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Bericht: Streitkräfte und Aufstandsbekämpfung in Lateinamerika
News vom 07.05.2003 |
Autor: Jorge Luis Sierra |
übersetzt von Gabriele |
Die lateinamerikanischen Neoguerillas
Mit der Erhebung der indigenen Bevölkerung und dem Auftauchen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung in Chiapas (1994) sowie dem Erscheinen der Revolutionären Volksarmee in Guerrero und Oaxaca (1996) mußte Mexiko seinen Blick auf eine vergessen geglaubte Geschichte wenden. Aufstandsbekämpfung schien erledigt bis auf ein paar Nester, die leicht zu kontrollieren wären, so nahm man an. Die lateinamerikanische Wirklichkeit, und darin eingeschlossen die mexikanische, war auf dem Weg in die entgegengesetzte Richtung.
Mit Ausnahme der Revolutionen Kubas und Nicaraguas schlugen die lateinamerikanischen Guerillas zwei große Richtungen ein: entweder sie verschwanden bzw. wurden von den staatlichen Sicherheitskräften ausgelöscht; oder sie wurden entwaffnet und durch die Unterzeichnung von Friedensverträgen in die Gesellschaft integriert. Im ersten Fall haben die staatlichen Sicherheitskräfte die Guerillaorganisationen militärisch bezwungen und konnten sie physisch zerschlagen. Im zweiten führte das militärische Patt zu langen Verhandlungen und zu einer Reihe politischer Abkommen, die in Reformen des Staates sowie Institutionen des Militärs und der Polizei ihren Höhepunkt fanden, wie in El Salvador und Guatemala geschehen.
Doch bedeutete diese Unterdrückung der Guerilla-Bewegungen — sei es durch Gewalt oder durch Verhandlungen — nicht das Verschwinden der strukturellen Bedingungen, die das Entstehen bewaffneter Bewegungen begünstigen. Die wirtschaftliche Situation Lateinamerikas scheint sich mit der neoliberalen Politik, die der Bevölkerung Sparprogramme und große Opfer auferlegt, immer weiter zu verschlimmern, während sie die Anhäufung großen Finanz- und Spekulationskapitals begünstigt.
Die makroökonomischen Ziffern liefern eine gewisse Vorstellung des kontinentalen Ausmaßes der Ungleichheit in Lateinamerika. Laut Zahlen der Interamerikanischen Entwicklungsbank befindet sich ein Viertel des gesamten nationalen Einkommens in Lateinamerika in der Hand von nur 5% der Bevölkerung. Wenn wir den Reichtum der privilegiertesten 10% der lateinamerikanischen Bevölkerung messen, stellen wir fest, daß allein dieser Teil 40% des nationalen Einkommens der Region auf sich vereinigt. Im Unterschied dazu erhalten 30% der Bevölkerung, die im Kellergeschoß des lateinamerikanischen Armenhauses leben, nur 7,5% des nationalen Einkommens.
Diese wirtschaftliche Krise für die großen Mehrheiten Lateinamerikas verschärft sich, je schwächer die politischen Parteien, je größer die Abhängigkeit von der legislativen und judikativen Gewalt und die Machtbefugnisse der Präsidenten sind.
Obgleich mit Ausnahme Kubas die Regierungsoberhäupter in allen 35 Ländern der Region per Volksabstimmung gewählt werden, zeigt sich die demokratische Zerbrechlichkeit Lateinamerikas in anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, in der repressiven Politik vieler demokratisch gewählter Regierungen, in der Schwäche und Ineffizienz von Regierungsinstitutionen und im Fehlen von Kontroll- und Überwachungsmechanismen sowie Rechenschaftsberichten der Einrichtungen des Militärs und der Polizei.
Amnesty International berichtete, daß im Jahre 2001 zumindest in 20 Ländern der Region weiterhin Folter und Mißhandlungen von Sicherheitskräften verübt wurden. In Ländern wie Brasilien und Mexiko hat die Anwendung von Folter den ordnungsgemäßen Prozeß der polizeilichen Untersuchung ersetzt, um an Geständnisse zu kommen. Das Verschwindenlassen ist weiterhin eine allgemeine Praxis in Kolumbien, obwohl es auch in Mexiko und Venezuela Anzeigen über diese Praxis gab. Zumindest in 20 Ländern einschließlich Mexiko und Vereinigte Staaten wurde weiterhin von Morden durch Sicherheitskräfte berichtet. Extremfall war Brasilien mit 481 außergerichtlichen Exekutionen allein im Staate Sao Paulo. Die Angaben von Kolumbien waren vielleicht die schlimmsten des Kontinents: 300 Verschwundene, 4.000 ermordete Zivilisten, hauptsächlich durch paramilitärische Gruppen, die von der Regierung unterstützt werden, über 1.700 Entführungen, mehrheitlich durch die Guerilla verübt, sowie zahllose Vertriebene.
Wenn Armut auch nicht per se bewaffnete Bewegungen hervorruft, so haben die Bildung transnationaler Machtgruppen und der beschleunigte Globalisierungsvorgang doch gegen nationale Modernisierungs- und Entwicklungsbestrebungen gearbeitet, die breite lateinamerikanische Sektoren nicht aufgeben wollen und wofür sie in der Vergangenheit ihre Bereitschaft, auf Macht und organisierte Gewalt zurückzugreifen, gezeigt haben.
Der Neoliberalismus hat ein relatives Rechtsvakuum in jenen Staaten erzeugt, die ihre Fähigkeit, sozialen Schutz zu bieten, verloren haben und die beschleunigte Privatisierungsprozesse in der Wirtschaft und den Ausverkauf der öffentlichen Dienste fahren. Der Rechtsverlust wird noch schwerwiegender durch Korruption in Verbindung mit Drogenhandel, die unter Beamten aller Ebenen der politischen Machtpyramide herrscht. Die neuen lateinamerikanischen Guerillas haben in diesem Raum zu handeln und für sich selbst die von den Regierungen verlorene Legitimität zu gewinnen gewußt.
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert waren die Phänomene des Neoliberalismus und der Globalisierung von einem Wiederaufleben des bewaffneten Aufstandes in Mexiko und dem Fortbestehen der Guerillas in Kolumbien und Peru begleitet. Aufstände schienen sich auf diese drei Länder zu beschränken, obgleich Anzeichen einer Guerillaaktivität in Chile beobachtet wurden, nachdem im Dezember 1996 ein Kommando der Patriotischen Front Manuel Rodríguez (FPMR) vier seiner Anführer in einer spektakulären Flucht per Helikopter aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago de Chile befreite. Außerdem gibt es auch jüngere Beweise für eine Neuorganisierung der Bewegung der Revolutionären Linken — Guerillaarmee der Armen (MIR-EGP).
In einem Geheimdokument der Konferenz der Amerikanischen Staaten, das im Mai 2002 von einer chilenischen Tageszeitung aufgedeckt wurde, wird berichtet, daß‚ die subversiven Hauptgruppen, MIR und FPMR, derzeit daran arbeiten, neue Mitglieder zu finden und sich bei sozialen Konflikten einzuschleusen, darunter bei dem Konflikt des Volksstammes der Mapuche. Den jüngsten Ereignissen entsprechend schwindet allerdings die Wahrscheinlichkeit einer ländlichen Guerilla in diesem Gebiet‘.
