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Der Puebla-Panama Plan: Teil I

CIEPAC vom 07.03.2001
"CHIAPAS AL DIA" No. 233, Gustavo Castro Soto
übersetzt von Dana

  Der Marsch der EZLN nach Mexico Stadt um den Bundeskongress dazu zu bringen das COCOPA-Gesetz anzuerkennen, welches die 1996 von der Bundesregierung und der EZLN unterzeichneten Vereinbarungen über indigene Rechte und Kultur zu konstitutionellen Reformen erheben würde; die Erklärung der Zapatisten, der Puebla-Panama (PPP) würde durch indigene Gebiete nicht zugelassen werden; das Verhalten der Multilateralen Bank und ihrer Investoren, wie die Weltbank (WB) und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) nicht nur in Chiapas sondern in ganz Lateinamerika, wo sie an der Schaffung einer Infrastruktur für Geschäfte arbeiten; all dies ist aufs engste miteinander verbunden.

Ähnlich verwandt sind die Freihandelszone der Americas (FTAA); die Handelsverträge zwischen Mexico und dem Rest der Welt (in diesem Kontext ganz besonders Mittelamerika); die blutige Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Weltwirtschaftsforum in Cancun, Quintana Roo (der die Beschleunigung der neoliberalen Politik zum Ziel hatte) durch die Polizei; sowie der Anbau genmanipulierter Produkte in Chiapas, die zugunsten von Alfonso Romos mexikanische transnationale Gesellschaft Pulsar noch mehr Hunger und Abhängigkeit verursachen wird (Alfonso Remo ist die treibende Kraft hinter dem PPP und wurde von Präsident Fox zusammen mit drei anderen der reichsten Geschäftsmänner Mexicos zum Berater des mexikanischen PEMEX ernannt).

Andere nahestehende Elemente sind: das Projekt des Präsidenten für den Südosten, das die Einrichtung von Maquiladoras in diesem Gebiet bedeuten würde -- ein Projekt das den indigenen Völkern die strategischen Resourcen wegnehmen würde; das Isthmus von Tehuantepec Megaprojekt; die Paramilitarisierung von Chiapas und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung von den Standorten strategischer Resourcen; der Chiapas 2000 Plan der mexikanischen Armee, der Mesoamerikanische biologische Korridor (MBC), der sich von Chiapas bis Panama erstreckt; die Biopiraterieprojekte die von transnationalen Gesellschaften in Gebieten mit hoher Biodiversität wie Chiapas vorangetrieben werden; die Militarisierung Lateinamerikas durch die U.S. Regierung unter dem Vorwand des Drogenkrieges und "Plan Colombia"; Vicente Fox’ Süd-Südost Plan und der Plan für die Südliche Grenze; der Ruf der Unternehmer nach der Privatisierung des Wassers, der Gasproduktion und -versorgung, der natürlichen Resourcen und der Stromerzeugung und -verteilung.

Von jedem dieser Elemente ausgehend, könnten wir die anderen zusammensetzen. Wir werden die Situation aus der Perspektive des PPP aus betrachten.

Der Umriss des Puebla-Panama Plans

Obwohl Fox angekündigt hat, am 12. März 2001 einen detaillierten Entwurf der Bundesregierung zum PPP vorzulegen, stellte er seine "Vision" bereits bei einem Gespräch in Guatemala am 11. September 2000 vor: "Eine meiner Hauptbestrebungen in den nächsten sechs Jahren wird es sein, in unserem Land die regionale Entwicklung anzutreiben, um den Bruch zwischen dem Norden und dem Süden auszugleichen und zu schliessen. Aber wir wollen auch dass der Fluss der Entwicklung sich bis nach Mittelamerika ausweitet, da dies der einzige Weg ist, Ergebnisse zu erzielen, und der einzige Weg, um von dem enormen Potential der Vereinbarungen und Handelsverträge, die von Mexico mit den Ländern Mittelamerikas bereits geschlossen worden sind, zu profitieren. Wir wollen eine Grenze zwischen Nachbarn die offener ist und sich intensiv auf die Entwicklung konzentriert, und wir möchten uns in einen gemeinsamen Markt integrieren."

