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Rodolfo Stavenhagen ruft zu einer "Reform der Reformen" im Bereich indigene Angelegenheiten auf

La Jornada vom 14.06.2003
Elio Henriquez
übersetzt von Gabriele

 
Man hat die Menschen betrogen. Ohne Gesetzesänderungen wird es keinen Frieden geben, warnt er.
In Montes Azules wird die Regierung die Ökologie und die Siedler berücksichtigen müssen

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 13. Juni. Rodolfo Stavenhagen, Spezialreferent der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für die Grundlegenden Rechte und Freiheiten der Indigenen Bevölkerung, bestätigte, daß es für den Konflikt in Chiapas keine Lösung geben wird und daß kein Frieden herrschen wird, solange die Verfassung im Bereich indigene Rechte und Kultur nicht neu reformiert wird.

"Von Chihuahua bis Chiapas haben mir alle gesagt, daß sie mit der Verfassungsreform nicht konform gehen, und das haben mir auch die Gesetzgeber gesagt", fügte er hinzu. "Für viele Menschen in diesem Land stellte diese Reform einen Verrat an ihren Hoffnungen dar und es scheint, daß die politischen Parteien dieser Angelegenheit keine Bedeutung beigemessen haben; Aber wenn diese Angelegenheit nicht angegangen wird, wird es kurzfristig kein Friedensabkommen geben", beharrte er.

Stavenhagen hat sich gestern abend in einem Interview gegen die gewaltsame Vertreibung der Siedler, die sich im Biosphärenreservat von Montes Azules niedergelassen haben, geäußert, nachdem er Gespräche im lakandonischen Urwald und in dieser Stadt geführt hat. Er sagte, "die Erhaltung der Umwelt kann nicht auf Kosten der Rechte der armen Ureinwohner und Bauern gehen". Er versicherte, daß das Problem "sehr komplex" sei und daß "es keine einfachen Lösungen gibt" und bekräftigte, daß die Regierung Anstrengungen unternehmen müsse, um einen Konsens zu suchen und den Dialog zu eröffnen. "Jegliche Entscheidung, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang trifft, muß die Zustimmung aller Beteiligten finden". "In dieser Angelegenheit geht es nicht entweder um Ökologie oder um Agrarrechte, sondern darum, daß beide Themen berücksichtigt werden müssen, erklärte er.

Er stellte dar, daß eines der schwerwiegendsten Probleme, die er während seiner 3-tägigen Tour vor Ort vorfand, das der Tausende von Kriegsvertriebenen sei — das ist "eine ungelöste Frage, der auf nationaler Ebene nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden ist".

Gestern früh reiste der UNO-Referent in die Gemeinde Nahá im lakandonischen Urwald, wo er sich mit Indigenen traf, die ihm gegenüber ihr Interesse zum Ausruck brachten und ihre Entscheidung, die Biodiversität zu erhalten, und auf ihren Mangel im Bereich Gesundheit, Wege, Transport und Kommunikation hinwiesen.

Danach ging er nach Nuevo San Gregorio, eine der Siedlungen von Montes Azules, wo er sich mit über hundert Siedlern traf, die ihm gegenüber ihren Widerstand gegen eine Vertreibung bestärkten.

Stavenhagen deutete darauf hin, daß diese Gemeinde "in einer menschenunwürdigen Situation lebt: ohne Wasser, ohne Strom, ohne Gesundheitsdienst, ohne Kommunikation, ja selbst ohne sicheres Land; sie sagen, daß man ihnen mit Vertreibung gedroht hat."

Er habe das Gebiet überflogen und die Rodungen und die Bodenerosion bemerkt, sagte er. "Natürlich existiert ein ökologisches Problem, und wie gut, daß es ein nationales Bewußtsein in bezug auf die Erhaltung der Umwelt gibt, aber dies kann nicht auf Kosten der armen Ureinwohner und Bauern gehen".

Stavenhagen sagte in einer vorläufigen Bilanz seines dreitägigen Besuches in dieser Region, daß er in Chiapas viele Probleme vorgefunden habe, die von dem bewaffneten Konflikt um Land und Rechtsverwaltung herrühren. "Die Konfliktsituation ist schwerwiegend, obgleich glücklicherweise die Stärke der Gewalttätigkeit zurückgegangen ist, und das muß man anerkennen, aber es schmerzt die Leute weiterhin sehr, daß die seit Jahren ungelösten Konflikte weiter bestehen, die inneren Spaltungen, der Rückstand sowie die Folgen der Gewalt", betonte er.

Außerdem hätten zahlreiche Bürger- und indigene Organisationen das Thema Paramilitärs in Chiapas aufgeworfen, sagte der UNO-Gesandte..

Der Referent äußerte sich "sehr besorgt" über das, was er in Chiapas, in Oaxaca und anderen Teilen gesehen hat. Im Falle dieser Region, erklärte er, "finden sich zum Teil die gleichen Probleme und zum Teil rühren sie von dem (bewaffneten) Konflikt her". Die Lösung, so meinte er, könne noch schwieriger werden, wenn weiterhin Menschenrechtsverletzungen geschehen, "es ist ein bisschen ein Teufelskreis".

"Ich habe mit indigenen Organisationen von Chihuahua bis Chiapas besprochen und alle sagen mir, daß sie mit der Verfassungsreform nicht konform gehen, und das haben mir auch die Gesetzgeber gesagt. Wenn also niemand mit der Reform zufrieden ist, warum reformiert man dann nicht die Reform?"

Bevor Rodolfo Stavenhagen nach Tuxtla Gutiérrez abreiste, um sich mit Gouverneur Pablo Salazar zu treffen, versicherte er, daß sich seine Sorge um die Situation in Chiapas "in dem Bericht widerspiegeln wird", den er der UNO demnächst präsentieren wird.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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