Das Dokument bekräftigt, daß "sich die Subversion auf nationaler Ebene derzeit in einer ersten Etappe der Agitation und Propaganda befindet und hauptsächlich auf die Neuorganisierung und Anwerbung von militanten Mitgliedern sowie auf die Erarbeitung der neuen politisch-militärischen Vorschläge entsprechend der aktuellen sozialen Realität ausgerichtet ist".
Laut der chilenischen Tageszeitung beschreibt das Dokument die Existenz aufständischer Organisationen in der gesamten Region, wobei die kolumbianischen Guerillas Revolutionäre Bewaffnete Kraft (FARC) und Nationale Befreiungsarmee (ELN) als älteste und mitgliederstärkste des Kontinents und Ecuador mit vielen aufständischen Gruppierungen wie die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei, "Rote Sonne", "Kleinkriege Freies Vaterland", "Demokratische Volksbewegung" und "Kämpfende Volksgruppen" etc. aufgelistet sind.
In Kolumbien wirken zwei aufständische Gruppen, die FARC und ELN. In Peru gibt es noch Aktivitäten des Leuchtenden Pfades, während die Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) nach dem Tod der Kommandomitglieder, die die japanische Botschaft in Lima besetzt hatten, fast als ausgelöscht betrachtet wird.
In Mexiko weisen drei aufständische Gruppen eine politisch-militärische Organisation mit Waffengewalt auf und führen bewaffnete Aktionen durch: die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung, die Revolutionäre Volksarmee und die Revolutionäre Aufständische Volksarmee. Doch haben weitere Guerillagruppen mittels Kommuniquées einen Beweis ihrer Existenz gegeben und man vermutet, daß sie sich in einer Phase der Kräftesammlung befinden.
In diesen drei Ländern zeigt sich die Staatsgewalt unfähig, die Guerillas zum Verschwinden zu bringen. In den ersten Monaten des Jahres 2002 war es der kolumbianischen Armee trotz ihrer 146.000 Soldaten nicht gelungen, weder die Revolutionäre Bewaffnete Kraft Kolumbiens (FARC) noch die Nationale Befreiungsarmee zu unterwerfen. Die Armee hat außerdem ihr Unvermögen gezeigt, 20% des in der Hand der FARC befindlichen Territoriums wiederzuerlangen. Dies hat eine Allianz von Armee und paramilitärischen Gruppen zur Aufstandsbekämpfung begünstigt, wodurch sich die Gewaltspirale extrem nach oben gedreht hat.
Die Dauerhaftigkeit dieser Gruppen zeigt, daß die Politik, die zeitgenössischen Guerillas in Lateinamerika auszulöschen, nicht gangbar ist. 1992 zählte der Leuchtende Pfad 5.000 bis 6.000 bewaffnete Kämpfer und ein aktives Unterstützernetz von etwa 50.000 Peruanern. Mit der Gefangennahme des obersten Führers Abimael Guzmán am 12. September 1992 prahlte die peruanische Armee, die Guerilla zu 80% zerstört zu haben. Der Rest des Leuchtenden Pfades führte sporadisch bewaffnete Aktionen durch und versuchte nach dem Grenzkrieg Peru / Ecuador im Februar 1995 eine Neugruppierung seiner Reihen.
Der Leuchtende Pfad weigerte sich, als bewaffnete Bewegung zu sterben. Das Forschungsinstitut für Nationale Verteidigung (Ineden) gibt bekannt, daß zwischen März und April 1995 150 Aktionen des Leuchtenden Pfades in 13 der 23 Bezirke des Landes, die Mehrheit im Bezirk San Martín, einer großen Koka-Region, stattfanden. Am 14. Juni 1999 erhielt der Leuchtende Pfad jedoch mit der Verhaftung von Oscar Ramírez Durand, Feliciano, einen weiteren Schlag in seiner strategischen Reichweite; Oscar Ramírez Durand, Feliciano war der neue Befehlshaber der Streitkräfte gewesen.
Eine Autobombe, die am 20. März 2002 gegenüber der US-Botschaft in Lima, Peru, explodierte, ließ die Terrorismusexperten die Möglichkeit analysieren, ob der Leuchtende Pfad noch eine minimale Organisationsstruktur aufwies. Durch das Attentat starben 9 Menschen und 30 wurden verletzt. Gemäß dem Institut für Internationale Politik gegen den Terrorismus ist der Leuchtende Pfad trotz der Festnahme seines Gründers und der Mehrheit seiner Anführer noch immer handlungsfähig.
Der Tod des Führers Néstor Cerpa Cartolini und der 14 Mitglieder seines Kommandos während der Krise bezüglich der japanischen Botschaft in Lima im April 1997 stellte ebenfalls einen fast definitiven Schlag gegen die MRTA dar. Laut General Nicolás Hermoza Ríos, ehemaliger Generalkommandant der peruanischen Armee, ‚war die MRTA auf ein Minimum an Ausdrucksmöglichkeiten reduziert und praktisch führungslos‘. Die MRTA, so der peruanische General, war in ihrer Struktur zerstört und als einziges blieb ihr eine Guerillagruppe, die in den Provinzen von Chanchamayo (Junín) und Oxapampa (Pasco), ein Bezirk in den Urwaldbergen, agiert. Andere Beobachter betonen die Anwesenheit der MRTA in der Zentralregion des amazonischen Piemonts und im Regenwald (Oxapampa, Villa Rica, Perenétal zwischen La Merced und Satipo) — hier werden Steuern auf die Kaffee- und Obstproduktion erhoben.
Alle zeitgenössischen Guerillaorganisationen Lateinamerikas haben ihre Operationen unterschiedslos an das städtische und ländliche Umfeld angepaßt und eine bedeutende Entwicklung in ihrer militärischen Struktur, Organisation und Strategie verzeichnet. Vielleicht war die Guerilla, die die größte militärische und territoriale Kraft erreicht hat, die der Revolutionären Bewaffneten Kraft Kolumbiens (FARC).
Während den im Bezirk Caquetá in den ersten Januartagen 1999 abgehaltenen Friedensverhandlungen versicherten die Führer der FARC den internationalen Beobachtern aus Kuba, El Salvador, Nicaragua und Mexiko in Privatgesprächen, daß ihre Guerrilla schon über die Stärke, Organisation und Struktur verfüge, die für die Machtübernahme notwendig sind.
Der Oberbefehl der FARC wurde dezentralisiert und auf die Kommandanten jeder einzelnen der 66 Kampffronten im gesamten nationalen Territorium verlegt. Diese Operationsfronten zählen jeweils 100 oder 200 Soldaten, manche sogar bis 600. Die Fronten sind wirtschaftlich autonom und strukturiert und ausgeklügelt wie eine moderne militärische Streitmacht.
Nach Zackrison und Bradly schließen die taktischen Operationen der FARC Überfälle auf militärische Lager und Einrichtungen ein, um an Waffen, Munition, Uniformen und Kommunikationsausrüstungen zu kommen. Diese Operationen laufen im allgemeinen als nächtlicher Überfall oder Hinterhalt ab und zeichnen sich durch eine hervorragende Sammlung und Analyse von Informationen, geheime Vorbereitung, Ausführung, Schnelligkeit und ihren Überraschungseffekt aus. Die Aufständischen sind zu Fuß unterwegs und schlagen damit Kapital aus ihrer genauen Ortskenntnis im Operationsgebiet und des Informantennetzes.
