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Die Weltbank in Mexiko

CIEPAC vom 22.03.2001
"CHIAPAS AL DIA" No. 236, Gustavo Castro Soto
übersetzt von Dana

  Die EZLN ersuchte das Europäische Parlament um eine Gelegenheit auf dem alten Kontinent angehört zu werden, und die sozialistische Gruppe des Parlamentes stimmte zu sie in Brüssel, Belgien zu empfangen. Währenddessen stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des mexikanischen Bundeskongresses — aber nicht der Senat — dafür, der EZLN den Zugang zu der höchsten Tribüne der Nation zu gewähren.

Aber einige Legislatoren wissen, dass das Problem nicht die Form ist, sondern in erster Linie die Kontroverse um die Aufassung von Land, Autonomie, Nutzen und Gebrauch der natürlichen Resourcen, und andere für das transnationale Kapital delikate Aspekte die in dem COCOPA Gesetz enthalten sind, das eine konstitutionelle Anerkennung der von der EZLN und der Bundesregierung in 1996 unterzeichneten Vereinbarungen von San Andres anstrebt.

Ihrerseits widersetzen sich einige Unternehmer und Legislatoren der von Präsident Vicente Fox vorgeschlagenen Steuerreform, die eine Besteuerung auf Nahrungsmittel und Medikamente vorsieht.

Präsident Fox ist nun umzingelt.

Die Kompromisse die mit der Weltbank (WB) und dem Internationalen Währungsfond (IMF) abgeschlossen wurden, müssen um jeden Preis erfüllt werden, genau wie die Umsezung des Puebla-Panama Plans und der Freihandelszone der Americas (FTAA.), deren Verhandlungen in diesem April in Canada abgeschlossen werden sollen.

Andererseits erreicht die wirtschaftliche Krise Japans und vor allem der Vereinigten Staaten bereits Mexico, und gefährdet erneut den Handel mit dem nördlichen Nachbarland von dem die meisten mexikanischen Exporte abhängig sind.

Die Option ist es die internationalen Märkte zu Mittelamerika oder Europa durch den Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union (EUFTA) zu öffnen.

Aber wenn die EZLN Europa davon überzeugt, dass Demokratie und der Respekt und Anerkennung für indigene Rechte und Kultur in Mexiko nicht existieren, wird das Europäische Parlament gezwungen sein wenn die indigenen Forderungen nicht erfüllt werden, Investitionen und Handel im Rahmen der Demokratie- und Menschenrechtsklausel der EUFTA einzuschränken, auch wenn für Europa die Krise der Vereinigten Staaten die Gelegenheit ist um mit ihnen um die wirtschaftliche Hegemonie zu konkurrieren.

Die EZLN, oder zumindest Subcomandante Marcos könnten sich darauf vorbereiten den Sprung zur internationalen Szene zu machen, wo die wirtschaftliche Weltpolitik entschieden und ausgearbeitet wird, um sich in den weltweiten Kampf gegen die Globalisierung zu intergrieren, eine Einladung die bereits in Verbindung mit den Treffen der Weltbank, des IWF, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der Welthandelsorganisation (WTO)und dem Wirtschaftsforum von Davos, dem Gipfeltreffen der Americas, auf der die Ausarbeitung der FTAA erfolgen soll, oder in diesem Fall mit dem Europäischen Parlament erfolgte.

Wie ist der Strategieplan der Weltbank für Mexico definiert?

In dem "Chiapas al Dia" Bulletin 234 vom 13. März 2001 erklärten wir was die Weltbank ist, ihre Entstehung, Funktion und Entwicklung. Nun betrachten wir wie sich dies speziell auf Mexico auswirkt.