In diesem offiziellen Dokument, wird die regionale Entwicklung definiert als "ein Prozess der progressiven Veränderung der menschlichen Lebensqualität" unter sechs Gesichtspunkten : 1) Wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gleichheit, 2) Transformation der Produktionsmethoden und der Verbrauchsmuster, 3) Aufrechterhaltung ökologischer Gleichgewichte und lebensnotwendiger regionaler Unterstützung; 4) Respekt für die ethnische und kulturelle Diversität auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene; 5) Stärkung der Bürgerbeteiligung im Einklang mit der Natur; 6) Garantie der Lebensqualität für künftige Generationen.

Die "Attribute" des PPP werden wie folgt definiert: 1) Präsidentialer Plan; 2) Interministerieller Plan (gegenseitige Förderung bei Massnahmen der Ministerien, Staatszweige und Exekutivbüros); 3) Regierungsplan (koordinierte Aktionen zwischen den Ebenen der Bezirks-, Staats- und Bundesregierungen); 4) Intersektorieller Plan (die Förderung von Aktionen innerhalb des wirtschaftlichen Sektors); und 5) Internationaler Plan (Förderung der Kräfte der Kooperation zwischen Mexico und Mittelamerika).

Dieses Dokument definiert auch die "Räume der sofortigen Anwendung": 1) der Süd-Südost Plan mit weitreichenden Projekten (wirtschaftliche Entwicklung); 2) der Südliche Grenzplan, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten (soziale Entwicklung); 3) Mittelamerika mit Vereinbarungen der Integration und Entwicklung Mittelamerikas gemäss den Mechanismen der regionalen Kooperation (menschliche Entwicklung).

Diese sogenannte "Grosse Strategie" hat zwei zentrale Ideen:

A) 1. Zentralidee: Der Puebla-Panama Plan mit den folgenden vier Elementen: a) "Der Süd-Südost Plan": Die Fördeung von Politik und Projekten zur Stimulation privater Investitionen und zum Anheben des Lebensstandards der Menschen. b) "Fortschritt für den Süden" ("Marcha hacia el Sur"): Die Förderung der Einrichtung kleiner und mittlerer Industrien zur Erzeugung von Arbeitsplätze in dieser Zone (Wirtschaftsministerium) c) "Südliches Grenzprogramm": Massnahmen und Projekte für die Stärkung der nationaler Sicherheit. d) Mittelamerikanische Integration: Der Aufbau einer neuen Beziehung mit Mittelamerika als vertrauenswürdiger Partner

B) 2. Zentralidee: Regionaler Plan mit den folgen vier Elementen: a) Mittelamerikanischer Integrationssystem ("Sistema de la Integración Centro Americana — SICA") b) Mexikanische Kommission für Kooperation mit Mittelamerika (Verträge und Vereinbarungen zur regionaler Kooperation) c) Tuxtla Verträge: Unterstützt die Beziehung zwischen Mexico und Mittelamerikanische Länder in Hinblick auf Probleme, d) Mexikanisch — Mittelamerikanische Freihandelsverträge: Erleichterung des Austausches von Waren und Dienstleistungen unter Einschränkung der Zollbarrieren und die Einrichtung der FTAA (Area de Libre Comercio de las Américas — ALCA) bis spätestens 2005.

Zuguterletzt werden in den "Projekten zur Identifizierung der Investitionen" des PPP fünf Gesichtspunkte der gemeinsamen Interaktion definiert: a) Gouverneure und Gemeindepräsidenten; b) Mittelamerika; c) Bildungsinstitutionen und Zivilgesellschaft; d) das Wirtschaftsabinett; und e) Internationale Körperschaften, die Enwicklungs- und Investitionsbank.

Der PPP-Verantwortliche

Präsident Vicente Fox ernannte Florencio Salazar Adame zum Leiter des PPP. Florencio Salazar Adame wurde in Chilpancingo, Guerrero am 5. April, 1948 geboren. Während seines politischen Lebens war er Mitglied der PRI; Präsident der Nationalen Konferenz lokaler PRI Vertreter; Koordinator für legislative Massnahmen für das Nationale Ausführende Kommitee (CEN) der PRI und Koordinator für Jose Francisco Ruiz Massieus Wahlkampagne für das Amt des Gouverneurs von Guerrero in 1987. Später während Fox’ Präsidentschaftswahlkampagne, ernannte Fox Salazar Adame zum Leiter der Nationalen Unterstützungskoordination. Salazar Adame trat später Präsident Fox’ Übergangsteam als Koordinationsassisstent für sofortige Angelegenheiten der politischen Kommission bei.

