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Aktuelle Situation in Mexiko (16. April - 10. Juli 2003)

News vom 14.07.2003
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

  GOBIERNO FEDERAL

Der mexikanische Senat hat am 29. April einstimmig das "Ley Federal para Prevenir y Eliminar la Discriminación" verabschiedet, welches die Gleichbehandlung und Chancengleichheit der mexikanischen Bevölkerung sichern soll. Präsident Fox unterzeichnete am 9. Juni das Gesetz. Um die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes zu garantieren, wird ein "Consejo Nacional para Prevenir la Discriminación" eingerichtet, welcher ein dezentraler Organismus des Innenministeriums sein soll. Kritik seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen richtet sich u.a. darauf, dass es sich hierbei um ein föderales Gesetz handelt, das keine Anwendung in den Gemeinden und Munizipien findet, dass es die Anwendung und Erfüllung internationaler Übereinkommen nicht regelt, dass es keine umfassende Definition von Diskriminierung und Strafen für Personen beinhält, die diskriminieren, sowie dass dieses Gesetz von einer Diskriminierung ausgeht, die von Individuen und nicht von Gruppen begangen wird. (Melel, 30.04.2003; Jornada, 10.06.2003; Presseerklärung von PRODH, 13.06.2003)

Präsident Fox hat angekündigt, nach den Kongresswahlen am 6. Juli das Programm "Paquete Alcance" umzusetzen. Dieses im Jahr 2002 vom Sozialministerium ausgearbeitete Programm ist mit 300 Mio. Pesos ausgestattet und soll zunächst 300.000 Familien, die unter mangelnder Ernährung leiden, monatlich 83,30 Pesos an Unterstützung zukommen lassen. Vorgesehen ist, dass ab nächstem Jahr weitere 520.000 Familien in den Genuss der Unterstützung kommen. Laut Vertretern der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank reichen solche Maßnahmen nicht aus, um die Armut in Mexiko zu bekämpfen. Dennoch würdigten sie "intelligente Programme", wie das Paquete Alcance, die zur Armutsbekämpfung beitrügen. (Jornada, 08.05.2003; Melel, 10.05.2003)

Am 12. Juni trat das "Ley Federal de Transparencia y Acceso a la Información Pública Gubernamental" in Kraft. Die mexikanischen Bürger haben nun das Recht, Informationen, die nicht als vertraulich eingestuft werden, bei 250 Verbindungsbüros zu staatlichen Einrichtungen zu beantragen. Das Verteidigungsministerium hat bereits Auskunft auf die Frage nach der Anzahl der in Chiapas stationierten Soldaten verweigert. (Melel, 12.06.+04.07.2003)

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Kongresses am 6. Juli haben die Parteien folgende Ergebnisse erzielt: PAN 30,64%, PRI ca. 34%, PRD 17,66%, PVEM ca. 6%, PT 2,4%, Convergencia 2,27%. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,78%, eine Million Stimmzettel wurden ungültig gemacht. Für die 59. Legislaturperiode setzt sich das Abgeordnetenhaus (insgesamt 500 Sitze) wie folgt zusammen: PRI 223, PAN 155, PRD 96, PVEM 15, PT 6 und Convergencia 5 Sitze. In 97 von 300 Wahlbezirken ist die PRI mit der PVEM ein Wahlbündnis eingegangen. Über die genaue Verteilung der Stimmen zwischen den beiden Parteien streiten sich die PRI und die Grünen noch. Aus einer Reihe von Bundesstaaten wurden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gemeldet (z.B. Verschwinden oder Verbrennen von Wahlurnen, Behinderung und Bedrohung von Wählern, versuchter Stimmenkauf, Verlegung der Wahllokale), auch wenn Wahlbeobachter und das Föderale Wahlinstitut von ruhigen Wahlen sprechen. (Jornada, 08.+10.07.2003; www.prep.unam.mx/elecciones2003nacionales/index.html)

CHIAPAS

In Chiapas gibt es weiterhin über 10.000 intern Vertriebene. Von den 13.880 Vertriebenen, die es bei Amtsantritt der neuen chiapanekischen Regierung gab, wurden inzwischen 3.443 Personen (767 Familien) umgesiedelt oder kehrten in ihre Ursprungsdörfer zurück. (Melel, 21.04.2003)

Papst Johannes Paul II. hat den Pfarrer Enrique Díaz Díaz zum Hilfsbischof der Diözese San Cristóbal de las Casas ernannt. Bischof Arizmendi schloss nicht aus, dass dieser Schritt der erste auf dem Weg zum Aufbau eines Erzbistums in Chiapas sein könnte. Enrique Díaz Díaz antwortete auf einer Pressekonferenz zu den geäußerten Befürchtungen, seine Aufgabe könne es sein, die von Samuel Ruíz angestoßene "Kirche der Armen" zu zerschlagen, dass er Samuel Ruíz bewundere und man keine Arbeit von 40 Jahren zerstören könne. Seine Hauptaufgabe sieht Díaz Díaz darin, für einen Frieden mit Respekt, Würde und Einheit einzutreten. Über die EZLN sagte er, dass diese die Antwort auf Armut, Elend und Marginalisierung der indigenen Bevölkerung sei. (Melel, 30.04., 05.+ 22.05.2003)

Im Municipio Ocosingo gehen die Konflikte zwischen ARIC Independiente und Zapatisten weiter. Im Dorf Santo Tomás Axin haben, laut Angaben von Mitgliedern von ARIC, 50 Zapatisten das Dorf mit Macheten, Stöcken und Steinen bedroht und dabei 4 Personen verletzt. Die Zapatisten warfen der ARIC im Gegenzug vor, die autonome Schule besetzt und ein Wandbild zerstört zu haben. (Melel, 04., 05.+07.05.2003)

Fast 1.000 Teilnehmer aus 28 Ländern nahmen vom 06.-09.05.2003 am 1. Kontinentalen Forum gegen Militarisierung in San Cristóbal teil. Die Abschlusserklärung verurteilte die wachsende US- Militarisierung in der gesamten Hemisphäre. Gefordert wird u.a. der Rückzug aller US- Militärstützpunkte aus Lateinamerika und der Karibik, die Einhaltung der Menschenrechte durch die jeweiligen nationalen Militärs, die Schaffung einer Friedenskultur und soziale und ökonomische Gerechtigkeit. (Chiapas 98, 14.05.2003, Quelle: Mexico Solidarity Network (MSN) Weekly News and Analysis 05.-11.05.2003, Fundación Rigoberta Menchú Tum, Abschlusserklärung, 12.05.2003)

Bischof Arizmendi forderte den mexikanischen Innenminister Creel auf, die Anzahl von Soldaten in Chiapas zu verringern. Die Militarisierung habe zu höherem Alkoholkonsum, Prostitution und Drogenmissbrauch geführt. Jedoch sei es nicht möglich, so Arizmendi, dass alle Soldaten abgezogen werden, solange es kein Abkommen mit der EZLN gebe. (Melel, 12.05.2003)

Weil er und seine Begleiterin bei einem Besuch von Gefangenen von Polizisten geschlagen wurde, erhob Anwalt Miguel Angel de los Santos vom Red de Defensores Comunitarios de Derechos Humanos Strafanzeige gegen den Direktor der Agencia Estatal de Investigación und weitere Polizisten. (Melel, 24., 25.05.2003)

Mit einer Erstsumme von 75 Mio. Pesos startete Gouverneur Salazar das Programm "Vida Mejor", von dem 260 marginalisierte Mikroregionen profitieren sollen. Vorgesehen sind u.a. Verbesserungen bei der medizinischen Notversorgung, Telekommunikation, Bekämpfung der Unterernährung bei Kindern, Aufbau von Kleinproduktivprojekten, Alphabetisierung und Trinkwasserversorgung. (Melel, 28.05.2003)