Die Weltbank definiert für alle Länder mit denen sie in Beziehung steht eine nationale Finanzstrategie (auf english Country Assistance Strategy, CAS), die alle fünf Jahre von ihr revidiert wird. Dieser Plan setzt die Bewertung des Landes, und die Behandlung, Strategien und Projekte die angwendet werden sollen fest. Sie bestimmt auch welche Sektoren/Industrien privatisiert werden sollen, wie eine Steuerreform durchgesetzt werden und wie öffentliche Ausgaben reduziert werden sollen; welche Gesetze geändert werden und welche öffentliche Hilfsmittel eliminiert werden sollen; wie dezentralisiert werden oder welche Infrastruktur geändert werden soll, etc. Wenn eine Regierung diese Forderungen erfüllt, wird die Weltbank weiterhin den Rest des versprochenen Kredites auf Raten auszahlen.

Wenn die Weltbank aber mit der Erfüllung der von ihnen aufgedrückten Änderungen nicht zufrieden ist, setzt sie die Kreditzahlungen aus, und dies ist ein negatives Signal für andere private oder multilaterale Banken wie die BID, die Kredite und Unterstützung sowohl für die Regierung als auch für das Land und dessen Industrien einzustellen. Zu diesem Zweck sendet die Weltbank Personal nach Mexico um zu untersuchen ob der Plan für strukturelle Änderungen für Mexico erfüllt wird. In den schlimmsten Fällen wie in den letzten Dekaden, führten die Regierung und die Armee der Vereinigten Staaten gegen das Missfallen erregende Land militärische Anschläge aus und/oder stürzten dessen Präsidenten. Ein Beispiel dafür ist die heutige Krise in Argentinien.

Im Fall von Mexico haben die Massnahmen für strukturelle Anpassungen dazu geführt, dass die Regierung mehr als 1.000 der 1.115 Industrien die sie in 1982 verwaltete privatisierte und die Grenzen für den freien Handel öffneten, der noch mehr Armut, Arbeitslosigkeit und Migration auf dem Lande verursachte. Als Teil der Unterstützung die die Weltbank bietet um diese Effekte, die von ihrer eigenen Politik verursacht wurden zu mildern, leiht sie Mexico Mittel für Hilfsprogramme wie die "Alianza para el Campo", Impfungen für Kinder, für "Procampo" und "Progresa", oder dem Solidären Gemeindefond aus der Zeit des Präsidenten Salinas de Gortari etc. Währenddessen steigern mexikanische und multinationale Firmen ihre Profite. Dennoch wissen die meisten Beamten oder Legislatoren des Bundeskongresses — und noch weniger die Bürger — nicht, dass ein Grossteil der Bundes- und Staatsbudgets aus mit der Weltbank vereinbarten Anleihen stammen.

Welche Beziehung hat es zwischen der Weltbank und Mexico gegeben?

In 1982 trat Mexico in einer schweren witschaftlichen Krise, die von den mit der Weltbank eingegangenen Auslandsschulden noch verschlimmert wurde. Die Weltbank und das IWF modifizierten daraufhin ihre Strategie für Mexico um es in den neoliberalen Model einzugliedern, das die schrittweise Reduzierung der Rolle des Staates in der Wirtschaft zugunsten der Schaffung eines freieren Handel impliziert.

Während der 80’er Jahren, konzentrierten sich die Krediten der Weltbank an Mexico bereits auf die Erfüllung des Planes für strukturelle Anpassungen, und damit der Eliminierung von Tariffe und Pflichten für die Unternehmer, die Liberalisierung der staatlichen Preiskontrollen auf Produkte, die Elminierung der Hilfsmittel, zunehmende Besteuerung und Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Aus diesem Grund hat die Weltbank ihre Beziehungen zu Mexico schon immer als sehr positiv definiert.

Ganz allmählich nahmen die Weltbank-Kredite an Mexico während der Regierung von Miguel de la Madrid (1982-1988) zu. Zwischen 1986 bis 1990, steigerten sich die Anleihen auf $9,900,000,000 Dollars, von welchen nur 8% für die Bekämpfung der Armut bestimmt waren. In den 80`er Jahren fingen die Projekte und Politik der Weltbank an von zahlreichen Sektoren vieler Länder, wegen Verletzung der Menschenrechte, Umweltzerstörung, der Erzeugung von Armut und Auslandsschulden, als Ursache für die Verdrängung vieler Menschen aus ihrem Ursprungsort, und andere Effekten ernsthaft kritisiert zu werden. Dieselbe Weltbank erklärte, dass in den 80`ern die Zahl der in Armut lebenden Menschen auf der ganzen Welt fast im selben Ausmass wie das Anwachsen der Weltbevölkerung gestiegen war. In den 90’er Jahren fing die Weltbank an Soziale Investmentfonds in ihr Program, um die Effekte der Armut die durch ihre Anpassungspolitik verursacht wurden zu mildern.

