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Chiapas: Neue Unsicherheiten im Friedensprozess

News vom 01.07.2001
Heike Kammer aus Chiapas

  Die politische Situation heute zu beschreiben ist etwas ganz anderes als noch vor zwei Monaten. Der Optimismus, der in den ersten vier Monaten des Jahres vorherrschte, ist mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verfassungsreform indigene Rechte und Kultur, welches sowohl vom CNI (Nationaler Indígena Kongress), dann auch von der EZLN (Zapatische Armee der Nationalen Befreiung) und anderen indigenen Organisationen abgelehnt wurde, mittlerweile verflogen. Die Zapatisten beschuldigen die Bundesregierung und die Gesetzgeber, die "Tür zum Dialog und den Friedensgesprächen" verschlossen zu haben, und haben Fernando Yánez, ihren Verbindungsmann zur Regierung aufgefordert, seine Tätigkeit einzustellen.

Die Zeit der Hoffnung Seit der Machtübernahme durch Präsident Fox im Dezember letzten Jahres, liessen sich wichtige Veränderungen im Vergleich zur vorherigen Regierung feststellen (in der Regierungszeit von Ernesto Zedillo wurde versucht, die Probleme in Chiapas herunterzuspielen): Präsident Fox setzte das Thema Chiapas erneut an die erste Stelle seines nationalen Programms.

Er zeigte auch seinen guten Willen, indem er begann, die Forderungen der Zapatisten, die diese Anfang Dezember als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme des Dialoges mit der Regierung aufgestellt hatten, zu erfüllen: Am 5. Dezember brachte er das Gesetz der COCOPA(1) in den Kongress ein und schloss einige Militärposten. Die Anstrengungen wurden von Pablo Salazar, dem neuen Gouverneur von Chiapas unterstützt, welcher Dutzende zapatistischer Gefangener frei liess.

Trotz einiger Schwierigkeiten im Prozess der Annäherung gelang es der EZLN, ihren Marsch nach Mexico City (Februar — März) durchzuführen, um das ’Gesetz der COCOPA’ zu verteidigen. Auf ihrer Reise durch 12 Bundesstaaten Mexikos erhielten sie die Unterstützung tausender Menschen, Indígenas und aus der gesamten Zivilgesellschaft. Dieser Prozess gipfelte in der Präsenz der Zapatisten auf dem Podium des Kongresses (dies wieder nur nach einem polemischen Hin und Her).

Diese Präsenz stellt an sich schon ein Ereignis von historischer Tragweite dar, doch auch die Reden der zapatistischen Kommandanten stimmen hoffnungsvoll. Sie bestätigten ihren Wunsch, Konflikte auf politischem Wege und im Gespräch zu lösen. Sie erkannten die Zeichen des Friedens der Regierung an, die Schliessung der Militärlager, um welche die EZLN gebeten hatte, und die Freilassung der meisten ihrer Gefangenen. Es gab ein erstes Treffen zwischen dem Verbindungsmann der Zapatisten und dem Friedenskommissar der Regierung, als Zeichen des Neubeginns des Friedensprozesses.

Mit grosser Freude wurde die zapatistische Delegation bei ihrer Heimkehr in den Gemeinden empfangen. "Heute sind die Friedensgespräche näher und die Konfrontation ist in die Ferne gerückt ", sagte Subkommandant Marcos.

Das Panorama verdüstert sich erneut Die Parlamentarier hielten zweifellos ihr Wort, als sie noch vor Ende der Sitzungsperiode am 30. April 2001 über die Gesetzesinitiative der COCOPA ihren Beschluss fassten. Am 27. April ratifizierte das Parlament der Abgeordneten ein Gesetz über indigene Rechte, welches zwei Tage zuvor bereits vom Senat angenommen worden war. Dieses Gesetz wurde noch am selben Tag vom CNI und zwei Tage später auch von der EZLN abgelehnt.

In diesem Bericht können wir nicht detailliert auf die technischen Aspekte eingehen, worin die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Vorschlag der COCOPA und dieser nun endlich verabschiedeten Initiative bestehen (sie betreffen hauptsächlich die rechtsstaatliche Anerkennung indigener Gemeinden; die Anerkennung indigener Territorien; die gemeinschaftliche Nutzung natürlicher Recourcen, die sich auf diesen Territorien befinden und die Möglichkeit der Vereinigung indigener Gemeinden und Landkreise).