Zivile Organisationen und unabhängige Wissenschaftler schätzen, dass in Chiapas bis zu 60.000 Soldaten stationiert sind, während Militärquellen die Zahl von 18.000 Soldaten nennen würden. Von 1995 bis heute habe es keine nennenswerte Truppenreduzierung, sondern lediglich Truppenbewegungen und den Umzug von Stützpunkten gegeben. Chiapas sei der einzige mexikanische Bundesstaat, in dem offen und systematisch der Krieg der niederen Intensität mit dem Ziel, die Solidarität innerhalb der Dörfer zu zerschlagen, praktiziert werde. (Melel, 28.05.2003)

Onecimo Hidalgo vom Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria (CIEPAC) gab am 29. Mai bekannt, dass einigen NGO Dokumente vorlägen, wonach die mexikanische und die chiapanekische Regierung eine Aufstandsbekämpfungsstrategie entwickeln. Als Beispiele nennt er die angedrohte Vertreibung von Dörfern im Biosphärenreservat Montes Azules oder die Militärpatrouillen in den Chimalapas. Damit bezweckten die Regierungen Auseinandersetzungen, um anschließend als Befrieder eingreifen zu können. Zu dieser Strategie gehörten auch vermehrte Kontrollposten, Überflüge und Bedrohungen von indigenen Gemeinden. (Melel, 30.05.2003; Boletin "Chiapas al Dia" Nr. 344 von CIEPAC, 29.05.2003)

In einer von einer Vielzahl von mexikanischen und internationalen Organisationen unterzeichneten Erklärung wurden verstärkte Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger in Chiapas, v.a. Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas und des Red de Defensores Comunitarios por los Derechos Humanos im Mai und Juni bekannt gegeben. Dazu zählen eine willkürliche Verhaftung mit mehreren Verletzten, Prügel für den Anwalt de los Santos beim Besuch von Gefangenen und öffentliche Verleumdungen. Verantwortlich für die Übergriffe sind verschiedene Polizeieinheiten. (PRODH, 20.06.2003)

Das Internationale Rote Kreuz wird von 2004 an die Lebensmittelhilfe für intern Vertriebene aus Geldmangel einstellen. Es könne die 750.000 US-$, die pro Jahr hierfür benötigt würden, nicht mehr aufbringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat das ICRC die Hilfen für Vertriebene drastisch reduziert, obwohl sich die Lebensbedingungen nicht verändert haben. Die Unterernährung in den Ansiedlungen der Vertriebenen erreichen die höchsten Raten von ganz Chiapas. (Melel, 24.06.2003; Jornada, 25.06.2003)

Montes Azules

Um den Druck auf die ihrer Meinung nach illegalen Ansiedlungen in der Selva Lacandona zu erhöhen, überfielen Lacandonen am 21. April das Dorf El Paraíso und setzten mehrere Häuser in Brand. Das Feuer breitete sich aus und zerstörte 100 ha Wald- und Anbauland. Bewohner von 12 Dörfern gaben bekannt, dass sie seitens der Lacandonen Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind. Sie baten die zuständigen Behörden, die Grenzen der sog. Lacandonischen Zone zu definieren, da sich ihrer Ansicht nach die Lacandonen das Land dieser Dörfer, auf dem die Bewohner seit mehreren Jahrzehnten leben, aneignen wollen. Vertreter von föderalen und bundesstaatlichen Behörden trafen sich daraufhin mit Lacandonen und versprachen, ihre Forderungen zu berücksichtigen und eine endgültige Lösung für das in der Zone bestehende Agrar- und Umweltproblem zu finden. Die Lacandonen bestehen auf der Vertreibung der Bewohner von mindestens 30 Dörfern. Nach Berichten von zivilen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen haben am 26. Juni Militärpatrouillen mit Beteiligung von Personal des Umweltministeriums in dem Gebiet begonnen, in dem sich Dörfer befinden, welche zuvor von Lacandonen mit Vertreibung bedroht worden waren. (Melel, 22., 23., 26., 27., 29.04.2003; Jornada, 23.04.2003)

Die chiapanekische Regierung und lacandonische Führer haben einen "Waffenstillstand" aus- gehandelt, wonach die Lacandonen wirtschaftliche Unterstützung erhalten und sie im Gegenzug ihre Versuche, andere indigene Gruppen aus der Region zu vertreiben, einstellen. Gouverneur Salazar kündigte die Gründung einer aus föderalen und bundesstaatlichen Regierungsvertretern bestehenden Kommission an, die eine Analyse über die Situation in jeder einzelnen Ansiedlung erstellen soll, um Alternativen im sozialen, landwirtschaftlichen, Entwicklungs- und Bevölkerungs-bereich aufzuzeigen. Die umstrittene Umweltorganisation Conservation International forderte die Behörden auf, im Biosphärenreservat Überwachungspatrouillen durchzuführen, um die Umwelt zu schützen und Auseinandersetzungen zwischen den Lacandonen und Zapatisten zu verhindern. (Jornada, 08.05.2003)

Zum fünften Mal hat die Umweltbehörde (PROFEPA) die Wiederansiedlung der 28 Indigenen, die im Dezember 2002 aus Montes Azules umgesiedelt wurden, mit der Begründung verschoben, dass das ihnen versprochene Land noch nicht gekauft werden konnte. Bei ihrer Umsiedlung waren ihnen 20 ha Land für jede Familie versprochen worden, die sie innerhalb von 3 Wochen erhalten sollten. (Melel, 12.05.2003)

In ihrem Bericht "Montes Azules" beschreibt die Umweltorganisation Maderas de Pueblo, dass der über 600.000 ha große Grundbesitz der lediglich 66 Lacandonen-Familien durch einen enormen Landbetrug zustande gekommen sei. Als die Lacandonen den Besitz des Gebietes durch präsidentielles Dekret im März 1972 zugesprochen bekamen, hätten bereits 47 Dörfer mit 4.000 indigenen Familien seit den 50er und 60er Jahren in der Region gelebt. Laut einem Artikel der Zeitung El Universal wurde 1978 über die Hälfte des Lacandonischen Grundbesitzes zum Biosphärenreservat Montes Azules erklärt, ohne zu berücksichtigen, dass sich darauf bereits 17 Dörfer befanden, die mittels präsidentieller Resolutionen im Besitz von Landtiteln waren. Über 30 weitere Dörfer in dem Gebiet hatten zu der Zeit bereits Anträge auf Landtitel gestellt. Als weitere schwere Unregelmäßigkeit komme — so El Universal — hinzu, dass Sachverständige des Ministeriums für ländliche Reformen im Jahr 1998 die Demarkationspunkte in den Grundbuchblättern verändert hätten, so dass die Lacandonen nun als Teil ihres Landes 15 Ejidos, in denen über 10.000 Indigene und Bauern seit den 50er Jahren leben, im Norden von Montes Azules beanspruchen. (Melel, 06.+26.06.2003)

Der Direktor der Nationalen Kommission für Naturschutzgebiete (CONANP), Ernesto Enkerlin, gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Konflikt im Biosphärenreservat Montes Azules bis zum Jahr 2005 gelöst werden soll. In Kürze solle ein Vorschlag für die Entwicklung der indigenen Dörfer in der Region vorgelegt werden, jedoch soll es keine Vertreibungen geben. Noch in diesem Jahr sollen mit Unterstützung des Ministeriums für ländliche Reformen 150 Mio. Pesos v.a. für Infrastruktur in Montes Azules investiert werden. Für die nächsten 3 Jahre sind 450 Mio. Pesos geplant. (Jornada, 13.06.2003)