Florencio Salazar Adame war von April 1999 bist zum 15. März 2000 Generalsekräter der Regierung in Guerrero — der Bundesstaat mit der grössten Anzahl bekannter Guerilla-Gruppen im ganzen Land (siehe www.ciepac.org/mapas).

Guerrero ist auch der Ort durch den die zapatistische Karawane ziehen wird (inzwischen gezogen ist x P.Cl.), und in dem sich zwei indigene Umweltschützer im Gefängnis befinden (Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera). Diese Männer haben internationale Auszeichnungen für die Verteidigung natürlicher Resourcen erhalten.

Salazar Adame war auch ein PRI Repräsentant; Koordinator der LV lokalen Kongresslegislatur in Guerreo; Bundesvertreter des Regierungsdistrikts von Guerreo; Munizipalpräsident von Chilpancingo, Guerrero; und Repräsentant der Abgeordnetenkammer vor dem Bundeswahlinstitut, in einem Staat der aufgrund zahlreicher Wahlmanipulationen, Menschenrechtsverletzungen und wachsender Militarisierung kritisiert wurde, die hunderte Indigenas aus Guerrero veranlasst haben zu Fuss nach Mexico Stadt zu marschieren um gegen die Plünderung ihrer Länder und die Militarisierung ihrer Gemeinden zu protestieren. Dieselben Menschen werden sich dem zapatistischen Marsch anschliessen.

Florencio Salazar Adame war technischer Sekretär der Editorialberatung der Publikation "Quorum" der LV Legislatur; Direktor der Publikation der Parlamentarischen Studien der XXI mexikanischen Stiftung für Veränderung, Luis Donaldo Colosio; Mitglied des Sekretariats für Soziale Entwicklung (SEDESOL), des beratenden Bürgerkonzils und des Beraterkonzils von Mexico Stadt während der PRI Regierung. Er hatte auch die Position eines Ehrenmitglieds der Gesellschaft für Staatsgeschichte in Guerrero inne, und die des Präsidenten des Nachbarkomitees der Venustiano Carranza Delegation nach D.F.

In 1997, wurde Salazar Adame zum Mitglied des Parlaments der Americas in San Juan de Puerto Rico gewählt. Er nahm an das Vorbereitungstreffen mit der Bevölkerung in New York teil, und an den Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Demokratie in Lateinamerika in San Jose, Costa Rica.

Florencio Salazar Adame hat den PPP als ein Plan der nationalen Sicherheit bezeichnet. Dieser Plan, der nicht durch die Konsultation mit der Gesellschaft formuliert worden ist, wird Mexico mit den internationalen Märkten verbinden, wird Investoren die notwendige Infrastruktur liefern, und wird den Drogenhandel und die Migration bekämpfen die zunehmend durch die von der Weltbank (WB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) aufgezwungenen strukturellen Anpassungsprogrammen (SAPs) verursacht werden. Diesen zwei multilateralen Organisationen stellen die grössten Investitionssummen und die Regierung der Vereinigten Staaten ist ihre entscheidungsbildende Macht. Drogenschmuggel und Einwanderung sind zwei der wichtigsten Punkte auf der U.S. Agenda für diese Region.

Der Regierungskoordinator der PPP erklärte, es sei "ein umfassender Plan der die indigenen Völker stets als wichtigste Erwägung berücksichtige. Es ist ein Plan, der sich mit allen Regierungsebenen koordinieren muss, mit dem sozialen Sektor und den ethnischen Gruppen. Wir werden nichts gegen die Interessen der Gemeinden tun, wir sollten uns mit ihnen darüber hinsichtlich dessen, was getan werden muss, einigen, weil sie die hauptsächlichen Nutzniesser des Plans sein sollten" (Milenio, 22. Februar, 2001).

Am 12. September 2000 erklärte Fox in Tegucigalpa, Honduras: "Wir möchten an diesem Projekt arbeiten, unter Beteiligung der Regierungen aus dem Südosten Mexicos, der Unternehmen und der politischen Parteien. Zu diesem Zweck werde ich den Präsidenten Mittelamerikas vorschlagen, ein Gipfeltreffen zu veranstalten, auf dem wir die Schaffung einer regionalen wirtschaftlichen Entwicklungszone beschliessen, was u.a. einen Entwicklungsplan zu Fragen der Infrastruktur, Pipelines, See- und Flughäfen, Tourismus und die Entwicklung der Mikro- und Kleinunternehmen beinhaltet."