Zwischen 1991 und 1995 betrugen die Weltbankkredite an Mexico insgesamt $ 8,400,000,000 und davon waren 27.9% der Armutsbekämpfung bestimmt. In diesem Jahrzehnt konzentrierte sich die Strategie der Weltbank für Mexico auf die Gesundheitsvorsorge, Bildung und der Verbesserung der fundamentalsten Dienstlesitungen in einigen der ärmsten Gegenden wie Chiapas, Guerrero, Hidalgo und Oaxaca; was später unter anderem auch auf die Staaten von Veracruz, Mexico, Campeche und Zacatecas ausgeweitet wurde. Der Grossteil des Geldes jedoch wurde für die Rückzahlungen der Zinsen der Auslandsschulden und der Bankauszahlungen (bailouts) verwendet.

Zwischen 1990 bis 1997 schuldete Mexico der Weltbank insgesamt $ 12,183,500,000 plus Zinsen, für 44 Projekte. Zwei dieser Projekte, die lediglich 4,5% der gesamten Projekte ausmachten, erhielten 30% der gesamten Verschuldung dieses Zeitraumes: Die Unterstützung für Rückzahlung der Schuldzinsen und die Restruktuierung des Finanzsektors, die auch die Auszahlung eins der skandalösesten Fälle von Bankbetrug im gesamten Land beinhaltete, der natürlich auf dem Rücken der mexikanischen Bevölkerung ausgetragen wurde. Zu den Projekten die weniger finanzielle Unterstützung erhielten zählten unter anderen die kommunale Forstwirtschaft, die ländlichen Finanzmärkte, die Wasserversorgung, der landwirtschaftliche Sektor, medizinische Versorgung und Bildung

Die Projekte die zwischen 1990 und 1998 unterstützt wurden, betraffen Forstwirtschaft, Wohnen, Grund- und höhere Bildung, die medizinische Versorgung, Trinkwasser und Abwassersysteme, Landwirtschaft, Verwaltung der Wasserresourcen, Müllbeseitigung, Umwelt, natürlichen Resourcen, Kredite, die Bekämpfung der Luftverschmutzung, soziale Diensleistungsprograme, landwirtschaftliche Technologie und Kommerzialisierung, Wissenschaft und Technologie, Arbeitsmärkte, Sparen und Unterstützung für die Rückzahlung von Schuldzinsen. Es gab unter anderen auch Projekte für die Stromversorgung, Autobahntransporte und die Instandhaltung von Verkehrswege und Telekommunikation, technische Assistenz für Telekommunikation, den finanziellen Sektor, die Privatisierung der Infrastruktur, den privaten Wettbeweb, für die Dezentralisierung unf regionale Entwicklung, für die Restrukturierung und Reform des Bergbausektors, für landwirtschaftliche Exporte, für den medizinischen Sektor und der Entwicklung der ländlichen Gebiete.

Die Projekte die die meiste Weltbankfinanzierung erhielten, waren die Unterstützung für die Rückzahlung von Schuldzinsen, die Reform des landwirtschaftlichen Sektors, Instandhaltung der Verkehrswege, die Dezentralisierung und die regionale Entwicklung und die Restrukturierung des Sektors für Sparen und Finanzen. Unter den Institutionen die diese Anleihen verteilten sind unter anderen: Das Sekretariat für öffentliche Finanzen und Kredite (SHCP), BANOBRAS, das Amt für nationale Finanzen NAFIN), die Nationalw Wasserkommission (CNA), BANCOMEXT, das Sekretariat für soziale Entwicklung (SEDESOL), CONALEP, INIFAP, Die nationale Beratung für Wissenschaft und Technologie (CONACYT), FOVI, das Sekretariat für öffentliche Bildung, die Regierung von Mexico Stadt, Das Sekretariat für Viehhaltung und landwirtschaftliche Entwicklung (SAGDR), das Sekretariat für Kommunikation und Transport (SCT), CNBV, SEMARNAP, und die IMSS.