Während der Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung, deren Delegation Präsident Andrés Pastana direkt anführte, zeigte die FARC ihre Organisationsfähigkeit und ihre Möglichkeiten, die Gespräche unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen zu führen. Die Fahrzeuge, die für den Transport der Delegationen verwendet wurden, die Disziplin der FARC-Soldaten und die zur Schau gestellte Bewaffnung ließen die internationalen Besucher denken, daß die FARC den Charakter einer regulären Armee besitzt, Land kontrolliert und über eine viel größere Stärke als die früheren lateinamerikanischen Guerillaorganisationen verfügt. Vielleicht liegt hier der Grund dafür, daß die US-amerikanischen Beobachter die Meinung teilen, daß in Kolumbien die unmittelbar bevorstehende Gefahr einer ‚Spaltung des Landes‘ drohe:
‚Kolumbien könnte in der Tat als Nation zusammenbrechen. Die Regierungsinstitutionen sind schwach, insbesondere in den von Guerillas oder Drogenkartellen besetzten Gebieten. In manchen Gegenden, in denen die Anwesenheit der Regierung unbedeutend ist, findet der Zusammenbruch schon statt.‘ Die US-amerikanischen Analytiker drängten darauf, Reformen zur Stärkung der nationalen Institutionen auszuarbeiten und warnten vor der Möglichkeit, daß die Regierung einen schmutzigen Krieg beginne, um den Verfall Kolumbiens zu verhindern.
Präsenz des Drogenhandels
Die Situation in Ländern mit Aufstandsaktionen wie Peru, Kolumbien und Mexiko ist mit der Ausweitung des Drogenhandels ernster geworden. Zum Beispiel haben die Drogenhändler Vorteil aus dem offensichtlichen Kräftegleichgewicht zwischen Guerilla und Armee in Kolumbien gezogen. Richani versichert, daß der Drogenhandel begünstigt wird durch die Existenz eines Kriegssystems in Kolumbien, in dem sowohl die Guerilla, die Armee als auch das organisierte Verbrechen aus einer politisch abgestuften Wirtschaft Vorteil ziehen.
So begünstigt der Drogenhandel das militärische Gleichgewicht zwischen Guerilla und Armee und führt, den Umständen entsprechend zu zeitweiligen Bündnissen mit einer der Kriegsparteien. Das hat zu großen Schwierigkeiten für den Kampf gegen den Drogenhandel geführt, speziell als die Regierungen beschlossen haben, diesen zu militarisieren. Die unheilvollste Folge ist vielleicht die, daß der Drogenhandel die Reihen und die Befehlsgewalt der Armee durchdrungen hat.
Der US-amerikanische Forscher Donald J. Mabry bestätigt, daß die Andenstrategie von Präsident George Bush (1989-1993) die Militarisierung der Drogenbekämpfung begünstigte, obwohl die Armeen von Bolivien, Kolumbien und Peru nicht für einen Kampf gegen Drogenhändler, sondern für den Kampf gegen die aufständischen Gruppen ausgebildet waren. Andererseits gab es starke Anzeichen dafür, daß einige Militäroberste Verbindungen zum Drogenhandel hatten. Dies war der Fall gewesen beim Militärregime, dem General Luis Garcìa Meza (1980 — 1982) in Bolivien vorgestanden hatte. Obwohl der Chef des bolivianischen Militärgeheimdienstes auf US-amerikanischen Druck abgesetzt wurde, schien es in der Andenregion keine zuverlässigen Sicherheitskräfte ohne Verbindungen zum Drogenhandel zu geben.
Die Drogenbekämpfungsstrategie der Vereinigten Staaten im Andengebiet versuchte, als eines ihrer Hauptziele, die Kokainlieferungen an ihren Produktionszentren zu stoppen, den Drogenhandelsorganisationen, die in den drei Ländern vorherrschend waren, einen bedeutenden Schaden zuzufügen und die Verfügbarkeit von Kokain für die Vereinigten Staaten bis Ende 1999 um etwa 60% zu verringern.
Keines dieser drei Ziele wurde vollständig erreicht. Analysen des US-Kongresses gehen davon aus, daß die Anbaufläche für Kokablatt im Andengebiet um ca. 15% von 186.240 Hektar 1988 auf 214.800 im Jahre 1995 zugenommen hat. Obwohl sich 1999 die Gesamtanbaufläche von Kokablatt 1999 auf 183.000 Hektar verringert hat, sollte man betonen, daß Kolumbien zum Hauptanbauland von Koka geworden ist (122.500 Hektar 1999), im Vergleich zum offensichtlichen Rückgang in Peru, von 115.300 Hektar 1995 auf 38.700 Hektar im Jahre 1999. Auch Bolivien hat seine Anbaufläche für Kokablatt von 50.900 Hektar im Jahre 1995 auf 21.800 Hektar 1999 verringert.
Die Verfügbarkeit von Kokain in den Vereinigten Staaten blieb gesichert, da die potentielle Produktion der Droge in diesen drei Ländern (Bolivien, Peru und Kolumbien) von 750 Tonnen 1989 auf 765 Tonnen im Jahre 1999 angestiegen ist. 1996 erreichte die Jahresproduktion von Kokain mit 950 Tonnen ihren Höhepunkt. Nach Angaben des Weißen Hauses konzentrierte sich im Jahre 1999 abermals die Kokainproduktion des Andenraums mit 520 Tonnen in Kolumbien, eine um ein Vielfaches höhere Zahl als Peru mit 175 Tonnen und Bolivien mit 70 Tonnen.
Untersuchungen europäischer Organisationen berichteten von höheren Zahlen. Die Geopolitische Drogenbeobachtungsstelle gab an, daß die Kokaanbaufläche in Bolivien, Peru und Kolumbien um 1996 zwischen 250.000 und 310.000 Hektar betrug, während sich die Kokaanpflanzungen und Verarbeitungslaboratorien auf Venezuela, Brasilien, Argentinien, Chile und Ecuador ausgedehnt hatten. Die Produktion von Kokainchlorhydrat stieg laut der französischen Organisation 1988 um eine geschätzte Menge von 400 bis 700 Tonnen auf 1.000 bis 1.500 im Jahre 1996.
Jenseits dieses statistischen Anwachsens führten das Drogenproblem und seine Bekämpfung in allen beteiligten Gesellschaften zu Tragödien und zu Instabilität. Die Militarisierung der Drogenbekämpfung, weit davon entfernt, die Verfügbarkeit von Kokain zu verringern und die kriminellen Vereinigungen zu zerschlagen, schuf eine größere Instabilität in den andinen Gesellschaften und führte die Streitkräfte mit den Drogenhandelskartellen in einer gemeinsamen Anstrengung, die Guerillaorganisationen aufzulösen, zusammen.