PPP im Kontext der Militarisierung Lateinamerikas

Bei dem Treffen zwischen Bush und Fox in Guanajuato, gingen sie das Thema des PPP an, und Bush stimmte zu, ihn aufgrund gemeinsamer Interessen und im Hinblick auf die Integration der FTAA zu unterstützen. Der PPP wird auf Investitionen für den Bau von Autobahnen und Verkehrskorridore, der privaten Stromerzeugung und einer Infrastruktur für die Schaffung von Maquiladoras mit dem Ziel der Bildung produktiver Netzwerke zählen können. Diese Maquiladoras könnten zu "Maquila-Städte" konvertiert werden, in die Arme und indigene Völker kommen, um — ausgeschlossen von den natürlichen Resourcen und vom mesoamerikanischen biologischen Korridor — ihre billige Arbeitskraft anzubieten. Auf diese Weise könnte die Landwirtschaft und die Viehproduktion auf zwei Ziele orientiert werden: den Export genmanipulierter Produkte (profitabel für transnationale Gesellschaften wie Pulsar in Chiapas); und Mikroprojekte zur Armutslinderung, um billige Arbeitskräfte zu erzeugen und am Leben zu erhalten, ohne wettbewerbsfähig zu sein.

Der PPP wird bedeuten, dass für die Unternehmen Sicherheiten sowie die für Investitionen notwendige Infrastrukturen gewährleistet sind: Sicherheiten des Landeigentumes, Modifikationen bestehender Gesetze, sowie militärische Sicherheit.

Mit der Weltwirtschaftsrezession in 1929, waren die Vereinigten Staaten der Nutzniesser des 2. Weltkrieges, da sie sich selbst aus der wirtschaftlichen Krise empor zogen indem sie Kriegsmaterial sowohl an Verbündete als auch an Feinde verkauften. Angesichts der jetzigen Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten, begleicht die Militärindustrie ihre Rechnung mit dem neuen Präsidenten, George W. Bush. Die Militärindustrie unterstützte Bush’s Wahlkampagne und drückt jetzt den Plan Columbien durch, mit Millionen von Dollar die angeblich für die Drogenbekämpfung, (in Wirklichkeit aber x P.Cl.) für die Militarisierung Lateinamerikas bestimmt sind — im Rahmen des PPP.

Der U.S. Kongress gab dem Pentagon die Bewilligung zur Finanzierung von 38 Militäroperationen im Jahr 2001. Diese Operationen umfassen die Entsendung von Truppen in 21 Länder Mittelamerikas, Südamerikas und der Karibik, mit ca. 100.000 Soldaten und dem angeblichen Ziel, nationale Armeen bei dem Kampf gegen den Drogenschmuggel, bei der Kontrolle der Guerrilla- Streitkräfte und des Waffenhandels, und bei humanitären Aktionen zu unterstützen. In Mittelamerika werden sie die "Operación Nuevos Horizontes" ("Operation Neue Horizonte"), "Fuerzas Aliadas Humanitarias" (Vereinigte Humanitäre Streitkräfte), "Operaciones de Mantenimiento de la Paz en el Norte" (Operation zur Erhaltung des Friedens im Norden), "Equipo Médico de Reacción Inmediata" (Medizinischer Trupp zum sofortigen Einsatz), "Intercambio de Tropas" (Truppenaustausch) und das "Programa de Visitantes Distinguidos" (Program der vornehmen Gäste) ausführen, um lokale Armeen auszubilden und auf diese Weise die "School of Americas" zu reaktivieren.

Das südliche Kommando der Vereinigten Staaten (www.southcom.mil, www.usarso.army.mil und www.dtic.mil) wird diese Militärpräsenz errichten, da sie nun bestätigt haben, sie wäre "essentiell für unsere nationale Sicherheit", "sie sei lebenswichtig für die Wirtschaft, Sicherheit und Kultur der Vereinigten Staaten"; wegen der wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung des Erdöls aus Venezuela, ("sie versorgen uns mit mehr Erdöl als das gesamte Mittlere Osten"), und um einige der "schwächsten Demokratien" der Zone zu beschützen, jetzt da "der Erfolg der Demokratie in Lateinamerika nicht gewährleistet ist. Einige Regierungen sind schwach und bedürfen unserer ständigen Unterstützung." Dies jedoch wird bedeuten, dass es in Wirklichkeit keine demokratischen Regierungen in Lateinamerika gibt.