Die Weltbankkredite an Mexico stellen 9.4% aller Kredite dar, die von der Weltbank weltweit autorisiert werden. Dies plaziert Mexico weltweit an zweiter Stelle, mit einer Gesamtanleihe von $ 11,100,000,000. Zwischen 1949 und Juni 2000, gewährte die Weltbank Mexico 173 Kredite von insgesamt $ 31,500,000,000. Jedoch enthalten nicht alle Weltbankdokumente zu Mexico dieselben Informationen, und manchmal stimmen die Angaben nicht überein.

Wie sieht die Weltbankstrategie für Mexico heute aus?

Die gesamte Finanzierung die Mexico zwischen 1997 bis Juni 2000 erhalten hat betrug $ 3,900,000,000 für 13 Projekte. Bis Juni 2000 bestanden die Weltbankkredite an Mexico aus 24 Operationen, mit angesetzten Zahlungen im Werte von $ 2,900,000,000. Mexico ist das Land mit der grössten Verschuldung aller 181 Mitgiedsländer der Weltbank. Alleine zwischen 1990 und 2000 liehen die Weltbank und die IDB Mexico insgesamt $ 23,747,250,000.

Laut Weltbank ist "die Reduzierung der Armut, die von der mexikanischen Regierung begonnen wurde, das fundamentale Ziel der Weltbank in Mexico. Zwischen 1999-2000 konzentrierten sich die Bemühungen gegen die Armut auf 1) Den Schutz der ärmsten Menschen vor den negativen Konsequenzen der makrowirtschaftlichen Anpassungen und äusseren Einflüssen, inklusive natürliche Disaster; 2) Die Integration der Armen in die Bemühungen gegen die Armut; 3) die Beisteuerung von Projekte und Konsultationen zur Förderung einer aufrechterhaltbaren Entwicklung. Für die Weltbank sind medizinische Versorgung und Bildung Teil einer Strategie zur "Förderung des menschlichen Kapitals" in verarmten Zonen. Die Armen werden zu einem Arbeitsmarkt konvertiert, der von Projekten wie die Atención Básica a la Salud y Educación Primaria (Aufmerksamkeit für Krankenversorgung und primäre Ausbildung).

In Juni 1999 bewilligten die ausführenden Direktoren der Weltbank ein Kredit von $ 5,200,000,000, um in die Zeitspanne 2000-2001 "die Lebensbedingungen der Armen zu verbessern, die makroökonomische Stabilität zu verstärken und Reformen der Funktion der Regierung zu intensivieren." Das Ziel dieser Strategie ist die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben auf dem sozialen Sektor, die Eliminierung von Hindernisse für Investitionen, die Steigerung der Effizienz der Regierung und die Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung. "Diese Strategie nimmt eins der fundamentalsten Elemente des Entwicklungsprogramms für Mexico in Angriff." Die Weltbank fordert, dass Mexico seine Abhängigkeit von den Einkünften aus der Erdölförderung reduziert (etwa 30%) und die Steuern auf Medikamente und Nahrungsmittel erhöht. Hierauf ist die Präsident Fox` Initiative zur Erhöhung der Steuern auf Medikamente und Nahrungsmittel zurückzuführen. Fox weiss, dass er die Ziele der Weltbank und des Planes für strukturelle Anpassungen erfüllen muss, da die Bewilligung weiterer Kredite davon abhängig ist und solche Mittel notwendig sind um die drohende wirtschaftliche Krise abzuwenden.

Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Die Weltbank benutzt Angaben aus dem Jahr 1996 und behauptet, dass 28.6% der mexikanischen Bevölkerung in Armut lebt, während andere Quellen die Zahl bei 50% oder 60% ansetzt. Aus diesem Grund kündigte das Sekretariat für öffentliche Finanzen und Kredite Mitte des Jahres 2000 die Verlängerung (bis Dezember 2001) seines Programmes für finanzielle Stärkung (für eine Summe von $26,400,000,000) gegen die Krise an, das zwei Jahre der Verschuldung und anderer Kredite von internationalen Finanzorganisationen ($ 19,700,000,000) und von den Vereinigten Staaten und Canada ($ 6,700,000,000) erwägt. Um diese Kredite erhalten zu können und um die alle sechs Jahre mit dem Präsidentenwechsel wiederkehrenden Krisen zu vermeiden, versprach die mexikanische Regierung ihre Schuld an den IWF in Voraus zu zahlen — eine Schuld von insgesamt fast $ 3,600,000,000.

Von diesen von der Weltbank erwähnten $ 5,200,000,000 werden um die $ 725,000,000 in den Gesundheitssektor kanalisiert werden. Sie werden für die Modernisierung des Gesundheitsministeriums verwendet werden, um dessen Dienstleistungen in den Bundesstaaten zu dezentralisieren und die Funktionen der Krankenversicherung des mexikanischen Institutes für soziale Sicherheit (IMSS) zu modifizieren. Weitere $ 595,000,000 sind für den Primären Bildungssektor, für Kredite für höhere Bildung an Studenten und für wissenschaftliche und technologische Forschung "wie sie von der Privatindustrie und den Instituten für höhere Bildung angewendet werden" bestimmt. Für ländliche Entwicklung sind $ 547,000,000 für das Programm "Alianza para el Campo", bestimmt worden, für die Dezentralisierung und Delegierung der administrativen Verantwortung an die Bundesstaaten.

Hisnischtlich des Umweltschutzes, bestimmte die Weltbank sowohl Mittel für die Stärkung der institutionellen Kapazität des Ministeriums für Umwelt, natürliche Resourcen und Fisherei (SEMARNAP), und um dessen Funktionen an die Bundesstaaten zu dezentralisieren; als auch um u.a. der Umweltverschmutzung in Mexico Stadt entgegenzuwirken.

Ebenfalls wurden für die kommerzielle Banken $ 505,000,000 für das Institut für den Schutz von Bankersparnissen (IPAB) bestimmt, und um die Banken von den vielen Betrüge der FOBAPROA zu retten. Zu guter Letzt wurden $ 400,000,000 für die Reform des Rentensystemes für Arbeiter des privaten Sektors bestimmt, und $ 505,000,000 für die Restrukturierung des FOVI.

Zusätzlich zu ihrer Strategie die Kontrolle der Bundesregierung über medizinische Versorgung, Bildung, ladwirtschaftliche Entwicklung und die Umwelt zu dezentralisieren, betreibt die Weltbang auch die Dezentralisierung der öffentlichen Dienste, einschliesslich der Privatisierung dieser Sektore. In 1999 dirigierte die Weltbank $ 606,000,000 für die Dezentralisierung des Steuerbetriebes, mit der Idee dass lokale Regierungen mehr Steuern direkt einziehen können, "womit die lokalen Regierungen ein öffentliche Verschuldung eingehen könnten".

In Dezember 1999 bestätigte David de Ferranti, der Vizepräsident der Weltbank für die Americas und der Karibik, dass die Dezentralisierung "... die Verbesserung der Funktion verschuldeter Staats- und Munizipalmärkte in Mexico erlauben wird..." Es ist bemerkenswert, dass zwischen 1998 und 1999, für das erste mal in der Geschichte, die Weltbank in 65% ihrer Mitgliedsländer mehr Resourcen in das Program für strukturelle Anpassungen dirigiert hat als in Investitionen.

Laut der aktuellen Weltbankberichte, sind zwei Drittel ihrer Kredite für die Unterstützung des privaten Sektors bestimmt: die Übernahme öffentlicher Industrien und die Substitution dieser privaten Industrien als Anbieter von Basisdienstleistungen, Kredite, finanzielle Reformen, Dezentralisierung und die Liberalisierung des Marktes.