Mabry bestätigt, daß der Kampf gegen die Drogen, trotz der Tatsache, daß die Aufstandsbekämpfung für einige lateinamerikanische Regierungen höchste Priorität hatte, militarisiert wurde: ‚Trotz einiger isolierter Beispiele der Zusammenarbeit zwischen einer oder mehrerer Guerillabewegungen einerseits und Drogenbaronen andererseits sind die beiden nicht vollständig miteinander verbunden, was auch die kolumbianische Regierung so sieht. Sie betrachtet von beiden die Guerillabewegungen als größere Bedrohung‘.
Die Drogen haben auch der Guerilla Dividenden beschert, sofern sie Land unter ihrer Kontrolle hat. Ein Teil der wirtschaftlichen Macht der kolumbianischen Guerilla resultiert aus den Abgaben in Höhe von 10% auf den Kilopreis Kokainbasisprodukt oder Paste, die das kontrollierte Territorium passiert. Mit dem Zusammenbruch der kubanischen und sowjetischen Unterstützung, so Untersuchungen der Vereinigten Staaten, wurden die kolumbianischen Aufstandsaktivitäten teilweise durch den Kokain- und Heroinhandel finanziert, der etwa die Hälfte des geschätzten Jahreseinkommens von 500 Millionen bis 1.500 Millionen Dollar liefert.
Die Analytiker stimmen überein, daß die Verbindung zwischen Guerilla und Drogenhandel in Kolumbien auf Macht und Gebietskontrolle basiert. Nach dieser Untersuchung verpflichtet die FARC die Kartelle dazu, Steuern und Schutzgeld in den kontrollierten Gebieten wie Caquetá, Guaviare, Meta und Putumayo zu bezahlen, was in den von Drogenhändlern kontrollierten Gebieten wie Córdoba, im Süden von Magdalena Medio, Ariari und dem größten Teil der städtischen Gebiete nicht geschieht. Beide Kräfte, Guerillas und Drogenhändler, befinden sich in einem permanenten Kriegszustand in den Gebieten, in denen keiner die Oberhoheit besitzt: im Norden von Magdalena Medio und im Valle del Norte.
Genäß den Analytikern sind die FARC und ELN in den letzten Jahren nach und nach in den Drogenhandel eingestiegen, indem sie Marihuana, Kokain und Heroin anbauen, verarbeiten und verkaufen. Der größte Teil wird an Kolumbianer der Mittelklasse verkauft, versichern Zackrison und Bradley, obgleich es Berichte gibt, nach denen angebliche FARC-Gruppen an Händler in Panama, Venezuela, Peru und Ecuador verkaufen.
Der Drogenhandel hat in Kolumbien sehr komplexe Situationen geschaffen. Die paramilitärischen Gruppen Kolumbiens haben zum Teil an gemeinsamen Operationen gegen die Guerilla teilgenommen. Die Militarisierung der Drogenbekämpfung in Südamerika, vor allem in Peru und Kolumbien, hat dazu geführt, daß die Armeen unfähig sind, die Guerilla erfolgreich zu bekämpfen und sich letztendlich mit dem Drogenhandel verbünden. In Mexiko war die Erfahrung anders, da die Kräfte der Aufstandsbekämpfung seit ihrem Auftauchen Ende der 70er Jahre stark mit dem Drogenhandel verwoben waren und sich auf ihn gestützt hatten, um die städtische Guerilla zu zerschlagen.
Die Politik der Vereinigten Staaten begünstigte erneut die Stärkung der kolumbianischen Armee als Mittel, den Drogenhandel zu bekämpfen. Das Hilfspaket, das der US-amerikanische Kongress im Mai des Jahres 2000 bewilligte, machte Kolumbien weltweit zum drittgrößten Empfängerland US-amerikanischer Hilfe. Mit dem Paket von 954 Millionen Dollar für das Rechnungsjahr 2000 und 318 Millionen Dollar für das Rechnungsjahr 2001 förderten die Vereinigten Staaten die Bildung zweier Antidrogenbatallone, die, zusammen mit einem schon existierenden dritten Batallon, eine Antidrogenbrigade gründen sollten, verstärkt mit 30 UH-60 Black Hawk Helikoptern und 15 UH-1N Huey. Im November 1999 hatten die Vereinigten Staaten Kolumbien 18 Huey Helikopter übergeben. Nach Angaben der Vereinigten Staaten wird im Süden Kolumbiens in dem von der FARC kontrollierten Gebiet weltweit die größte Fläche mit Koka bebaut.
Paramilitarisierung der Aufstandsbekämpfung
In dem Maße, in dem die Armeen unfähig waren, selbst das Problem der Guerillas zu lösen, begannen die lateinamerikanischen Regierungen, die paramilitärischen Gruppen für die Bekämpfung des bewaffneten Aufstandes zu nutzen. Diese paramilitärischen Gruppen liierten sich für den Kampf gegen die Guerilla direkt mit dem Drogenhandel sowie mit örtlichen politischen und wirtschaftlichen Machtgruppen.
Abgesehen davon, daß die Paramilitärs über militärische Ausrüstung, Struktur und Ausbildung verfügen und abgesehen davon, daß sie den gleichen Aufstandsbekämpfungsauftrag wie die Streitkräfte teilen, fungieren sie als Straforgan des Staates. Dies hat zur Bildung bewaffneter Bürgergruppen geführt, die gelegentlich selbst die höchste Souveränität des Staates herausfordern.
Vielleicht ist Kolumbien in Lateinamerika das vollendetste Beispiel dafür, paramilitärische Zivilisten militärisch zu benützen. In diesem Land unterscheidet man Selbstverteidigungsgruppen und private Armeen als zwei verschiedene Formen reaktionärer Gewalt. Doch führt Paramilitarismus im weiteren Sinne zu beiden. Eine Charakterisierung dieser paramilitärischen Gruppen findet sich im Bericht 1997 — 1998 der Geopolitischen Drogenbeobachtungsstelle (OGD):
Entsprechend dem Bericht der OGD organisiert sich das, was man in Kolumbien "Paramilitarismus" nennt, um zwei Familien: Die Familie Castaño einerseits und die Geschwister Carranza andererseits. Die Selbstverteidigung von Córdoba und Urabá (ACCU) wird von den Castaños, Geschäftspartner des Cali-Kartells, angeführt. Die kolumbianischen Paramilitärs kontrollieren einen Teil der Region von Urabá mit den Bezirken Choco und Antioquía von der panamesischen Grenze bis zur karibischen und pazifischen Küste, außerdem die Bezirke Córdoba und Sucre sowie einen Teil des Bezirks César. Laut OGD sind die Castaños die Anführer der größten kriminellen Banden und des Entführungsgewerbes von Medellín. Das Verschwinden des Cali-Kartells nutzten sie, um ihren Einfluß in den Norden des Bezirks von Valle auszudehnen.
Die Carranzas ihrerseits, Besitzer von Smaragdminen und Viehzüchter, üben ihre Macht in Meta, Vichada, Boyacá, der Region von Magdalena Medio im Bezirk Santander und im Süden der Bezirke Bolívar und Sucre aus. Beide Gruppen, so der OGD-Bericht, haben einen einziges, gemeinsames Ziel: den Kampf gegen die FARC.