CHIHUAHUA

Mitgliedsorganisationen der Kampagne "Alto a la impunidad: Ni una muerta más" gaben bekannt, dass seit der Veröffentlichung des Berichtes der Sonderberichterstatterin der Interamerikanischen Menschenrechtskommission über Menschenrechte der Frauen über die Situation der ermordeten Frauen in Ciudad Juárez die staatliche Repression v.a. gegen Mitglieder der Organisationen "Nuestras Hijas de Regreso a Casa" und "Casa Amiga" zugenommen hätten. Erstere sei sogar von der Staatsanwaltschaft von Chihuahua als perverse Gruppierung, die vom Schmerz der Mütter der ermordeten Frauen profitieren würde, bezeichnet worden. Melel, (15.04.2003)

Seit Mitte April herrscht Polemik über den möglichen Handel mit Organen der 300 ermordeten Frauen, nachdem eine von 2 am 12. April verhafteten Personen aussagte, die Frauen ermordet zu haben, um ihnen Organe zu entnehmen. Auf einem am 1. Mai u.a. von der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft (PGR) und dem FBI organisierten Treffen der Koordination für Öffentliche Sicherheit informierte der Chef der Sondereinheit gegen das organisierte Verbrechen (UEDO), José Luis Santiago Vasconcelos, dass die Leichen von 14 zwischen November 2001 und März 2003 gefundenen Frauenleichen untersucht worden seien. Hierbei habe es in 5 Fällen Hinweise darauf gegeben, dass die Leichen tiefgefroren waren, bevor sie weggeworfen wurden. Der Staatsanwalt für Strafverfahren der PGR, Carlos Javier Vega Memije, sagte aus, dass mehrere Untersuchungslinien verfolgt würden, dass sich die des Organhandels jedoch als sicherste erwiesen hätte. Einen Tag nach diesem Treffen dementierte die Sonderstaatsanwaltschaft für die Aufklärung der Frauenmorde in Ciudad Juárez, dass die UEDO die Untersuchung der 14 Frauenmorde übernommen hätte. Die Staatsanwaltschaft von Chihuahua versicherte, dass den aufgefundenen Frauenleichen keine Organe gefehlt hätten. Generalstaatsanwalt Macedo de la Concha wiederum informierte, dass die PGR im Fall der 14 Leichen mehrere Untersuchungslinien in bezug auf Organhandel, Pornografie und mögliche Beteiligung von religiösen (satanischen) Sekten verfolgen würde, um kurz danach auszusagen, dass der PGR die Akten über diese Frauen noch gar nicht vorlägen. (Melel, 16.-20., 22.04., 05.05.2003, Jornada 02., 03., 06.05.2003)

Der pensionierte FBI-Agent Robert Reesler, ein Experte für Serienmorde, vertritt die Ansicht, dass es in Ciudad Juárez mindestens 2 Serienmörder gibt. Er sei fest davon überzeugt, dass jemand aus den USA nach Ciudad Juárez für den Zeitraum von einigen Jahren gereist sei, um die Frauen anzugreifen. Der FBI-Chef von Texas, Harry Crawford, ist der Überzeugung, dass der oder die Täter Psychopaten, weiß und zwischen 25 und 35 Jahren als seien. (Melel, 25.04.2003)

Die Assoziation "Mujeres por México" in Chihuahua wurde am 25. April als Anerkennung für ihren Kampf gegen die Straflosigkeit in Ciudad Juárez und für die Aufklärung der Frauenmorde mit dem Sergio Méndez Arceo Preis ausgezeichnet. (Melel, 26.04.2003)

11 Organisationen gaben bekannt, dass Evangelina Arce, Mutter der im März 1998 verschwundenen Silvia Arce, seit April 2003 mehrfach angegriffen, verfolgt und bedroht wurde, nachdem sie bei der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) angezeigt hatte, dass ihre Tochter von Beamten der Kriminalpolizei (PJF) entführt wurde. Amnesty international initiierte daraufhin eine Kampagne mit der Forderung nach Schutz von Evangelina Arce. (Jornada, 07.05.2003; Melel, 13.05.2003)

Der Präsident der CNDH, Soberanes, forderte Innenminister Creel auf, die Koordination der 3 Regierungsebenen (föderal, bundesstaatlich und Kreisebene) voranzutreiben, um einen Nationalen Plan für öffentliche Sicherheit umzusetzen, und weitere Frauenmorde zu verhindern. (Melel, 12.05.2003)

Die Organisation Fuerza Ambiental informierte, dass 2 Rarámuri, die sich gegen die Abholzung ihres Gemeindewaldes einsetzen, verhaftet wurden und des Besitzes von Marihuana und von Waffen, die ausschließlich dem Militär vorbehalten sind, angeklagt sind. Die Verhaftung von Isidro Baldenegro und Hermenegildo Rivas erinnere an Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera von den campesinos ecologistas in Guerrero im Jahr 1999. (Melel, 18.05.2003)

Die Sonderstaatsanwaltschaft für die Aufklärung der Frauenmorde in Ciudad Juárez gab bekannt, dass 79 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Verbrechen verurteilt worden seien. Gegen weitere 17 Personen lägen Haftbefehle vor. (Melel, 30.05.2003)

Die PGR gab bekannt, dass als weitere neue Linie bei den Frauenmorden die Hypothese untersucht wird, dass US-Soldaten in diese Morde verwickelt seien. Nach Angaben der PGR liegt die Zahl der ermordeten Frauen bei 258, während NGO von über 300 ausgehen. (Melel, 26.06.2003)

32 us-amerikanische Kongress-Abgeordnete forderten Präsident Fox in einem Brief vom 17. Juni auf, eine Untersuchung auf Bundesebene anzuordnen und zu koordinieren, um die Frauenmorde in Ciudad Juárez aufzuklären und die Täter nach mexikanischem Gesetz zu bestrafen. (Melel, 26.06.2003)

Die sozialistische Parlamentsfraktion in Spanien hat die spanische Regierung aufgerufen, sich gegenüber der mexikanischen Regierung und der UNO dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte der Mexikanerinnen garantiert, die Aufklärung der Frauenmorde und das Verschwindenlassen von Frauen und Mädchen in mehreren mexikanischen Städten effektiv vorangetrieben, die Schuldigen bestraft und die Opfer und ihre Familienangehörigen geschützt werden. (Melel, 26.06.2003)

Auf Einladung des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón nahmen die Gründerin von Nuestras Hijas de Regreso a Casa, Maricela Ortiz, und Lourdes Portillo, die eine Dokumentation über die Frauenmorde erstellt hat, an einem Seminar über Gewalt gegen Frauen an der Universidad Complutense de Madrid teil. Baltasar Garzón sagte zu, den Fall zu studieren und nach Mexiko zu reisen, um zu sehen, was seitens der internationalen Ebene möglich ist. Die beiden Mexikanerinnen kündigten an, sich an das EU-Parlament wenden zu wollen, damit dieses Präsident Fox auffordert, eine grundlegende Untersuchung der Morde zu veranlassen. Der Präsident der CNDH, Soberanes, verkündete postwendend, dass es sich hierbei um Einmischung handele, der zudem jegliche Rechtsgrundlage fehle. (Melel, 04.+05.07.2003)