Die stärkste Kritik, die am verabschiedeten Gesetz geübt wurde, besteht darin, daß sie eine "autistische Reform" genannt wird, weil sie weder den Friedensprozess noch die Umstände, die diesen notwendig machen, berücksichtigt: es geht nicht darum, irgendeine indigene Reform zu verabschieden oder einen "Fortschritt" zu erreichen, denn sonst hätte vor Jahren jenes Gesetz verabschiedet werden können, welches schon Präsident Zedillo vorgeschlagen hatte.

Was bringt die Zukunft? Der weitere Prozess wird so ablaufen, daß die föderalen Kongresse der 30 mexikanischen Bundesstaaten diese Gesetzesinitiative noch bestätigen müssen. Es genügt, daß 16 dieser gesetzgebenden Organe auf Landesebene die Reform befürworten, damit sie in Kraft tritt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Wenngleich es zahlreiche ablehnende Reaktionen seitens der indigenen und der Menschenrechtsorganisationen gab, so ist es doch ziemlich unwahrscheinlich, daß beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis (Mehrheit durch die Parteien PAN(2) und PRI (3 in den Parlamenten, diese Parteien haben die für die verabschiedete Reform bislang verteidigt) die Landesparlamente die Gesetzesreform ablehnen werden. [siehe parallele Mail von Dana zum aktuellen Stand] Es könnte noch die unwahrscheinliche Möglichkeit eintreten, das Präsident Fox ein Veto einlegt, obwohl ihm die Verfassung dieses Recht nicht ausdrücklich zugesteht. Dies würde auch das Risiko eines Präzedenzfalles schaffen, welcher dem Präsidenten zukünftig das Recht gäbe, die Verfassung nach seinem Willen zu verändern.

Es scheint als ob der politische Prozess seinen Lauf nimmt, ohne daß auf die sogenannten Begünstigten Rücksicht genommen wird. Die EZLN könnte wieder in den "Widerstand" zurückkehren, ganz so, als ob sich seit jenem 2. Juli 2000 nichts geändert hätte. Oder aber, und das wäre noch besorgniserregender, sie könnte sich mit anderen Guerrillagruppen zusammen schliessen (die beiden grössten Guerrillaorganisationen ERPI(4) und EPR(5) haben ihr die Unterstützung ausgesprochen, als diese sich vom Dialog zurück zog). Einige Analytiker verstehen das letzte Kommunique der EZLN in diesem Sinne: "Die Abgeordneten und die Regierung schaffen erst die Gründe für das Bestehen der verschiedenen bewaffneten Gruppen in Méxiko, indem sie den Prozess des Dialogs unmöglich machen."

Es bleiben auch noch die weiteren Themen des Dialoges unbearbeitet, welche in der Agenda zu den den Friedensverhandlungen von 1995 ausgehandelt wurden: Demokratie und Gerechtigkeit, Entwicklung und Wohlstand, Rechte der Frauen.

Im Unterschied zu den Äußerungen der mexikanischen Regierung in den ausländischen Medien, ist es gerade nicht so, daß der Frieden "greifbar nahe gerückt ist". Und selbst wenn dem so wäre, so bleibt noch sehr viel Arbeit, um das soziale Gefüge wieder aufzubauen, welches durch die Jahre eines Krieges, "der nicht gesehen wird" und durch die vielfältigen parallelen Konflikte (Land, Religión etc.) schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde.



ANMERKUNGEN

(1) Die Abkommen, welche in San Andrés am 16. Februar 1996 von der damaligen Regierung von Ernesto Zedillo und der EZLN unterschrieben wurden, beinhalten die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Beiden zum Thema Indigene Rechte und Kultur. Im November desselben Jahres beschlossen sie, dass die COCOPA (Kommission für Einklang und Frieden, bestehend aus Vertretern politischer Parteien) eine Gesetzesinitiative ausarbeiten wird, um diese Abkommen in die Verfassung einzubringen. Dieser Vorschlag war von der EZLN akzeptiert worden, doch die Regierung, und später andere Parteien, präsentierten neue Initiativen.

(2) Partei der Nationalen Aktion, Mitte-Rechts-Partei, deren Kandidat Vicente Fox im Juli 2000 die Präsidentschaftswahlen gewann.

(3) Partei der Institutionalisierten Revolution, welche von 1929 bis zu den Wahlen 2000 Mexiko ununterbrochen regierte. (4) Revolutionäre Armee des aufständischen Volkes, welche aus der EPR entstand. (5) Revolutionäre Volksarmee, eine Guerrilla, die ab 1996 im Bundesstaat Guerrero in Erscheinung trat.


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