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Parlamentswahlen: Herbe Verluste für die Regierungspartei

Poonal vom 08.07.2003
Von Gerold Schmidt, Poonal 580 vom 08.07.2003

  (Mexiko-Stadt, 7. Juli 2003, npl).- Bei den mexikanischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag (6.7.) musste die Partei des noch bis 2006 amtierenden Präsidenten Vicente Fox herbe Verluste einstecken. Nach einem überraschend starken Absacken von 39 auf etwa 31 Prozent der Stimmen stellt die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) künftig nur noch ein knappes Drittel der 500 Abgeordneten. Schon bisher ohne sichere Mehrheit im Parlament, ist Vicente Fox in der zweiten Hälfte seiner Regierungszeit nun noch viel mehr auf Verhandlungen und Kompromisse angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchbringen zu können.

Obwohl die im Sommer 2000 nach 71-jähriger Herrschaft abgewählte Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) nur wenige Prozentpunkte mehr als die PAN gewann, ist sie aufgrund ihrer Allianz mit den mexikanischen Grünen in vielen Direktwahlkreisen die große Wahlgewinnerin. Mit deutlich über 200 Abgeordnetenmandaten wird sie im Parlament überrepräsentiert und die mit Abstand stärkste Fraktion sein. Zudem gelang es ihr, sich bei gleichzeitig in einigen Bundesstaaten abgehaltenen Gouverneurs- und Kommunalwahlen zu behaupten und der PAN unter anderem den wichtigen nördlichen Bundesstaat Nuevo Leon mit seiner Wirtschaftsmetropole Monterrey abzunehmen.

Als Siegerin durfte sich in der Nacht auf Montag auch die linksgemäßigte Partei der Demokratischen Revolution (PRD) darstellen. Ein überragendes Ergebnis in der Hauptstadt verhalf ihr zu einem leichten Anstieg auf landesweit 20 Prozent, der sich jedoch mit einer Verdoppelung der Abgeordnetensitze auf knapp 100 auszahlen wird. In Mexiko-Stadt, wo die PRD seit 1997 regiert, gewann die Partei ihre im Jahr 2000 verlorene absolute Mehrheit in der Ratsversammlung zurück. Ohne selbst zur Disposition zu stehen, entschied hier der populäre Bürgermeister Andres Manuel Lopez Obrador den Urnengang und gilt mehr denn je als nächster Präsidentschaftskandidat der PRD.

Eine Wahlenthaltung von fast 60 Prozent und die hohe Zahl aus Protest ungültig abgegebener Stimmen brachten nach Einschätzung vieler Kommentatoren deutlich die Enttäuschung über die drei großen Parteien zum Ausdruck, wobei die PAN durch diese Abstinenz besonders abgestraft wurde.

Die kleinen und zum Teil neuen Parteien konnten wenig vom Überdruss gegenüber dem traditionellen mexikanischen Politikgeschäft profitieren. Die diesmal mit der PRI statt der PAN verbündeten Grünen konsolidierten sich zwar, blieben aber weit hinter ihren optimistischen Prognosen zurück. Das mit Spannung erwartete Abschneiden der von einem Großteil der Intellektuellen unterstützten Partei México Posible war eher kläglich, die Partei verfehlte die für eine Parlamentspräsenz zu überspringende Zwei-Prozenthürde klar. Außer den Grünen schafften noch zwei weitere kleine Parteien dank regionaler Hochburgen hauchdünn den Sprung ins Abgeordnetenhaus.

Der politisch geschwächte Präsident Fox und Persönlichkeiten aller Parteien sprachen am Wahlabend aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Parlament von der Notwendigkeit, den Dialog und Kompromisse zu suchen. Welchen Weg die mexikanische Bundespolitik in den kommenden drei Jahren nehmen wird, ist aber völlig ungewiss. In der PRI gibt es eine Parteiströmung, die sich eine Art Ko-Regierung vorstellen könnte und beispielsweise eine weitere Wirtschaftsliberalisierung mit entsprechender Öffnung des mexikanischen Energiesektors mittragen würde.

Eine andere Gruppe setzt auf stärkere Abgrenzung, unter anderem, um die Chancen für eine Rückkehr an die Macht im Jahr 2006 zu erhöhen. Ohne die PRI kann Fox kontroverse Reformen aber nicht durchsetzen. Sollten sich PRI und PRD annähern, hätte andererseits der Präsident bei vielen Vorhaben eine Vetomöglichkeit. Fest steht, dass der PRI in nur drei Jahren ein Comeback gelungen ist, das ihr erneut enorme politische Bedeutung verleiht.


Quelle: poonal
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