GUERRERO

Nach einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft von Guerrero (PGJF) wurden im Jahr 2002 in diesem Bundesstaat 1.035 Personen vorsätzlich ermordet. Insgesamt wurden 29.791 Voruntersuchungen wegen Raub, Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord und Bedrohungen begonnen, was im Vergleich zu den Vorjahren einen leichten Rückgang darstellt. Die meisten Verbrechen geschehen in Acapulco. Seit den letzten 3 Jahren, seitdem Gouverneur Juárez Cisneros an der Macht ist, hat die PGJF 100.179 Verbrechen registriert. Insgesamt wurden 3.689 Morde verübt, was einen Durchschnitt von 101 Morden pro Monat ausmacht. Durchschnittlich wurden jährlich 109 Menschen entführt, wobei die PGJF hier von einer höheren Zahl ausgeht, da vermutlich nicht alle Entführungen angezeigt worden seien. (El Sur, 04.05.2003)

In einer Eilsitzung hat der Kongress von Guerrero beschlossen, die Gültigkeit des Amnestiegesetzes für politische und Gewissensgefangene um ein halbes Jahr, bis Mitte November 2003, zu verlängern. (El Sur, 09.05.2003)

Nach einer Studie des Departamento de Integración Familiar (DIF) gibt es in Acapulco über 500 Etablissements, die sexuelle Dienste von Minderjährigen anbieten. (Melel, 12.05.2003)

Der Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission, Juan Alarcón Hernández, gab in einem Interview bekannt, dass der CNDH 30 Fälle von indigenen Frauen vorlägen, die von Soldaten in Guerrero vergewaltigt worden seien. (El Sur, 15.05.2003)

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen starben am 11. Mai in Zapotitlán 5 Menschen. Das Red Guerrerense de Organismos Civiles de Derechos Humanos gab in einem Bericht bekannt, dass der politische Konflikt zwischen der Liga Agraria Revolucionaria del Sur Emiliano Zapata (LARSEZ) und der Antorcha Campesina vorhersehbar war, die Behörden jedoch nichts unternahmen, um ihn zu vermeiden. Laut diesem Bericht ging die Aggression von Mitgliedern der Antorcha Campesina, dem Kreispräsidenten von Zapotitlan und Polizisten aus. Ursache des Konfliktes sei, so das Red Guerrerense, dass die Behörden die Schaffung einer politischen Delegation in Escalerilla Laguna erlaubt hätten, die in der Praxis als Parallelstruktur zur presidencia municipal fungierte. Bei dem Versuch der beiden Organisationen, die politische und wirtschaftliche Kontrolle zu erhalten, seien mehrere Dörfer gespalten worden. (El Sur, 02.06.2003)

Mit Demonstrationen und Zeremonien gedachten Hunderte von Indigenen und Vertreter mehrerer sozialer Organisationen in der Nacht des 6. und 7. Juni des Massakers von El Charco, bei dem frühmorgens am 7. Juni 1998 11 Menschen von Soldaten — vorgeblich bei einer Auseinandersetzung mit der Guerilla — ermordet wurden. (El Sur, 09.06.2003)

Wegen der ungewöhnlichen Dürre des letzten Jahres sind in der ärmsten Region von Guerrero, La Montaña die Bewohner von 21 Munizipien akut von einer Hungersnot bedroht. Wegen bürokratischer Hürden konnten ihnen bislang keine Nahrungsmittellieferungen zugeteilt werden. Er hoffe, so ein Vertreter des Ministeriums für ländliche Entwicklung, dass die 17.000 betroffenen Menschen bis zum 6. Juli überleben. Erst für die Zeit nach den Kongresswahlen wurden ihnen Nahrungsmittel in Aussicht gestellt. (Jornada, 19.06.2003)

OAXACA

Am 27. April verschwand in Oaxaca Stadt der 39-jährige Marcelino Santiago Pacheco. Der Zapoteke aus der Region Loxicha ist aktives Mitglied der Organización de Pueblos Indígenas Zapotecos (OPIZ), welche wiederum der "Nationalen Koordination für die Freiheit der politischen und Gewissensgefangenen" angehört. Marcelino Santiago Pacheco war bereits im Juli 1997 von der Kriminalpolizei entführt worden und für die Dauer von 9 Monaten verschwunden. Danach war er in ein Gefängnis überstellt und 5 Jahre lang wegen niemals bewiesener Delikte, darunter der Mitgliedschaft in der Guerilla EPR (Ejército Popular Revolucionario) inhaftiert worden, bevor er im Juli 2002 amnestiert wurde. Nach seiner Freilassung legte er gemeinsam mit anderen freigelassenen Zapoteken aus Loxicha Anzeige vor der Sonderstaatsanwaltschaft für die Verbrechen in der Vergangenheit ein. Einer erweiterten Aussage vor der Sonderstaatsanwaltschaft kam sein erneutes Verschwindenlassen zuvor. (ACAT, urgent action vom 02.05.2003)

6 Zapoteken aus der Region Loxicha, die seit 1996 inhaftiert sind, wurden am 21. Mai wegen versuchten Mordes, Terrorismus, Sabotage und Mitgliedschaft in der EPR zu Haftstrafen zwischen 11,5 und 30 Jahren verurteilt. Ihr Verteidiger, Israel Ochoa, der bereits die Freilassung von 50 Indigenen aus Loxicha wegen mangelnder Beweise erreicht hat, kündigte Berufung an. (Melel, 22.05.2003)

Mehrere Konflikte, die verschiedene indigene Dörfer in der Region Isthmus betreffen, spitzten sich in den letzten Wochen zu. Die Zoques aus Santa María Chimalapas streiten sich mit Viehzüchtern aus der Nachbarschaft. Zapoteken des Consejo Ciudadano Unihidalguense besetzten den Platz vor dem Gefängnis in Juchitán, um die Freilassung mehrerer Personen zu fordern. Die Coalición Obrero Campesina Estudiantil del Istmo (COCEI) blockierten die Raffinerie von PEMEX in Salina Cruz, um die Freilassung eines Mitglieds zu fordern. Vehement gefordert wird auch die Lösung des Agrarproblems durch die Invasion von 281 ha Ejido-Land in San Juan Guichicovi durch Bewohner des Dorfes Buena Vista. (PIQ Nr. 72, 28.05.2003, aus: Jornada, 22.05.2003)

Am 24. Mai wurde das Haus von Raúl Gática, Repräsentant des Consejo Indígena Popular de Oaxaca (CIPO), verwüstet vorgefunden, an den Wänden hinterließen die Täter Morddrohungen. Auf einer Besetzung des Zocalo in Oaxaca Stadt forderten die Teilnehmer ein Ende der Aggressionen gegen Raúl Gática, die Freilassung eines verhafteten Gewerkschaftsführers und die Lösung der Probleme und die Erfüllung der Forderungen indigener Gemeinden. Die Besetzung wurde am 12. Juni gewaltsam aufgelöst. Seitdem sind 21 Personen verschwunden. Dutzende von Organisationen aus Oaxaca begannen daraufhin mit Protestmärschen, fordern die Absetzung der Polizeichefs, die die Räumung befehligten, und einen runden Tisch unter Beteiligung des Innenministeriums und der CNDH. (PIQ Nr. 74, 26.06.2003, aus: Jornada, 17.06.2003)

PUEBLA

Im VW-Werk in Puebla sind 2.000 Arbeiter von der Entlassung bedroht. Um dies zu verhindern, schlug die SITIAVW (Sindicato Independiente de Trabajadores de la Industria Automotriz Volkswagen) Lohnkürzungen vor. Sie baten Arbeitsminister Abascal um Vermittlung. (Jornada, 10.07.2003)

SONORA

In den vergangenen Monaten wurden mindestens 7 Frauen in Nogales brutal ermordet. Organisationen befürchten ein Überschwappen oder einen Zusammenhang mit den Frauenmorden von Ciudad Juárez. Seit 2000 seien mindestens 22 Frauen in mehreren Städten Sonoras ermordet worden. (PIQ Nr. 70, 30.04.2003, aus: El Universal, 25.04.2003; Jornada,13.06.2002 )

