Dresden Nazifrei: An Antifaschisten wird Exempel statuiert

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Beschluss-Nr.: 2013/78
Schluss mit der Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden - Solidarität mit Tim - Beschluss des Parteivorstandes vom 20. und 21. Januar 2013

Am 19. Februar 2011 blockierten Tausende engagierte AntifaschistInnen zum zweiten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. DIE LINKE hat das Bündnis "Dresden-Nazifrei" von Anfang an unterstützt. An dem bundesweiten Bündnis beteiligten sich zahlreiche Organisationen der sächsischen Zivilgesellschaft, Künstler, Gewerkschaften, die Jusos, die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zahlreiche Abgeordnete der SPD, Grünen und DIE LINKE, unter anderem Petra Pau, Claudia Roth und Wolfgang Thierse unterstützten das Bündnis. Dank des Engagements Tausender Dresdnerinnen und Dresdner und Antifaschisten aus der ganzen Bundesrepublik konnten die Neonazis ihren Aufmarsch zwei Jahre in Folge nicht durchführen und wurden dadurch erheblich politisch geschwächt.

Nun ereilte uns die Nachricht, dass unser Genosse Tim H. vom Amtsgericht Dresden wegen seiner Beteiligung an der Anti-Nazi-Blockade zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.

Das Urteil gegen Tim ist eine juristische Farce und eindeutig politisch motiviert. Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht bewiesen, sondern basieren auf Vermutungen und Unterstellungen. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen der Dresdner Justiz und Behörden rund um die Blockaden vom Februar 2010 und 2011: Das vollständige Demonstrationsverbot für Antifaschisten 2010 mit Beschlagnahmen von Dresden-Nazifrei-Plakaten durch das Gericht; das Strafverfahren gegen den sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN André Hahn wegen Rädelsführerschaft auf den Blockaden, das schließlich 2012 eingestellt wurde; die noch laufenden Verfahren gegen die linken Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen Willi van Ooyen, Bodo Ramelow und Janine Wissler sowie gegen die MdB Caren Lay und Michael Leutert und den Landtagsabgeordneten Falk Neubert wegen der Blockade 2011. Die illegale Funkzellenabfrage von 1,4 Millionen Handy-Daten in Dresden am 19. Februar 2011; die Stürmung und Zerstörung der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Dresden durch die Polizei im selben Jahr gehören dazu, um nur eine Auswahl zu nennen.

Mit dem drakonischen Urteil gegen Tim sollen offenbar engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und davon abgehalten werden, sich wieder an den bevorstehenden antifaschistischen Protesten am 13. Februar 2013 zu beteiligen. DIE LINKE wird jedoch dieses Jahr wieder zu den Anti-Nazi-Protesten in Dresden aufrufen.

DIE LINKE ist solidarisch mit Tim und allen anderen Antifaschisten, die durch ihren berechtigten Protest gegen Nazis in Dresden kriminalisiert werden. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen.

Statt Haft gebührt Tim und vielen anderen der Dank aller Demokratinnen und Demokraten, die Rassismus und Faschismus heute bekämpfen.

Spendenaufruf — Solidarität mit Tim und allen anderen AntifaschistInnen

Am Mittwoch, dem 16. Januar, wurde der Berliner Antifaschist Tim H. zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten "nach vorne" aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen spendet bitte an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
Stichwort: „FREISTAAT«

Zusammenfassung des Prozesses

Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen, diese sei aber nicht der Angeklagte, so der Zeuge.

Vier geladene Polizisten konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Höhepunkt war dann am dritten Verhandlungstag die Ladung des Arbeitgebers des Angeklagten. Der Richter wollte dabei mehr über den Angeklagten erfahren und vor allem eine eventuelle Verstrickung zwischen dem Durchbruch der Polizeisperre und der Partei Die LINKE in Erfahrung bringen. Dass ein Arbeitgeber als möglicher Belastungszeuge geladen wird, um sich anschließend politisch verteidigen zu müssen, ist bereits eine Unverschämtheit.

Ein weiteres Beweismittel im Prozess war ein Polizeivideo. Auf diesem war der Durchbruch einer Menschenmenge durch eine Polizeikette zu sehen. Dem vorangegangen waren mehrere Durchbruchsversuche sowie eine Stimme zu hören, die mittels Megafon die Worte ‘nach vorne’ rief. Zu sehen ist jedoch keine Person mit einem Megafon. Nach dem Durchbruch sind auf dem Polizeivideo zwei Personen mit jeweils einem Megafon zu sehen, allerdings nicht deren Gesichter.

Dem Staatsanwalt und dem Gericht reichte die Vermutung, dass es sich bei der einen Person um den Angeklagten Tim H. handele und er deshalb für alle begangenen Straftaten während des Durchbrechens verantwortlich sei. Auch wenn dem Angeklagten selber keine einzige Straftat vorgeworfen wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerschaft aufgrund der gehörten Megafondurchsage.

In seiner mündlichen Urteilsverkündung konnte der Richter keine positive Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer Arbeitsstelle, keiner Vorstrafe sowie Vater eines Kindes gegeben, da sich der Angeklagte während des Prozesses nicht entschuldigt habe und damit unklar sei, wie er denn heute zur Verhinderung des Naziaufmarschs stehe.

Auch für den Richter war eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: »Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie »Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt«

Presseschau
http://www.neues-deutschland.de/artikel/810303.ein-richter-sorgt-fuer-schlagzeilen.html (18.01.)
http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/kritik-an-urteil-gegen-tim-h-zum-13-februar-dresden-nazifrei-plant-protest-demo-am-freitag/r-mitteldeutschland-a-170893.html (18.01.)
http://www.jungewelt.de/2013/01-18/052.php (18.01.)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html (17.01.)
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/17/urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal_11085 (17.01.)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/810100.haft-fuer-den-mann-am-megafon.html (17.01.)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/810101.haft-nach-anti-naziprotesten.html (17.01.)
https://www.taz.de/Antinazi-Proteste-in-Dresden-2011/!109141/ (16.01.)

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