Die Weltbank gibt zu, dass es leichter ist Industrien in den ärmsten und kleinsten Ländern zu privatisieren als in Nationen vom mittleren Durchschnitt. Auf diese Weise wird die Dezentralisierung der Staaten und Gemeinden von einer Verwundbarkeit vor der Politik der Weltbank durch diese politische und administrative Balkanisierung, und dies erleichtert es diesen Staaten und Gemeinden das Programm für strukturelle Anpassungen direkt aufzuzwingen. Somit werden der Bundeskongress und die lokalen Kongresse ihre Fähigkeit Entscheidungen über öffentliche Finanzen zu fällen verlieren. Nichtsdestotrotz wird die Weltbank auf die Festigung der zapatistischen autonomen Gemeinden in Chiapas treffen. Somit werden die lokale Prozesse und Alternativen die hieraus erwachsen werden eins der wichtigsten Säulen des indigenen Widerstandes sein.

Zwischen Juli 1999 und Juni 2000 verlieh die Weltbank auch Kredite in Wert von $ 550,000,000 an Industrien, in erster Linie für Projekte der Infrastruktur, wie Eisenbahntransport, Wasserversorgung, Gasversorgung und die Stromerzeugung und Versorgung. In 1996 hatte die Unterstützung von Firmen bei Inverstitionen in Elektrizität, Finanzen, Telekommunikation, Erdöl, Gas, Industrie und Bergbau Priorität. Nun sehen wir die Konsequenzen: der Druck auf Fox die Produktion und Verteilung von Gas und Erdöl für fremde Inverstoren zu öffnen, und als nächstes die Privatisierung des Wassers, eins der strategischen Weltresourcen, das in den kommenden Jahren heiss umkämpft werden wird.

Einige Firmen die von der Weltbank profitiert haben sind : Ferrocarriles Chiapas Mayab (Chiapas Mayab Eisenbahn) und Fondo Chiapas (Chiapas Fund); American British Cowdray Medical Center; Turborreactores S.A. de C.V.; Grupo Calindra (Calindra Group), S.A. de C.V. und Banco Bilbao Vizcaya (Bilbao Vizcaya Bank); Grupo Industrial Ayvi S.A. de C.V. (Ayvi Industrial Group); Colorada Silber Mine; Comercializadora la Junta Marine Terminal (Marine Terminal Marketing Board); Consorcio Internacional Hospital und Consorcio Hospitalario Internacional und NEMAK.

Ebenfalls die Mexico Desarrollo Industrial Minera S.A. de C.V. (Mexicanische Gesellschaft für die Entwicklung der Bergabauindustrie); Grupo IRSA S.A. de C.V. (IRSA Group); Agropecuaria Sanfandila S.A. de C.V. (Sanfandila Landwirtschaft); Grupo Corporativo Ava S.A. de C.V. y Central Saltillo S.A.; InverCap S.A. de C.V.; Cifunsa S.A. de C.V.; Teksid Hierro de Mexico S.A. (Teksid Eisen Mexico); Grupo Posadas S.A. de C.V.; Grupo Aceros Corsa S.A. de C.V. (Corsa Stahlgruppe); Forja de Monterrey S.A. de C.V.; Mexicana de Cobre (Kupfer) La Caridad; Grupo Industrial BIMBO S.A. de C.V. (BIMBO Industriegruppe) und die Grupo Minsa S.A. de C.V.; sowie die Banco Mercantil del Norte; ALFA; Mexico Partners Trust und das Altamira Cogeneration Project, unter anderen. In Februar 2000. während die Regierung die Proteste gegen das Weltwirtschaftsforum in Cancun unterdrückte, setzte der Vizepräsident der Weltbank in Lateinamerika die acht Prioritäten für Mexico fest: die Steuerreform, die ausführliche Studie der Finanzreform, aufrechterhaltbare öffentliche Finanzen, Bildungsqualität, Investitionen in die Infrastruktur, wie Elektrizität, Telekommunikation und Wasser, Verbesserungen der Regierung für ein effizientes Justizsystem, Senkung der Armut und die Bekämpfung von Umweltprobleme.