Dementsprechend entsendet das Südliche Kommando 12.000 Soldaten im Rahmen der militärischen Mission "Neue Horizonte" nach Guatemala, an die Grenze zu Chiapas. Etwas später, im Februar dieses Jahres, gingen in Guatemala starke Gerüchte über einen möglichen militärischen Angriff um. In diesem Kontext wurde der "Chiapas 2000 Plan" der mexikanischen Armee als Strategie zur Aufstandsbekämpfung in Mexico der Öffentlichkeit bekannt.

Für die Vereinigten Staaten spielt die Puebla-Panama Region eine ausserordentlich wichtige geopolitische und geowirtschafliche Rolle, angesichts der Konkurrenz mit den europäischen und asiatischen Märkten. Die natürlichen Ressourcen die in nur wenigen Jahren strategisch wichtig sein werden, sind die Biodiversität, die Stromerzeugung, Wasser und Erdöl — alles Elemente, die sich auf der Privatisierungsliste der mexikanischen Regierung befinden. Innerhalb der Puebla-Panama Region konzentriert sich die bedeutendste Biodiversität der Welt (vgl. Chiapas98 No. 24). Daher die Biomilitarisierung und die Erdölmilitarisierung der Resourcen dieser Region — insbesondere in Chiapas. Im Falle des Isthmus von Tehuantepec — beabsichtigt das Isthmus Megaproject die Schaffung eines zweiten Panamakanals, der zwei Ozeane verbindet, Investitionen in die Infrastruktur fördert und von den natürlichen Ressourcen der Gegend, wie billigen indigenen Arbeitskräften, Gebrauch macht.

Dies ist der Kontext in dem sich die San Andres Vereinbarungen befinden — Vereinbarungen die nicht nur den zapatistischen Indigenas zugutekommen würden, sonden dem ganzen Land. Die Erfüllung des COCOPA-Gesetzes wäre ein Hindernis für das freie Schalten und Walten des transnationalen Kapitals, das ohne Hindernisse in den indigenen Gebieten investieren will (bzw. aus diesen extrahieren xP.Cl.). Die Gebiete der indigenen Völker waren die Container der Entwertung und Privatisierung der Ressourcen.

All dem liegt als gemeinsamer Faktor die Globalisierung des neoliberalen Wirtschaftsmodells zugrunde, das auf Kosten ständig wachsender Armut weiter betrieben wird. Kein Wirtschaftsmodell des kapitalistischen Systems ist ewig gewesen. Das neoliberale Modell begann in den 70’ern und wird ein Ende finden. Drei Miliarden Arme dieser Welt werden mit weniger als zwei Dollar am Tag überleben (ungefähr 20 Pesos), und die 40.000 Menschen, die laut Weltbankbericht täglich infolge der Armut sterben, haben eine Wirkung. Die Bewegungen und Proteste gegen die Globalisierung — in Seattle, Prag, Madrid, Porto Alegre, El Salvador, Quito, Washington und Cancun (neben vielen anderen auf allen Kontinente der Welt), wann immer sich diese Regierungen treffen, um den Prozess der Globalisierung zu beschleunigen — dauern fort, mit Erwiderungen der Regierung die zunehmend repressiver und blutiger werden.

Wir müssen zu einem wirtschaftlichen Modell fortschreiten, das gerechter und umfassender ist, in dem die Wohltaten der Entwicklung alle Menschen auf der Welt erreichen. Obwohl es die weltweiten Proteste der Inkonformität gibt, vereinnahmt das gegenwärtige wirtschaftliche Modell zunehmend verschiedene soziale, politische und wirtschaftliche Sektoren, und Widerstände, Kämpfe und Alternativen werden tiefreichender von dem ländlichen und dem indigenen Sektor erzeugt.

Gustavo Castro Soto


Center of Economic and Political Investigations of Community Action, A.C. CIEPAC.

CIEPAC, member of the "Convergence of Civil Organizations for Democracy" National Network (CONVERGENCIA), and member of RMALC (Mexico Action Network on Free Trade)

Notes:
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Thanks!

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Miembro de la Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio (RMALC)y de
Convergencia de Organismos Civiles por la Democracia.

 Quelle:  
  http://www.ciepac.org/ 
 

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