Die Reichweite dieser paramilitärischen Gruppen ist einzigartig im Vergleich zu anderen Ländern in Lateinamerika. Nach Angaben der französischen Organisation bildet die Verbindung dieser beiden Fronten einen politischen und verwaltungstechnischen Kontrollgürtel, der vom Amazonasgebiet (Grenze zu Venezuela und Brasilien) bis zur atlantischen Küste reicht. Es handelt sich hier um eine traditionelle Schmuggelzone für Drogen und Waffen, in der der Bau eines interozeanischen Kanals geplant ist. Dieser strategische Gürtel hat es den Castaños und Carranzas, insbesondere durch Ermordungen und Massaker, ermöglicht, sich, so die Berechnungen von Spezialisten, 3 bis 3,5 Millionen Hektar Land anzueignen, das heißt ein Drittel der besten Böden des Landes, was als "landwirtschaftliche Gegenreform" beschrieben wurde.‘
Die paramilitärische Gruppe von Carlos Castaño ist mit dem neuen Kartell in Norte del Valle liiert, das von den Geschwistern Henao geleitet wird, eine neue Gruppe von Drogenbaronen, die nach der Auflösung der Medellín- und Cali-Kartelle auftauchte. Diese Allianz machte eine Ausweitung der paramilitärischen Kontrolle auf die gesamte Pazifikküste möglich, von der panamesischen bis zur ecuadorianischen Grenze, was die Benutzung derselben Routen für die Versorgung der Drogenhändler und Paramilitärs mit Waffen erleichtert.
Human Rights Watch, eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington DC, hat die Verbindung der kolumbianischen Regierung und ihren Streitkräften mit den mächtigen paramilitärischen Organisationen umfassend dokumentiert. In diesem Beziehungsgeflecht findet man auch die Eingliederung der Paramilitärs in das System des militärischen Geheimdienstes im Jahre 1991, auf Empfehlung US-amerikanischer Ratgeber.
In jenem Jahr lancierte die Armee einen geheimen Plan zur Neuorganisierung des kolumbianischen Militärgeheimdienstes, genannt Direktive 200-05/91: Organisation und Funktion der geheimdienstlichen Netzwerke. Auf der zweiten Seite des genannten Planes steht wörtlich: ‚Das Verteidigungsministerium hat aufgrund der Empfehlungen der Beraterkommission der US-Militärmacht die Neustrukturierung des Militärgeheimdienstes auf allen ihren Ebenen angeordnet.‘
Es war bekannt, daß die Beraterkommission im Jahre 1990 gebildet worden war und Vertreter der Militärgruppe der US-Botschaft in Bogotá dazugehörten sowie Mitglieder des Comando Sur, des Militärgeheimdienstes (Defense Intelligence Agency, DIA) und des CIA (Central Intelligence Agency).
Der Plan ordnete die Schaffung geheimdienstlicher Netzwerke auf dem Land und in der Stadt an. Sie sollten aus Zivilisten und Militärs im Ruhestand bestehen und angeführt werden von Beamten der Armee, der Kriegsflotte und der Luftwaffe.
Das Dokument besagt wörtlich:
(a) Studium, Auswahl, Instruktion, Ausbildung, Platzierung und Organisation eines Geheimdienstnetzes sowohl in der Stadt wie auf dem Land haben geheim zu sein, unter der Verantwortung der Divisions- oder Brigadekommandanten oder ihrer entsprechenden Amtsinhaber bei den anderen Streitkräften und Kommandanten des Netzwerkes.
(b) Die Divisions- und Brigadekommandos schlagen auf der Grundlage ihrer Bezirkskenntnisse eine Reihe von zivilen oder militärischen Kandidaten im Ruhestand als Eckpfeiler des Netzwerkes vor.‘
Mit diesem Plan wurden die paramilitärischen Kräfte unter dem Befehl der Generäle und Verteidigungsminister zusammen mit militärischen Einheiten in die Geheimdienstnetze integriert, um Einzelpersonen und legale politische Oppositionsgruppierungen zu überwachen und später Angriffe auf die durch den Oberbefehlshaber ausgewählten Ziele durchzuführen. Die Paramilitärs benutzten militärische Transportmittel, um an verschiedene Orte des Landes zu gelangen und ihre Aufträge, politische Gegner zu ermorden, zu erfüllen.
Die US-amerikanische Doktrin, Zivilisten als Informanten der militärischen Geheimdienstnetzwerke bei Aufstandsbekämpfungsoperationen einzubinden, breitete sich auf zahlreiche Länder Lateinamerikas aus. Das mexikanische Beispiel findet sich im Handbuch für Außerordentliche Kriegsführung, das Passagen wie nachfolgend genannte enthält, die der kolumbianischen Direktive sehr ähnlich sind:
‚531. Die Guerillabekämpfungsoperationen bilden einen Teil der Sicherheitsmaßnahmen, die ein Kommandant eines Operationsschauplatzes in seiner Nachhutzone ergreift, um zu verhindern, daß die regulären Operationen unter Störungen durch verräterische und feindliche Banden leiden. Dafür muß er alle organisierten Elemente und selbst die zivile Bevölkerung benutzen, um die feindlichen Kräfte zu orten, zu verfolgen und zu zerstören.
‚551. Aufgrund der vorhergehenden Darlegungen kann definiert werden, daß Guerillabekämpfungsoperationen Aktionen sind, die mit Einheiten militärischen, zivilen oder militarisierten Personals auf eigenem Gebiet durchgeführt werden, um die aus Feinden und Vaterlandsverrätern bestehenden Kräfte, die militärische Operationen mit Guerillataktik durchführen, zu verfolgen und zu vernichten.‘
Drogenterrorismus und Revision des Aufstandskonzeptes
Trotz der Tatsache, daß die lateinamerikanische Realität auf eine mächtige Tendenz zur Verbündung nationaler Armeen und Drogenhandel hinwies, blieben die Vereinigten Staaten in ihrer Vision eines drohenden Bündnisses zwischen aufständischen Gruppen und Drogenbanden gefangen. Die Tatsache der Korruption, die die militärischen Institutionen aushöhlte, war nicht zu leugnen, aber die US-amerikanische Strategie wendete sich gegen die Guerillas und deren mögliche Verbindung zum Drogenhandel.
Mit dem Ziel, die Militarisierung der Drogenbekämpfung in Südamerika politisch zu untermauern, prägte Präsident Ronald Reagan (1981 — 1989) den Begriff Drogenterrorismus zur Bezeichnung für das, was er und seine Strategen als eine der größten Bedrohungen für seine nationale Sicherheit betrachteten. Mit der Regierung George Bush (1989 — 1993) begann das Konzept des Drogenterrorismus als neue Begründung für den Einsatz von Militär gegen Drogenhandel zu funktionieren.
Diese Begründung fand jedoch in der Andenwirklichkeit wenig Halt: Der Gleichklang der Interessen von Drogenhandel und lateinamerikanischen Militärs war für die Erfüllung der Ziele im Kampf gegen die Drogen hinderlich. Gelegentlich erkannten die Vereinigten Staaten nicht genau, wo sich der Feind befand. Diese Desorientierung erreichte ihren Höhepunkt, als die peruanische Luftwaffe am 24. April 1992 ein US-amerikanisches Drogenbekämpfungsflugzeug C-130 während eines Aufklärungsfluges über peruanischem Territorium vom Himmel holte. Dieser Zwischenfall löste eine schwere diplomatische Krise unter den beiden Ländern aus, obwohl die US-Hilfe zur Drogenbekämpfung an Peru nicht eingestellt wurde. Dennoch schien der Vertrauensverlust in die peruanischen Militärs eine unumstößliche Tatsache zu sein.