Was waren die Ergebnisse der Weltbank in Mexico?

In 1994 bewertete die WB ihre Projekte in Mexico zwischen 1948 und 1992 und kam zu dem Schluss, dass 32% davon "unbefriedigende" Ergebnisse erzielt hatten — 23% mehr als die durschnittliche Zahl der Fehlschläge weltweit in der selben Zeitperiode. In 1995 besuchte der Präsident der Weltbank, James Wolfensohn Chiapas, wo er bemerkte wie wenig die von der Weltbank finanzierte Projekte Chiapas beeinflussten. Die Situation verschlechterte sich weiterhin. Der bericht zur Weltnetwicklung von 1999 gab an, das 40 aus 100 Mexicaner (38.4 Milionen Menschen) mit weniger als zwei Dollar am Tag überleben — eine ähnliche Situation wie in Rumänien, Venezuela, Panama und Sri Lanka.

In 1998 erhöhte sich Mexicos Bruttosozialprodukt (PIB) von 410 Billionen Dollar auf 484 Billionen Dollars in 1999. Diese Erhöhung war die Frucht der strukturellen Anpassungen die die Privatisierung erleichterten, sowie der Export von Produkte aus Maquiladoras unter anderen Faktoren. Nichtsdestotrotz können Entwicklung und Fairness nicht durch makroökonomische Angaben bewertet werden. Das Versagen der globalen Liberalisierung der Finanzen, die angeblich allen Ländern die Wohltaten der Entwicklung bringen sollte, hat zu einer Situation geführt in der 447 Multimilionäre auf der ganzen Welt ein Reichtum besitzen der grösser ist als die Hälfte des Einkommens der gesamten Menschheit, und der Reichtum von 16 der reichsten Amerikanischen Firmen so gross ist wie Mexico’s gesamtes Bruttosozialprodukt.

Die Liberalisierung hat auch eine Erhöhung Arbeitslosigkeit, massiver Konkursanmeldungen von Firmen, interne Migration, steigende Armut, Unsicherheit, Abnahme der Vollzeitbeschäftigung, nichtwiedergutzumachende Umweltschäden, der Verlust von Biodiversität, Steigerung der ethnischen und rassenbedingte Spannungen, internationale Konflikte, Korruption, Monopole, Verlust der Nahrungssouveränität der Länderm gigantische und unbezahlbare Auslandsschulden, die in Mexicos Fall mehr als $ 160,000,000 betragen, Verlust von Kulturen, Sprachen, Identitäten und indigene Gebiete.

Die WB gibt zu bei ihrer angeblichen Mission für Armutsbekämpfung in den lezten 50 Jahren versagt zu haben. Von 1970 bis 1985 verringerte sich das durchschnittliche Pro-Kopf- Einkommen der ärmsten Nationen um 3.1%. In 1999 bestätigte die Weltbank, dass von den 490 Milionen Einwohner Lateinamerikas, mehr als 50% in Armut leben. Der Trend bewegt sich nun in die Richtung einer neuen Konzentration des Reichtums die auch den Besitz des Landes miteinschliesst, das nicht jenen gehören wird die ihn bearbeiten, sondern der Person die es kaufen kann und den Reichtum und die natürlichen Resourcen die er/sie besitzt nutzen wird. Deshalb ist eins der Konflikte die dem zapatistischen Kampf und dem vieler anderen indigenen Völker auf der ganzen Welt zugrundeliegen, das Landproblem — die Auffassung von Landgebiete und Autonomie.

