändern werde, zumal sich die Frauenmorde nun auch auf die Stadt Chihuahua ausgebreitet haben, wo die Leichen von mehreren Mädchen gefunden wurden, die als vermisst gemeldet waren.

Der Kommission, die Anfang Juni hinter geschlossenen Türen im Innenministerium gegründet wurde, sitzt der Minister Santiago Creel vor, stellvertretende Vorsitzende ist die Sekretärin für Menschenrechte im Außenministerium, Mariclaire Acosta.

Die Kommission ist bereits der dritte Versuch eines runden Tisches, der gegründet wurde, um die mehr als 300 Morde an Frauen in Ciudad Juárez aufzuklären. Laut nicht offiziellen Quellen werden mehr als 1000 weitere Frauen vermisst. Ciudad Juárez gilt als die Metropole der Weltmarktfabriken, der Maquiladoras, in Mexiko.

Julia Pérez von der Organisation "Por un Milenio Feminista" erklärte, dass immer noch unterschiedlichste Zahlen über die Anzahl der Toten und Vermissten kursierten, obwohl es ihr Ziel gewesen sei, Informationen auszutauschen, um sich abzustimmen.

Beide Aktivistinnen beschuldigten die Generalstaatsanwaltschaft öffentlich, dass sie Informationen unterschlage, um das öffentliche Interesse von den Ermittlungen zu den Morden abzulenken. Sie stellten die Frage, nach welchen Gesichtspunkten einige Fälle auf Bundesebene behandelt würden und andere nicht.

Julia Pérez erklärte, dass die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu garantieren und die Morde an den Frauen aufzuklären, beim Präsidenten der Republik liege. Sie beschuldigte die Abgeordneten, keine Initiative zu ergreifen, um das Strafrecht abzuändern. Es sei nicht gehandelt worden, weil die strafrechtlichen Mittel gefehlt hätten. "Die Abgeordneten taten nichts und nun wäscht sich die Generalstaatsanwaltschaft die Hände in Unschuld", sagte sie.

Die beiden Frauenrechtlerinnen beschuldigten die Behörden, für Hetzjagden, Einschüchterungen und Drohungen sowie gezielten Diffamierungskampagnen gegen ihre Organisationen verantwortlich zu sein. Die Regierung setze ihre Kräfte lieber ein, um die organisierte Zivilgesellschaft anzugreifen, anstatt damit den Morden zu begegnen.

"Manchen Organisationen geben sie Geld und anderen nicht, damit diese sich untereinander streiten, was sie wollen, ist die Bürgerbewegung zu schwächen, aber sie haben es nicht geschafft", versicherte Sofía Lascuráin, für die das wichtigste Ziel, die Morde aufzuklären und Gerechtigkeit auszuüben, Aufgabe der Zivilgesellschaft bleibt.

Die Beschuldigungen, die Behörden von Chihuahua hätten ihrer Organisation einseitig Gelder zukommen lassen, wies Marisela Ortiz, Mitglied der Organisation "Por Nuestras Hijas de Regreso a Casa" (Damit unsere Töchter nach Hause zurück kommen) zurück. Das Geld komme von Institutionen und Einzelpersonen, die an dem Thema interessiert seien.

Sie erklärte, dass ihre Organisation zur Zeit ein Projekt zur psychologischen Betreuung der Angehörigen der Opfer von Ciudad Juárez betreibe, das von einer niederländischen Organisation finanziert werde.

Julia Pérez zeigte sich verärgert. "Es existiert keine Ungleichverteilung öffentlicher Mittel, es ist absurd, zu behaupten, dass Mittel abgezweigt würden, wenn der Staat keiner einzigen Organisation einen einzigen Peso gegeben hat."

In einem Interview stimmten die drei jedoch darüber überein, dass die Korruption im mexikanischen Justizsystem das Fortschreiten der Ermittlungen im Fall Juárez behindere. Der Staat sei schuld an den Frauenmorden, da er die Straflosigkeit der Täter garantiere.


Quelle: poonal
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