Angesichts der fehlenden Unterstützung seitens munizipaler und staatlicher Behörden erklärten sich die Bewohner von Agiabamdo numero Dos zum rebellischen, unabhängigen Dorf, welches mit der EZLN sympathisiere. Mit dem Nachbardorf Agiabambo numero Uno besteht ein Landstreit über 2.383 ha, der bislang ungelöst ist. (Melel, 16.05.2003)

Am 1. Juni wurde der Kandidat der Partido Convergencia por la Democracia (PCD) für die Kongresswahlen in Nogales zusammen mit seinem Partner ermordet. Der 27-jährige bekennende Homosexuelle Jorge Armenta war gleichzeitig Präsident des Lesbisch-schwulen Kollektivs in Sonora und war bekannt für sein Engagement für mehr Rechte für Homosexuelle und die Prävention von AIDS. Die Leichen wiesen Zeichen von Folter auf und wurden nackt aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft klassifizierte die Morde als Verbrechen aus Leidenschaft. (Melel, 05.06.2003)

INDIGENE RECHTE

Das Abgeordnetenhaus im Kongress hat am 24. April die Einrichtung einer dezentralisierten Nationalen Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CONADEPI) beschlossen. Das Nationale Indigene Institut (INI) wurde damit nach 54 Jahren aufgelöst. CONADEPI wurde am 18. Mai formal eingerichtet. Es soll verstärkte Beziehungen zu den indigenen Völkern unterhalten. Im Konsultivrat sollen indigene Führer, akademische Institutionen, soziale Organisationen und Vertreter der Kommissionen für indigene Angelegenheiten des Senats und des Kongresses sowie der Regierungen der mexikanischen Bundesstaaten vertreten sein. Zur Generalsekretärin von CONADEPI ernannte Präsident Fox Xochitl Gálvez. (Melel, 25.04.+19.05.2003; www.presidencia.gob.mex — Presseerklärung vom 07.07.2003)

Über 50 indigene und Menschenrechtsorganisationen haben die Behauptung zurückgewiesen, die indigenen Völker seien im letzten Jahr über die Einrichtung von CONADEPI konsultiert worden. Sie kritisieren u.a., dass sich in der Kommission die paternalistische und unilaterale Vision der Regierung gegenüber den indigenen Völkern widerspiegele, dass die finanziellen Ressourcen für seine Vorhaben nicht garantiert seien und in dem Gesetz, welches seiner Gründung zugrundeliege, die ILO Konvention 169 nicht beachtet worden sei. (Melel, 28.05.2003; PRODH, 30.05.2003)

Der Generalsekretär des Nationalen Komitees der PRD, Carlos Navarrete Ruiz, sagte zu, dass die PRD-Fraktion im neugewählten Kongress die Ley COCOPA einbringen will, um das Gesetz über indigene Rechte und Kultur zu reformieren. Dies sei nötig, um eine grundlegende Lösung des Konfliktes in Chiapas zu finden. (Melel, 18.05.2003)

In dem Abschlussdokument der von mehreren mexikanischen Universitäten vom 28. bis 30. Mai veranstalteten "Jornadas latinoamericanas del movimiento indígena, resistencia y proyecto alternativo" fordern die Teilnehmer die Schaffung eines indigenen Internationalismus’ mit dem Ziel, den Austausch von Kenntnissen, Erfahrungen und Widerstandsarten zu ermöglichen und gemeinsame Aktionen auf dem ganzen amerikanischen Kontinent durchzuführen. Es sei nötig, eigene indigene Regierungen, autonome Justiz- und öffentliche Verwaltungssysteme aufzubauen, ebenso wie ein indigenes Parlament, um flexibel verschiedene Weisen von legalen und extralegalen Widerstandsformen zu kombinieren. (Melel, 05.06.2003)

Nach einer neuen Studie des INI, des Nationalen Bevölkerungsrates (CONAPO) und dem UN-Programm für Entwicklung (UNDP) haben sich indigene Munizipien in Mexiko zwischen 1990 und 2000 von 803 auf 871 erhöht. Gleichzeitig haben sich die sozioökonomischen Bedingungen verschlechtert. So haben 30% der Indigenen keine Einkünfte aus ihrer Arbeit, 31% sind Analphabeten, 86% haben keinen rechtlichen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, 53% ihrer Häuser haben Lehmboden, 42% haben kein Leitungswasser, 73% keine Abwasserversorgung und 21% keinen Strom. Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts (INEGI) gab es Anfang der 90er Jahre 8,7 Mio. Indigene in Mexiko. 10 Jahre später seien es 10,2 Mio. gewesen. Derzeit werden offiziell 12,7 Mio. Menschen in Mexiko als Indigene anerkannt. (Melel, 15.06.2003)

Am 11. Juni trafen sich erstmals ehemalige und derzeitige COCOPA-Mitglieder, um in den kommenden Monaten eine Agenda auszuarbeiten, die dazu beitragen soll, den Friedensprozess zwischen der Regierung und der EZLN wieder in Gang zu bringen. Als Haupthindernis sehen sie das Gesetz über indigene Rechte und Kultur, welches noch nicht einmal dazu beitragen würde, die elementaren Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung auch nur ansatzweise zu decken. Für den aktuellen Präsidenten der COCOPA, Jaime Martínez Veloz (PRD), hat die COCOPA das Vertrauen der EZLN verloren, weil sie die Gesetzesinitiative der COCOPA (Ley COCOPA) nicht verteidigt habe. (Melel, 13.06.2003)

Der Koordinator der Organización Purépecha Zapatista, Abelardo Torres Cortés, gab bekannt, dass sich 9 Jahre nach dem Aufstand in Chiapas die indigenen Völker mittels einer Reihe von friedlichen Demonstrationen im ganzen Land reorganisieren werden. Im Zentrum der Forderungen soll die volle Anerkennung indigener Rechte stehen. (Melel, 06.07.2003)

LANDWIRTSCHAFT

Trotz mehrfacher Kritik und Konflikten zwischen den Bauernorganisationen und der Regierung während des Verhandlungsverlaufes, wurde am 28. April das "Nationale Abkommen für das Land" von beiden Seiten unterzeichnet. Der Vertrag enthält die wichtigsten Forderungen der Bauernverbände wie die Aufhebung von 300 Haftbefehlen gegen Bauernführer, die Reform des Art. 27 der Verfassung oder den Ausschluss von Mais und Bohnen aus dem Landwirtschaftskapitel des NAFTA- Abkommens nicht. Die wesentlichen Punkte, die das Abkommen enthält, sind: strukturelle Reform des Sektors, produktive und wirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft, Aufbau einer Ernährungssouveränität. (Melel, 22., 25.-29.04.2003; Semanal Nr. 73 von PRODH, 28.04.2003)

Das mexikanische Abgeordnetenhaus gab bekannt, dass mindestens 5 Mio. Kinder im ländlichen Sektor arbeiten, und zwar meist unter Bedingungen extremer Ausbeutung. Die Kinder arbeiten v.a. für große, exportorientierte Agrarbetriebe. Die Kinder, die weitaus niedrigere Löhne als Erwachsene erhalten, seien unterernährt und Insektiziden, chemischen Düngemitteln und langen Arbeitstagen ausgesetzt. (Melel, 02.05.2003)

Am 7. Mai wurde die Comisión de Seguimiento y Evaluación des Nationalen Abkommens für das Land eingerichtet, welche sich aus 3 Arbeitsgruppen zusammensetzt: eine für die Durchführungsmechanismen, die zweite für soziale Programme und die dritte für die Revision des NAFTA-Abkommens. Diese Kommission will sich jeden Monat zusammensetzen. (Jornada, 08.05.2003; Melel, 08.05.2003)