Für Mabry wird Krieg zur Aufstandsbekämpfung in Kolumbien und Peru, selbst mit Hilfe der Vereinigten Staaten, dem Drogenhandel kein Ende setzen, und zwar in dem Maße, in dem die Guerillas der Linken und die Unternehmer der Rechten natürliche Gegenspieler sind, die nur gelegentlich zum gegenseitigen Vorteil miteinander kooperiert haben.
Mabry erklärt das folgendermaßen: Die Drogenhändler lieben die vernichteten Guerillas. Guerillas erhöhen die Kosten im Geschäft und ziehen zu sehr die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich, was die normalen Geschäfte im Drogenhandel kompliziert. Die Armeen in diesen Nationen sind in unterschiedlichem Maße von der Drogenkorruption betroffen. In Kolumbien wurden die Streitkräfte wegen Mißbrauchs der Bevölkerung angeklagt, und es bestätigt sich nun, daß die Armee zusammen mit rechtsgerichteten Todesschwadronen unschuldige Menschen im Staat Uraba terrorisiert und ermordet. In Peru, so versichert Mabry, wurden Militärkommandanten im Valle del Alto Huallaga beschuldigt, mit Drogenhändlern gemeinsame Sache zu machen.
Das Konzept des Drogenterrorismus wurde nicht nur seitens der Regierung der Vereinigten Staaten mit dem Ziel, ihre Drogenbekämpfungspolitik zu rechtfertigen, benutzt, sondern auch als Teil der wissenschaftlichen Erklärungen für die Realität der lateinamerikanischen Aufstandsbewegungen. Für die peruanische Forscherin Gabriela Tarazona entstand der Drogenterrorismus als ‚Vereinigung der Terroristen des Leuchtenden Pfades mit der florierenden Kokaindustrie (Blatt und Paste) in Alto Huallaga‘ und als ein Phänomen, das es nicht nur in Peru gab.
Guerilla und Drogenhandel als ein einziges Phänomen sichtbar zu machen, war Teil der zeitgenössischen Tendenz, in der Vorstellung die Probleme, die nach dem Ende des Kalten Krieges auftauchten, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges brachten einige Theoretiker die Notwendigkeit auf den Tisch, die Gültigkeit der Aufstandsbekämpfungslehre der Vereinigten Staaten zu überprüfen. Steven Metz, Forscher im Institut Strategische Studien der Kriegsschule der Vereinigten Staaten merkt an, daß das neue strategische Umfeld in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu einer Veränderung der aufständischen Gruppen führen wird.
Die Vereinigten Staaten, so versichert Metz, sind nicht darauf vorbereitet, den neuen Aufstandsbewegungen entgegenzutreten, denn ihre Doktrin blieb fixiert an die Lehre von Vietnam und El Salvador, die beiden beispielhaften Fälle, in denen die USA die Entwicklung ihrer Aufstandsbekämpfungsdoktrin von Grund auf angewendet hat.
Nach Metz sind Arbeitslosigkeit, nationale Zersplitterung und das Unvermögen der Wirtschaftspolitik, demokratische Prozesse zu stützen, zusammen mit der Tatsache, daß ‚Gewalt alltäglich wird, und der Ineffizienz und Korruption der Polizei Umstände, die die Ausweitung von Aufständen leicht begünstigen. Allerdings stellt der Autor in seiner Vorstellung Aufstand mit verschiedenen Gewaltarten wie terroristische, religiöse und sogar kriminelle Gewalt auf eine Stufe. Metz faßt folgendermaßen zusammen, was er als die neuen Aufstandsarten betrachtet, mit denen die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sein werden:
Reaktionärer Aufstand, in dem eine aus religiösen Beweggründen inspirierte Gruppe danach trachtet, eine weltliche und fortschrittliche Regierung abzusetzen. Diese Art des Aufstands wird sich vornehmlich in der Stadt abspielen und wird mehr den Terrorismus als die städtische Guerillaaktivität betonen, um seine Ziele zu verfolgen.
Defensivaufstand, in dem eine Ethno-, Stammes-, Rassen- oder Religions-Untergruppe innerhalb des Staates Autonomie oder Unabhängigkeit sucht. Diese sezessionistisch-separatistischen Guerillas werden, so versichert Metz, die dominierende Form in den nächsten zehn Jahren sein. Das wird auch die Form sein, die am meisten der maoistischen Strategie des Volkskrieges ähnelt mit Betonung auf der Schaffung befreiter Zonen. ‚Wie die bitteren Kämpfe in Peru und Guatemala zeigen‘, so Metz, ‚werden die Regierungen darauf abzielen, all das, was eine Aufstandsbewegung unterstützt, als Feind zu betrachten und aus regionaler Perspektive werden die sezessionistisch-separatistischen Aufstände besonders gefährlich sein, da sie leicht die Staatsgrenzen überschreiten können.‘
Aufstandsbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen, versichert Metz, werden durch mächtige kriminelle Gruppen mit einer politischen Ader lanciert; sie bedrohen nicht nur Gesetz und Ordnung, sondern die nationale Sicherheit. ‚In der Tat können Aufstandsbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen Verbindungen zwischen denen sein, deren politische Ziele Vorrang haben und deren kriminelle Dimension schlicht ein notwendiges Übel ist, und jenen, deren Hauptziel, über den Weg des Verbrechens, Anhäufung von Reichtum ist, während die Politik lediglich ein Mittel ist, Unterstützung zu erhalten, die sie auf andere Art nicht erhalten könnten. Das genau unterscheidet Aufstandsbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen vom organisierten Verbrechen‘, so Metz. ‚Wahrscheinlich werden Aufstandsbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht versuchen, die Macht im Staat zu übernehmen, sondern eine gefällige Regierung zu erhalten, die sie problemlos ihre kriminellen Aktivitäten weiterverfolgen läßt‘.
Metz definiert noch einen weiteren Typ von Aufstandsbewegung, die gegen multinationale politische Organisationen und militärische Kräfte geführt wird, die wiederum versuchen, Staaten in Krisensituationen zu stabilisieren. Diese Aufstandsbewegungen eifern den antikolonialen Kämpfen Algeriens, Angolas und des ersten Teiles des Vietnamkrieges nach, wobei sie mit Nationalismus und, bis zu einem gewissen Grad, mit Rassentrennung jonglieren. Somalia ist ein Prototyp dieser Art Aufstandsbewegung.
Trotz der großen Bandbreite seiner neuen Aufstandskonzepte gelingt es Metz nicht, die Vielfalt aufständischer Gruppen zu definieren, die in der jüngsten Geschichte Lateinamerikas auf der Bildfläche erschienen sind, insbesondere in Mexiko. Die chiapanekische Guerilla könnte in der metz’schen Kategorie als eine defensive Aufstandsbewegung erscheinen, aber ihre Forderung nach Autonomie für die indigenen Gemeinden hatte mit einer sezessionistischen Strategie nichts zu tun.