Es gibt Bestrebungen die soziale Funktion des Eigentums zu eliminieren Bei dem "Internationalen Treffen der Landlosen" das im Jahr 2000 in Honduras abgehalten wurde, erklärten die Delegierten von 24 Länder aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa:

"Wir lehnen die Ideologie ab, die Land nur als Marktware betrachtet. Wir beobachten mit Sorge wie die dominierende Agrarpolitik im Rahmen des Neoliberalismus zunehmend versucht die Agrarreform zu ersetzen und nur den Markt zum einzigen Regulator zu bestimmen, was die Menschenrechte der Campesinofamilien verletzt, die Zugang zum Land brauchen um ihren Recht auf Nahrung und ihre wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte ausüben zu können — die alle unter internationalem Recht anerkannt werden. Aus diesem Grund, fordern Organisationen aus vielen Ländern, die Weltbank auf "die Bewilligung und Unterstützung der Programme für landwirtschaftliche Marktreformen einzustellen" und "den Aktionsplan des Welternährungsgipfels zu agrarische Reformen und dem Recht auf angemessene Ernährung umzusetzen."

In Mittelamerika, Südafrika und Asien verschlimmerte sich die Privatisierung und die Konzentration und Kontrolle des Bodens, mit der Vertreibung der Bevölkerung aus ihren Heimatgebieten. In Mexico beschleunigte das sogenannte Programm zur Zertifikation der ejidalen (kommunale) Rechte und Stadtbau (PROCEDE) die Verpachtung und Privatisierung des kommunalen Bodens an grosse transnationale Gesellschaften für die Experiente und Kultivierung transgenetischer landwirtschaftlicher Produkte und Monokulturen (z.B. Mais, Soya, Baumwolle, Eukalyptus, afrikanische Palme, Gummibaum etc.).

Wer leitet das Wirtschaftsministerium?

Präsident Fox ernannte dazu Luis Ernesto Derbez Bautista — geboren am 1. April 1947 in Mexico Stadt. Derbez Bautista arbeitete 14 Jahre lang für die Weltbank und war für die Regionen von Afrika, Indien, Nepal und Butan verantwortlich. Darüberhinaus leitete, definierte, überwachte und führte er die Programme für strukturelle Anpassungen für Chile, Costa Rica, Honduras und Guatemala und Programme zur multilateralen wirtschaftlichen Unterstützung aus. Er ist auch der Hauptverfasser und Aufsichtsperson der makrowirtschaftlichen Berichte der Nationen zu denen er arbeitet, sowie der Sektorberichte zu Banken und Finanzen. 1997 bis 2000 war er unabhängiger Berater des Weltbankbüros in Mexico Stadt und der IDB in Washington, U.S.A.. Derbez bezeichnet sich mit Stolz als "Neoliberaler."

Angesichts dieses Panoramas ist es offensichtlich, dass die Globalisierung dieses neoliberalen Models die Armut nicht reduziert sondern sie vielmehr fördert. Dennoch erkennt die Weltbank die Notwendigkeit immer mehr Kredite zur Bekämpfung der Armut zu gewähren, eine Armut die von ihrer eigenen Politik erzeugt wird, und schafft damit einen zähen Kreis der Verschuldung und Verlust der nationalen Souveränität. Aus diesem Grund haben sich überall auf der Welt Proteste, Märsche und Demonstrationen gegen die Multilaterale Bank (Weltbank, IWF und IDB) erhoben, die von den Regierungen gewaltsam unterdrückt wurden.

Die Alternative ist nicht nur andere vor dem zu warnen was die Weltbank tut, ihre Projekte zu überwachen, ihre Politik zu beeinflussen oder das Verschwinden dieser Institution anzustreben. Es ist vielmehr notwendig Alternativen für die Entwicklung zu schaffen, eine neue Weltordnung die gerechter und humaner ist, und in der die Wohltaten der Entwicklung alle Menschen erreichen. Die neue Weltarchitektur sollte auf Gerechtigkeit, der Verteilung des Reichtums, Gleichberechtigung der Geschlechter, Respekt der Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie, Frieden und Transparenz und dem Recht auf Information basieren.

Quellen: Weltbank, IWF, Tranparencia, Interpress Service, World Bank Bonds Boycott, Fondo Chiapas, die Informationsstelle des mexikanischen Präsidentenbüros (http://www.presidencia.gob.mx), Citizen InterAction and Evaluation of Structural Adjustment (CASA- SAPRIN).


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