Wie Bauernorganisationen verlautbarten, hat die Regierung noch keinerlei Geld für die im Nationalen Abkommen für das Land vereinbarten Programme zur Verfügung gestellt. Sie forderten die Regierung auf, ihr Verhalten zu begründen und darzulegen, ob sie wirklich zur Erfüllung des Abkommens bereit ist. Als Ausdruck des Protestes gegen die Haltung der Regierung begannen die Bauernorganisationen am 9. Juli in 6 mexikanischen Bundesstaaten mit Demonstrationen. (Melel, 12.06.2003; Jornada, 09.07.2003)

Nach Aussagen von Greenpeace hat das Landwirtschaftsministerium im Jahr 2002 der transnationalen Firma Monsanto knapp 500 Mio. Pesos für den Kauf von gentechnisch veränderten Baumwoll- und Sojasamen sowie Insektiziden bezahlt. Greenpeace beschuldigte Landwirtschaftsminister Usabiaga nicht nur, der größte Lobbyist transnationaler agrobiotechnischer Unternehmen zu sein, sondern auch zur Krise in der mexikanischen Landwirtschaft beizutragen, indem er den Import von hoch subventionierten US-Produkten zu Dumping-Preisen nach Mexiko und den Anbau von patentiertem Saatgut erlaube. (Jornada, 19.06.2003)

In ihrem Bericht "Agrarpolitiken für das Wachstum und die Verringerung von Armut" führt die Weltbank erstmals aus, dass eine Landbesitzreform zugunsten der Armen eine lebensfähige Investition für die Zukunft eines Landes sein könne. In vielen Ländern, so die Weltbank, sei die aktuelle Landverteilung eher in Diskriminierung als in Marktkräften begründet. Die extrem ungleiche Landverteilung und die unzureichende Nutzung von Großgrundbesitztümern bei gleichzeitiger großer ländlicher Armut seien Grund genug, um Umverteilungsmaßnahmen vorzunehmen, die den Armen Zugang zu Land ermöglichen. (Jornada, 23.06.2003)

MENSCHENRECHTE

Mitglieder der Organisation "No en Nuestro Nombre", die sich am 1. April in Opposition zum Irakkrieg gegründet hat, gaben bekannt, dass am 29. April auf einer Versammlung in einem Cafe in DF auf sie geschossen worden war. Seit Gründung der Organisation hätten mehrere Mitglieder Morddrohungen erhalten. (Melel, 30.04.2003; Presseerklärung von PRODH, 30.04.2003)

Laut einem Bericht der CNDH sind 8.000 weibliche Häftlinge in Gefängnissen der Prostitution und sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Der Frauenhandel werde von den männlichen Gefangenen mit Wohlwollen der Gefängnisverwaltung betrieben. (Melel, 06.05.2003)

In ihrem Jahresbericht 2002 führt die Organisation Reporter ohne Grenzen aus, dass die Pressefreiheit in Mexiko weiterhin verletzt wird. Im Jahr 2002 sei eine Journalistin aller Wahrscheinlichkeit nach in Ausübung ihres Berufes gestorben, es gab Angriffe auf 22 Journalisten, 9 wurden verhaftet und 4 erhielten Drohungen. Häufig stünden örtliche Abgeordnete, Beamte und Polizisten hinter diesen Übergriffen. Des weiteren erhielten 8 Journalisten gerichtliche Vorladungen, um ihre Informationsquellen preiszugeben. (PIQ Nr. 71, 14.05.2003, aus: Jornada, 03.05.2003)

Amnesty International führt in seinem Jahresbericht 2002 aus, dass das mexikanische Justizsystem weiterhin defizitär sei und Sicherheitskräfte nach wie vor Individualgarantien verletzten. Die Korruption und die Straflosigkeit im gesamten Justizsystem ermöglichten Folter und Misshandlungen. Häufig seien die Polizei, das Militär, die Staatsanwaltschaften und Justizmitarbeiter direkt für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich oder würden diese decken oder eine Aufklärung behindern. (Melel, 29.05.2003)

In Mexiko wurden seit 1995 400 Homosexuelle ermordet. Die meisten dieser Verbrechen werden von den Behörden als Verbrechen aus Leidenschaft bezeichnet, aufgeklärt werden kaum welche. (Melel, 06.06.2003)

Der Oberste Nationale Gerichtshof verfügte die Auslieferung von Ricardo Miguel Cavallo nach Spanien. Er wird dort wegen Terrorismus und Genozids verurteilt werden. Der argentinische Ex- Militär, der früher Direktor des mexikanischen Nationalen Fahrzeugregisters war, wurde im August 2000 bei seinem Versuch zu fliehen wegen der Verbrechen, die er während der Militärdiktatur in Argentinien begangen hat, in Mexiko verhaftet. Cavallo befindet sich inzwischen in spanischer Haft. (Reforma, 10.06.2003; Melel, 29.06.2003)

Experten der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte stellten in ihrem Bericht über die Untersuchung des Mordes an Digna Ochoa die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft in Frage. Es habe Defizite in einer Reihe von wichtigen Untersuchungen gegeben, darunter bei der Autopsie, der Untersuchung der Fingerabdrücke, der Umgang mit Zeugenaussagen sei mangelhaft gewesen, zudem hätten Sachverständige ohne jegliche wissenschaftliche Grundlagen Behauptungen zu dem Fall aufgestellt. Die Hinweise auf eine Mittäterschaft oder Verantwortung von Soldaten oder des Militärischen Geheimdienstes seien nicht untersucht worden. Die Experten bemängelten außerdem, dass das Verteidigungsministerium Informationen zurückgehalten hat. Die Fehler bei der Untersuchung des Todes an Digna Ochoa führen die Experten auf strukturelle Fehler in der Justizverwaltung bzw. der Staatsanwaltschaft zurück. Die Experten empfehlen, neue kriminalistische Untersuchungsmodelle auszuarbeiten und anzuwenden und eine Revision der erhältlichen Materialien und logistischen Ressourcen vorzunehmen. (Jornada, 19.06., 09.+10.07.2003; Presseerklärung von PRODH, 18.06.2003)

Digna Ochoa und Barbara Zamora haben in Anerkennung ihrer Menschenrechtsarbeit am 13. Juni den "Ludovic Trarieux International Human Rights Prize" 2002 erhalten. Dieser Preis wird seit 1984 von mehreren europäischen Rechtsanwaltskammern verliehen. Gleichzeitig wurden die mexikanischen Behörden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Tod von Digna Ochoa effektiv aufgeklärt wird und ein effektiver Schutz für Barbara Zamora gewährleistet ist. (Information von FIAN, 23.06.2003)

Der Koordinator für Amerika des Internationalen Strafgerichtshofs, Hugo A. Relva, kritisierte Mexiko für die schlechte Angewohnheit, zwar Verträge zum Schutz der Menschenrechte zu unterzeichnen, gleichzeitig aber Vorbehalte gegen einzelne Artikel einzulegen, die dem Geist der Verträge widersprechen. Auch sei Mexiko eines der wenigen Länder Lateinamerikas, die das Statut von Rom immer noch nicht ratifiziert haben. (Jornada, 08.07.2003)

Migranten

Der US-Justizminister, John Ashcroft, hat die Befugnisse der US-Regierung in bezug auf illegale Migranten signifikant ausgeweitet. So können nun auch Migranten, die nicht mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden, aus Gründen der nationalen Sicherheit auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Laut Ashcroft verletze diese Regelung die Individualrechte der Migranten nicht. (Melel, 26.04.2003)