Die Ausweitung des Begriffs Aufstandsbekämpfung, die Metz vorschlägt, zielt darauf ab, revolutionäre Organisationen und Gruppen des Organisierten Verbrechens in einer einzigen Kategorie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit der Zeit nach dem Kalten Kriege würde Aufstandsbekämpfung einen allgemeinen Kampf gegen aufständische Gewalt ohne Unterscheidung der spezifischen Verschiedenheiten bedeuten.
Für die Vereinigten Staaten ist die Aufstandsbekämpfung nun in der neuen Militärdoktrin aufgegangen, die da heißt ‚militärische Nicht-Kriegs-Operationen‘ (military operations other than war; MOOTW nach den englischen Initialen). Diese neue Doktrin hat den Begriff der ‚inneren Verteidigung‘ erweitert, wie die Verteidigung eines Landes verstanden wurde, das Hilfe von den Vereinigten Staaten erhält, um die Bedrohung eines Aufstandes abzuwehren. Das Handbuch für Verteidigungsminister und Generäle der Streitkräfte der Vereinigten Staaten für die MOOTW besagt, daß die innere Verteidigung durch das Ausland ‚jegliche wirtschaftliche, politische, informative und militärische Unterstützung‘ beinhaltet‘, die einer Nation gewährt wird, um ihr in ihrem Kampf gegen Subversion und Aufstand zu helfen‘.
Nun kann die innere Verteidigung soziale Störungen, Drogenhandel oder Terrorismus beinhalten. Das Handbuch besagt:
Die militärische Einmischung der Vereinigten Staaten in die innere Verteidigung hat sich traditionell auf die Hilfe für eine andere Nation konzentriert, um eine organisierte Bewegung zu zerschlagen, die die Regierung zu stürzen versucht. Die Programme zur internen Verteidigung durch das Ausland können auf andere Bedrohungen als nur der internen Stabilität des Gastgeberlandes abzielen, wie Bürgerunruhen, Drogenhandel oder Terrorismus. Diese Bedrohungen können zukünftig in der Tat in dem Maße überwiegen, in dem sich die traditionellen Machtzentren ändern, latente ethnische und kulturelle Rivalitäten auftauchen und der wirtschaftliche Anreiz für illegalen Drogenhandel weiterbesteht.
Später beschreibt das Handbuch, daß die Hilfe für andere Nationen in einem Programm der internen Verteidigung Ausbildung, Material, Beratung und andere Arten von Unterstützung wie direkte Hilfs- und Kampfoperationen beinhalten können. Die interne Verteidigung durch das Ausland, so fügt es hinzu, ist einer der Hauptaufgaben der Spezialkräfte.
Metz schlägt dann vor, daß ‚Aufstandsbewegungen, um die begrifflichen Grenzen des Kalten Krieges zu erweitern, einfach als organisierte und ausgedehnte Gewalt betrachtet werden müssen‘, sei diese nun revolutionär oder nicht, politisch oder apolitisch, offen oder geheim, ‚die die Sicherheit bedroht und eine Antwort seitens der Regierung erfordert.‘
Das erste spezifische Mittel, das Metz vorschlägt, um diesen ‚neuen‘ Bedrohungen der ära nach Ende des Kalten Krieges gegenüberzutreten, ist der Multilateralismus. Das heißt, eine internationale Koalition, um die verfügbare Unterstützung für den durch Aufstand bedrohten Staat zu stärken. Das zweite hebt die schon in Afrika erprobte Tendenz hervor, transnationale Sicherheitsunternehmen zu gründen, die aus ehemaligen Militärs mit Erfahrung in der Aufstandsbekämpfung bestehen. Sie sind vertraglich an die Regierungen gebunden, um den Kampf gegen die rebellischen Kräfte zu organisieren.
Die Privatisierung der Aufstandsbekämpfung
Mit der Privatisierung der Aufstandsbekämpfung würden die Vereinigten Staaten und die westlichen Länder versuchen, politische oder diplomatische Kosten zu vermeiden, legislative Kontrollen zu umgehen und Verluste in den jeweiligen Armeen zu verringern. Das Militärische Informationszentrum mit Sitz in Washington nennt die Existenz mindestens dreier großer privater Firmen, die ihre Sicherheitsdienste betroffenen Regierungen im Tausch gegen eine Konzession zur Ausbeutung natürlicher Lagerstätten oder bedeutender Geldsummen anbieten. Das Personal dieser transnationalen Unternehmen ist über eine Liste ehemaliger Militärs, die auf Guerillabekämpfung spezialisiert sind, ständig verfügbar, um ihre Beratungs- oder Kampfdienste zu leisten.
Diese Unternehmen arbeiten mit ihren eigenen Waffen, verfügen über ihre eigene Luftwaffe, ihre eigenen gepanzerten Fahrzeuge und verkaufen die Kampffähigkeit ihrer Leute mit dem Ziel, reguläre bewaffnete Kräfte zu verstärken oder zu ersetzen. Unter den Waffen und der Ausrüstung, die diese Privatkompanien besitzen, können sich gepanzerte Fahrzeuge mit 30-Millimeter-Kanonen finden, Amphibienfahrzeuge, Maschinengewehre mit 7,62 Millimeter, Luftabwehrartillerie, Radiosenderabfangsysteme, mit Geschützen versehene Helikopter, 727 Flugzeuge, Bomber, Panzer M60-A3, Howitzer-Kanonen mit 155 Millimeter, M-16-Gewehre sowie Feldtelephone und Funkanlagen.
Die in der Zeit nach dem Kalten Krieg vorherrschende Tendenz, die Armeen zu reduzieren, begünstigt eine rapide Zunahme dieser Firmen. Isenberg hebt hervor, daß die Armeen 1987 weltweit 28.320.000 Soldaten umfaßten. Sieben Jahre später, 1994, war die Truppenstärke weltweit auf 23.500.000 gesunken. Eine noch unbekannte Anzahl dieser fast 5 Millionen entlassener Soldaten ist in die Ränge dieser privaten Unternehmen eingetreten, die ihre Dienstleistungen an Regierungen verkaufen, die von bewaffneten Aufstandsbewegungen bedrängt sind.
Diese Organisationen nehmen weltweit überhand. Allein in Afrika wurden 90 private Sicherheitsfirmen identifiziert, die Erdöl- oder Mineneinrichtungen beschützen. Executives Outcomes, eine der erfolgreichsten, ist eine südafrikanische Gesellschaft, die Aufgaben wie die bewaffnete Rückeroberung von Erdöleinrichtungen in Angola übernommen hat, die 1992 von aufständischen Truppen der UNITA eingenommen wurden. Die angolanische Regierung hat später etwa 60 Millionen Dollar bezahlt, damit Executives Outcomes die Armee des Landes ausbildet und die Truppen von Jonás Savimbi, Chef der UNITA, zerschlägt. Die Gesellschaft verpflichtete Savimbi im November 1994 dazu, ein Friedensprotokoll zu unterschreiben.
Im Jahre 1995 erhielt Executives Outcomes 60 Millionen Dollar und eine Quote für zukünftige Diamantschürfungen in Sierra Leone als Bezahlung für den Sturz der Vereinigten Revolutionären Front (FUR), die Ausbildung der Armee in diesem afrikanischen Land, Übermittlung von Geheimdienstinformationen, Beratung der Soldaten Sierra Leones im Kampf und die Verleihung ihrer Radargeräte für nächtliche Angriffe. Die FUR wurde aus Sierra Leone vertrieben und im darauffolgenden Jahr konnte die Regierung Wahlen organisieren.