Menschenrechtsorganisationen aus den USA haben die American Border Patrol (ABP) für den illegalen Einsatz von Spionageflugzeugen zur Aufspürung von Einwanderern scharf kritisiert. Die ABP ist eine private Organisation mit Sitz in Arizona, die sich letztes Jahr mit dem Ziel gegründet hat, die "Invasion" von illegalen Einwanderern zu stoppen. (Melel, 07.05.2003)

Die Comisión Permanente im mexikanischen Abgeordnetenhaus hat einstimmig beschlossen, Präsident Fox aufzufordern, einen Plan zum Schutz von illegalen Migranten auszuarbeiten und Präsident Bush zur Zusammenarbeit zu bewegen. Während der letzten 5 Jahren seien 1.600 Mexikaner beim Versuch, in die USA einzuwandern, gestorben. In den ersten 4 Monaten dieses Jahres verloren 63 Mexikaner ihr Leben. (Melel, 08.05.2003)

Laut der Präsidentin der "Asociación Internacional para el Combate al Abuso Sexual de Menores (sección México), María Villarreal, ist die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala zu einem straffreien Raum für Kinderhandel und Kinderprostitution geworden. Es gebe daher Bestrebungen seitens der guatemaltekischen und mexikanischen Regierung, Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen zu ergreifen. (Jornada, 15.05.2003)

Nach Angaben des Innenministeriums werden seit Juni Arbeitsvisa ausgestellt, die den freien Übergang von Migranten zwischen Guatemala und Mexiko erlauben und die insbesondere für Mittelamerikaner sind, die auf den mexikanischen Kaffee- oder Zuckerfincas arbeiten wollen. (Melel, 30.05.2003)

Die US-Regierung plant, an der Grenze zwischen Sonora und Arizona eine Maueranlage zum Schutz vor Migranten zu bauen. Vorgesehen ist der Bau von einer Mauer von 4,5 m und einer sich anschließenden von 3,3 m Höhe. Ebenso ist die Installation von Bewegungsmeldern, 140 Infrarotkameras und 400 Stadionlampen, welche die Grenze 24 Stunden lang täglich beleuchten sollen, vorgesehen. (Melel, 03.06.2003)

Menschenrechtsorganisationen aus den USA, wie die Fundación para la Defensa Legal de los Migrantes, fordern ein Ende von paramilitärischen Gruppen wie Ranch Rescue und die Bestrafung ihrer Mitglieder. Sie gaben bekannt, dass gegen den Farmbesitzer Sutton und Ranch Rescue Strafanzeige wegen illegaler Festnahme von 4 mexikanischen Einwanderern erstattet wurde. Diese wurden entführt, bedroht, ausgeraubt und deportiert. Inzwischen haben weitere 7 Migranten mit Unterstützung der mexikanischen Regierung Anzeigen gegen Sutton und mehrere Mitglieder von Ranch Rescue wegen Verfolgung, bewaffneten Raubes, Morddrohungen, Misshandlungen und Freiheitsberaubung aus rassistischen Gründen erstattet. Ranch Rescue gab Mitte Juni bekannt, dass es seine illegale Jagd auf Migranten einstellen und seine Mitgliedschaft in anderen Antiimmigrantengruppen beenden wird. (Melel, 05.+14.06.+06.07.2003)

Nach Angaben eines Mitarbeiters der Generalsstaatsanwaltschaft werden jährlich rund 160.000 Menschen von den mexikanischen Behörden verhaftet, die versuchen, in die USA zu gelangen. In den USA werden jährlich 1,2 Mio. Einwanderer festgenommen. (Melel, 07.06.2003)

Das Departement für Nationale Sicherheit der USA gab bekannt, dass noch dieses Jahr unbemannte Aufklärungsflugzeuge an der Grenze zwischen Kalifornien und Mexiko einsetzen wird, um Einwanderer und Drogenschmuggel aufzuspüren. Diese Flugzeuge seien vergleichbar mit denen, die im Irakkrieg eingesetzt wurden. (Melel, 14.06.2003)

PPP/ALCA/NAFTA

Ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass der PPP nicht über die ausreichenden Mechanismen verfügt, um die Menschenrechte indigener Gemeinden zu schützen. Die regionalen Regierungen, Finanzinstitutionen und multilaterale Organisationen seien daher aufgerufen, den von den Projekten des PPP betroffenen indigenen Völkern jegliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. (Melel, 22.04.2003)

Wie die Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses für Nordamerika des mexikanischen Senats, Silvia Hernández, bekannt gab, begannen am 23. April Senatoren aller Parteien mit Politikern und Abgeordneten der USA mit Treffen und Verhandlungen über die negativen Auswirkungen von NAFTA. Seitens der USA bestehe keine Bereitschaft, die Diskussion um NAFTA neu zu eröffnen, jedoch bestehe die Möglichkeit, auf bilateraler Ebene die Bestimmungen in bezug auf einige Agrarprodukte, wie Mais und Bohnen, zu revidieren. (Melel, 26.04.2003)

Am 17. Mai fand in San Juan Guichicovi/Oaxaca der "Encuentro Nacional Respuesta y Resistencia Mesoamericana a la Globalización Neoliberal" statt, an dem 400 Teilnehmer von 92 Organisationen aus Mexiko, Nicaragua, Honduras, Spanien, Kanada und den USA teilnahmen. Die Teilnehmer kamen überein, dass die desaströsen Auswirkungen von NAFTA auf die mexikanische Landwirtschaft sich mit ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) verschärfen werden. Während die Agrarproduzenten der USA aufgrund der hohen Subventionen ihre Produkte billig verkaufen könnten, hätte die mexikanische Regierung die Unterstützung für Bauern reduziert, so dass sie nicht mehr konkurrenzfähig seien. Diese Politik führe und werde weiter zu einer Massenabwanderung vom Land v.a. in die USA führen. Kritisiert wird, dass ALCA in keiner Weise auf Menschen- und Arbeitsrechte von Migranten eingeht. (Melel, 18.05.2003)

VERSCHWUNDENE/GUERRA SUCIA

Mehrere mexikanische Menschenrechtsorganisationen, wie PRODH, AFADEM oder ACAT haben gefordert, dass das Mandat der Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der Verbrechen in der Vergangenheit dringend präzisiert wird. Das Risiko sei zu groß, dass die Sonderstaatsanwaltschaft weiterhin alle Fälle übertragen bekomme, die die PGR nicht untersuchen wolle. Dies führe zum einen zu einer Saturierung der Sonderstaatsanwaltschaft, zum anderen hätte jedoch die PGR die Pflicht, bestimmte Fälle selbst zu untersuchen. (PIQ Nr. 72, 28.05.2003, aus: Jornada, 16.05.2003)

In einer Presseerklärung kritisierte Tita Radilla, die Vizepräsidentin von AFADEM, dass Präsident Fox in keiner Weise sein Wahlversprechen verwirklicht hätte, die Verbrechen in der Vergangenheit zu untersuchen und zu lösen, unabhängig davon, wer die Verantwortlichen seien. Im Gegenteil habe er mit der Gründung der Sonderstaatsanwaltschaft die Einrichtung einer Wahrheitskommission verhindert. Über ein Jahr nach ihrer Gründung habe die Sonderstaatsanwaltschaft noch keinerlei konkrete Resultate vorgelegt und noch keinen einzigen Fall gelöst. (El Sur, 29.05.2003)

UNO

Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen kam in einem am 23. Mai veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Folter in Mexiko weiterhin gewöhnlich und systematisch bei polizeilichen Untersuchungen angewandt wird. Mehrere Faktoren führen laut diesem Bericht zum Weiterbestehen dieser Praxis: die Forderung nach Vorlage eines Haftbefehles bei einer Verhaftung werde nicht erfüllt; es bestehe eine allgemeine Straflosigkeit und Aussagen unter Folter hätten nach wie vor Bestand. (PIQ Nr. 72, 28.05.2003, aus: Reforma, 24.05.2003)

Vom 2. bis 15. Juni besuchte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für indigene Völker, Rodolfo Stavenhagen, auf Einladung der mexikanischen Regierung die Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Guerrero, Sonora, Jalisco, Chihuahua sowie D.F., um vor Ort die Situation der indigenen Völker und Gemeinden kennenzulernen. Während und nach seiner Reise äußerte sich Stavenhagen, dass die mexikanische Regierung und Behörden in vielfacher Hinsicht die Rechte der indigenen Völker verletze. Er äußerte sich besorgt über die Militarisierung in Chiapas und darüber, dass es weder Frieden noch Verhandlungen gebe. Ohne eine Revision des Gesetzes über indigene Rechte und Kultur werde der Konflikt in Chiapas nicht gelöst werden können. Sehr besorgniserregend seien die extreme Armut, in der Indigene leben, sowie die Agrarkonflikte, die einer dringenden Lösung bedürfen. Stavenhagen forderte dringend dazu auf, angesichts der Unzufriedenheit der indigenen Völker, das sog. Ley Indígena zu reformieren. Sein Bericht soll auf der UNO-Menschenrechtskommission 2004 vorgelegt werden. Es liege dann an der Menschenrechtskommission, entsprechende Empfehlungen oder eine Resolution bezüglich Mexiko zu erlassen. (Melel, 29.05., 06., 10., 12.-14.06.2003; Jornada, 18.+19.06.2003)

Anlässlich des Internationalen Tages des Kampfes gegen die Desertifikation veröffentlichte die UNO einen Bericht, dem zufolge ca. 70% Mexikos in der Gefahr sind zu verwüsten. Die Trockenheit habe sich über weite Teile ausgedehnt, besonders davon betroffen seien der Norden und das Zentrum Mexikos. (Jornada, 19.06.2003)

In den USA befinden sich derzeit 52 Mexikaner in Todeszellen. Da 48 von ihnen die Konsularrechte seitens der USA verweigert worden waren, hat die mexikanische Regierung Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die USA erhoben. (Melel, 05.07.2003)

VERSCHIEDENES

Mexiko hat sich zum größten Konsumenten von Coca Cola auf der Welt entwickelt. Jährlich trinkt jeder Mexikaner im Durchschnitt 487 Flaschen (in den USA: 436). Damit konsumiert Mexiko 46% des gesamten Coca Cola Verbrauchs in Lateinamerika. (Melel, 23.04.2003)

Bei der Untersuchung der Wahlkampfspenden für Vicente Fox seitens der "Amigos de Fox" hat das Föderale Wahlinstitut (IFE) Buchhaltungsunterlagen und Namen von Unternehmern, die den Wahlkampf unterstützt hatten, vorliegen. Hierbei wurden mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt, z.B. nicht deklarierte Wahlkampfspenden oder Spenden in unerlaubter Höhe. Ebenso wurden Hinweise auf Geldwäsche festgestellt sowie, dass die Amigos de Fox Spenden aus dem Ausland (was in Mexiko strikt verboten ist) erhalten haben. Präsident Fox zeigte sich über diese Aufklärungen kurz vor den Kongresswahlen sehr verärgert, da er einen negativen Wahlausgang für die PAN befürchtete. Nach Zeitungsberichten, die sich auf Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft berufen, wurde fast die Hälfte der Wahlkampfspenden nicht für den Wahlkampf verwandt, sondern als Finanzspritze für die Unternehmen der Familie Fox sowie für die beiden engsten Wahlkampfhelfer des jetzigen Präsidenten. (Melel, 26.04., 06., 28., 29.06.+05.07.2003; Jornada, 18.06.2003)

Nach Information von Casa Alianza leben immer mehr Mädchen und weibliche Jugendliche auf den Straßen von Mexiko Stadt. Während vor 10 Jahren noch ein oder zwei von 10 Straßenkindern Mädchen gewesen seien, seien es nun zwischen 4 und 5. Viele von ihnen seien schwanger oder hätten Geschlechtskrankheiten. (Melel, 18.05.2003)

In seiner Studie "Las Fuerzas Armadas mexicanas y la guerra antinarcóticos" führt das Washington Office for Latinamerica (WOLA) aus, dass sich die Militarisierung in Mexiko zum Kampf gegen den Drogenhandel in ein Hindernis für die demokratische Transition und den Respekt der Menschenrechte entwickelt hat. In der Regierung Fox habe sich die Rolle des Militärs in Drogenbekämpfungsmaßnahmen und der Einsatz von Sondereinheiten bei der Aufspürung und Verhaftung von Drogendealern signifikant erhöht. Gleichzeitig gebe es jedoch keine effektiven Mechanismen, um die Aktivitäten des Militärs zu überwachen und zu kontrollieren. (Melel, 20.05.2003)

In Mexiko begann Ende Mai eine neue Kampagne zur Vorbeugung von Kinderprostitution. In Mexiko soll es 17.000 Mädchen und Jungen geben, die sexueller Ausbeutung ausgesetzt sind. Laut UNICEF werden in den Haupttouristenregionen Minderjährige für 200 Pesos an Ausländer "verkauft". Es gebe mindestens 38 direkte und 45 indirekte Internetseiten, auf denen Mexiko als Ziel für "erotische Ferien und Sextourismus" angepriesen werde. (PIQ Nr. 72, 28.05.2003, aus: El Universal, 17.05.2003)

Kolumbien und Mexiko haben sich für die USA zu den Hauptherkunftsländern von Heroin entwickelt. Laut Auskunft der US-Antidrogenbehörde DEA ist die Zahl der Abhängigen in den USA in den letzten 10 Jahren von 600.000 auf fast 1 Million angestiegen. Wegen der Schwächung der mexikanischen Drogenkartelle haben sich, laut Auskunft der Policía Federal Preventiva, der DEA, dem US-State Department und Interpol, mindestens 5 der mächtigsten russischen Mafias in Mexiko ausgebreitet, um u.a. den Drogenhandel zu kontrollieren. Operationsgebiete der Russen sind v.a. Baja California, D.F. und Cancún. (Melel, 08.+09.06.2003)

Dutzende von privaten mexikanischen Hilfsorganisationen haben scharf kritisiert, dass Marta Sahagún mit ihrer Stiftung "Vamos México" ihnen die Arbeit sehr erschweren würde. So konzentriere Marta Sahagún als Präsidentengattin und ihrer Nähe zu Regierungsinstanzen nicht nur finanzielle Ressourcen auf sich, sondern versuche auch, unabhängige Institutionen für Vamos México zu vereinnahmen. (Jornada, 16.06.2003)

Trotz der steigenden Armut in Mexiko und der Ankündigung von Präsident Fox, die Armut bekämpfen zu wollen, hat die Regierung im Haushaltsjahr 2002, laut dem Haushaltsbericht des Finanzministeriums, 4,363 Mrd. Pesos bewilligter Mittel für die Armutsbekämpfung nicht ausgegeben. Diese Zahl entspricht 5,6% des bewilligten Gesamtbetrages für diesen Bereich. (Jornada, 23.06.2003)

Nach Zahlen des Nationalen Bevölkerungsrates (CONAPO) ist die hohe und sehr hohe Armut in urbanen Gebieten Mexikos auf 29 Mio. Menschen gestiegen. (Melel, 26.06.2003)

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