Die Aufgaben von Firmen wie Sandline International ähneln denen jeder anderen regulären Armee nach dem Ende des Kalten Krieg. Dieses Unternehmen, bestehend aus ehemaligen Offizieren der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreiches, bietet die folgenden Dienstleistungen an: Beratung in der strategischen Planung, Analyse und Untersuchungen von Operationen, Auswertung von Bedrohungssituationen und Entwicklung von Projekten; Ausbildung in Spezialoperationen, Nachrichtendienst, elektronischer Kriegsführung und Unterwanderungsaktionen; Gegenschläge, Spezialkräfte und Luftwaffe; humanitäre Hilfsleistungen und zivile Aktionen; Verhandlung bei Geiselnahmen und Integration kriegerischer Kräfte; Kontrolle, Evaluierung und Neustrukturierung von Polizei und Militär; Unterweisung in der Drogen- und Terrorismusbekämpfung sowie im Kampf gegen die Verbreitung nuklearer und biologischer Waffen; seegestützte Hilfsoperationen; Kampfunterstützung in feindlicher Umgebung.
Die Vereinigten Staaten verfügen ebenfalls über etwa 35 private Firmen, die Militärdienste anbieten. Eine dieser Privatarmeen heißt Professionelle Militärische Mittel (MPRI, Military Professional Ressources Incorporated). Diese Gesellschaft, geleitet von ehemaligen US-amerikanischen Generälen mit engen Verbindungen zum Pentagon, hat alle Dienstleistungen zur militärischen Unterstützung für Kroatien und Bosnien während des bewaffneten Konfliktes mit Serbien seit 1993 übernommen.
Weitere private Militärgesellschaften in den Vereinigten Staaten, die in den 90er Jahren gegründet wurden, sind Cubic, DynCorp, Logicon, Science Applications International Corp. (SAIC) und Vinell Corp. Kolumbien und Ecuador haben diese Gesellschaften jüngst unter Vertrag genommen. DynCorp und MPRI haben Verträge zur Lieferung logistischer Unterstützung sowie militärischer Ausbildung für die kolumbianische Polizei und weitere Aufstandsbekämpfungskräfte gehabt. Im Jahre 2001 hat die Organisation MPRI einen Vertrag mit dem Pentagon über 6 Millionen Dollar zur Beratung der Polizei und Armee Kolumbiens in Sachen Logistik, Planung und Organisation erfüllt.
Verschiedene Male hat es schon ein Fiasko aufgrund der Vorgehensweise der privaten Militärfirmen gegeben. Zu Beginn des Jahres 2001 verwechselte ein Spionageflugzeug der CIA, besetzt mit Piloten der privaten Gesellschaft Aviation Development Corporation ein Flugzeug US-amerikanischer Missionare mit einem Drogenhändlerflugzeug. Die Gesellschaft informierte sofort die Peruanische Luftwaffe, die mit dem Abschuß des Flugzeuges antwortete. DynCorp, ein anderes Beispiel, hängt offensichtlich zusammen mit der Prostitution von Frauen in Balkanländern, während MPRI in Verbindung gebracht wird mit den Tod von über 100.000 serbischen Zivilisten in der Region Karjina zwischen 1994 und 1995, während Hilfsoperationen für die kroatische Armee geleistet wurden.
Nach Meinung der Forscherin Lora Lumpe, beschränkte der US-Kongress die maximale Anzahl das Personals privater militärischer Vertragspartner in USA, die am Plan Colombia teilnehmen, auf maximal 400. Die Firmen umgehen jedoch dieses Hindernis, indem sie lateinamerikanische Militärs in Untervertrag nehmen. Die Vereinigten Staaten, so Lumpe, haben keinen Kontrollmechanismus, um das Verhalten dieser Privatarmeen zu überwachen. Das Verteidigungsministerium, zum Beispiel, ist nur verpflichtet, private militärische Verträge, die 50 Millionen Dollar übersteigen, zu registrieren. Es gibt keinen Mechanismus, so die Forscherin, um das Verhalten in Sachen Menschenrechte oder Erfüllung internationaler Gesetze in militärischen Ausbildungverträgen mit privaten Organisationen zu überwachen.
Manche Forscher glauben, daß die Regierung von George W. Bush ihren globalen Kreuzzug gegen den Terrorismus über private Firmen verstärken wird, ohne daß es nötig wäre, die Zahl der US-amerikanischen Militärs zu erhöhen. Avant berichtet, daß das Pentagon private Militärgesellschaften unter Vertrag zu nehmen plant, um die neue Armee Afghanistans, die nach der Zerstörung der Taliban-Regierung auf den Plan getreten ist, auszubilden.
Die Tendenz, bewaffnete Streitkräfte zu privatisieren, ist untrennbar mit dem Paramilitarismus in Lateinamerika verbunden. Die kolumbianischen Paramilitärs unterscheiden sich im wesentlichen nicht von ihrem europäischen, US-amerikanischen oder afrikanischen Gegenstück, obgleich diese in Form von Unternehmen agieren und über Büros in Finanzvierteln verfügen. Vielleicht liegt der einzige Unterschied in der Reichweite ihrer Aktionen, denn bis heute ist der lateinamerikanische Paramilitarismus ein Ausdruck lokaler Mächte, speziell im Agrarbereich. Doch steht einer Internationalisierung paramilitärische Kräfte in der Zukunft nichts im Wege. Die Verbindungen zum Drogenhandel werden den Weg für diese Internationalisierung des Paramilitarismus ebnen.
Langfristig wird die Tendenz zu Aufstandsbewegungen in Lateinamerika immer besser ausgerüstete Guerillakräfte mit immer größerer Schlagkraft aufweisen. Das Fehlen einer strategischen Politik seitens der lateinamerikanischen Staaten zur allmählichen Auflösung der strukturellen Bedingungen, die die Bildung bewaffneter Aufstandsbewegungen nähren, läßt glauben, daß Aufstandsbekämpfung eine multinationale Politik mit kontinentaler Reichweite und enormer finanzieller und militärischer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten sein wird.
Solange die lateinamerikanischen Regierungen in einer militärischen Vernichtungspolitik verharren, ohne die strukturellen Bedingungen zu ändern, die das Entstehen von Guerillagruppen begünstigen, wird die aufständische Gewalt sowohl in ihrer Schlagkraft als auch in ihrer territorialen Reichweite wachsen. Um zu überleben werden einige bewaffnete Gruppen zu einer zeitweiligen Allianz mit illegalen Waffen- und Drogenhändlern greifen. Solange werden sich die Regierungen in der Gefahr sehen, erneut zum Mittel des schmutzigen Krieges zu greifen, so wie es praktisch in allen Ländern des Kontinents zu beobachten ist.
Wenn die Privatarmeen auch hauptsächlich in Afrika und Osteuropa zum Einsatz gekommen sind, so war doch die Verschlechterung der Bedingungen in Lateinamerika und die Korruption in den nationalen Armeen eine große Versuchung für die Regierungen, auf diese legalisierten Söldnerdienste zurückzugreifen.
Quelle: | |||
http://chiapas.mediosindependientes.org/display.php3?article_id=105011 | |||
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