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Conquista 3.0: Die Windkraftindustrie in Oaxaca, Mexiko.

 

Europäische Unternehmen erzwingen das grüne Geschäft mit dem Wind in kolonialem Stil

Rosa Luxemburg Stiftung vom 24.05.2013
RLS Standpunkte International

  Während die Politik in Gestalt von Umweltminister Altmeier noch an der »Energiewende« dilletiert, ist den meisten Menschen in unseren Breitengraden längst klar, dass wir neue Formen der Energieproduktion benötigen. Schon heute liefern bei günstigen Witterungsbedigungen Solaranlagen und Windräder einen beachtlichen Teil unseres Energiebedarfs. Das Zauberwort des »Green New Deal« bedeutet für die UNO und einige Regierungen von G8-Ländern nicht nur ein alternativloses Rezept gegen die Klimakrise, sondern auch eine Antwort auf Arbeits- und Perspektivenlosigkeit in den industrialisierten Ländern in Form von Tausendes von Arbeitsplätzen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass eine fortschrittliche Klimapolitik ohne einen grundlegenden politisch-ökonomisch-sozialen Systemwechsel nicht möglich sei. So fordert die internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit (Climate Justice) die Regierungen der entwickelten Länder auf, ihre »grünen« Projekte nicht auf dem Rücken der Entwicklungsländer auszutragen.

Ein gutes Beispiel für diese grüne Kolonialisierung sind die Windparks am mexikanischen Isthmus von Tehuantepec: Fehlende Mitbestimmung der indigenen Bevölkerung, unlautere Pachtverträge, Korruption der lokalen Behörden durch die europäischen Unternehmen und Kriminalisierung der Proteste. Dieses und mehr werfen die Gegner den Investoren in die grüne (Wind-) Energie vor. »Die multinationalen Unternehmen bemächtigen sich unserer Territorien, als seien sie unbewohnt«, klagt die zapotekische Menschrechtlerin Bettina Cruz Velázquez. Nach der Eroberung der Spanier und der Assimilierung der indigenen Regionen in den korporativen Staat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) steht im südmexikanischen Oaxaca eine dritte Eroberung an: Diejenige des Ressourcendiebstahls im Namen des grünen Kapitalismus.

Der Isthmus, eine Geburtsstätte der Rebellion gegen die PRI

Die Region Isthmus von Tehuántepec, halb so groß wie die Schweiz, ist eine Meerenge von nur 200 km Länge zwischen Pazifik und Atlantik. Sie bietet ideale geographische Bedingungen für die Nutzung von Windenergie. »Die Windressourcen von Oaxaca zählen weltweit zu den Besten, weil durch die Topografie ein natürlichen Windtunnel besteht, durch den die Winde zwischen dem pazifischen Ozean und dem Golf von Mexiko wehen«, schwärmt die Branche. An die beständigen starken Winde im Süden des Isthmus angepasst haben sich die indigenen BewohnerInnen der Binniza (spanisch: zaptotecos) und die Ikoots (spanisch: huaves). Landwirtschaft, Fischerei und die Garnelenzucht sind die Haupterwerbe der küstennahen Gemeinden. Die Hauptstadt der Region, Juchitán de Zaragoza, ist bekannt für ihren lebhaften Markt und die rebellische Tradition der Juchiteken: Als eine der ersten Städte Mexikos gelang es in Juchitán, die PRI von der Macht zu verdrängen. Die linke »Coalición Obrera, Campesina y Estudiantil del Istmo« (COCEI) erkämpfte Anfang der 80er-Jahre den Bürgermeistersitz und regierte bis 2010 das regionale Zentrum. Die ländliche Region des Isthmus blieb jedoch eine Hochburg der PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution), und diese stellte oft auch die Gouverneure Oaxacas, beispielsweise José Murat Casab (1998-2004, heute Koordinator des »Paktes für Mexiko«) und der für seine blutige Regentschaft bekannte Ulises Ruiz Ortiz (2004-2010).

Die Winddiebe haben viele Namen

Das Geschäft mit dem Wind begann unter diesen beiden Gouverneuren. Im Privatisierungsprogramm der Gemeindeländereien im Rahmen der Reform des Verfassungsartikels 27 (1992), wurde der Isthmus prioritär behandelt. Als darauf die ersten Windkraft-Parks geplant wurden, konnten die Investoren sich die Nutzungsrechte für die Ländereien direkt bei den einzelnen Bauern sichern. Die staatliche Elektrizitätskommission (CFE), Anwälte und lokale Politiker unterstützten die Investoren tatkräftig. Dass diese Verhandlungen zwischen Behörden und Investoren einerseits und einfachen Bauern auf der anderen Seite des Tisches keineswegs fair waren, kann man sich unschwer ausmalen. Die Verträge waren nicht in indigener Sprache formuliert, die Vertragspartner teilweise Analphabeten. Viele Bauern erkannten zu spät, dass sie ihr Land für 30 Jahre zu einem Preis verpachteten, der weit unter den Einnahmen der Landwirtschaft lag. Einige Verträge beinhalten gar eine skandalös tiefe Jahresrente von 100, 150 Pesos (weniger als 10 Euros) pro Hektar. Wenigen Landbesitzern gelang es nachträglich, durch gemeinsame Protestaktionen – beispielsweise die Blockade des Windparks – bessere Konditionen zu erkämpfen. In einem Fall erreichten diese Mobilisierungen, dass die Landbesitzer eine Jahresrente von rund 1.500 Dollar pro Windturbine und zudem eine Gewinnbeteiligung von 1.4% des produzierten und verkauften Stromes erhalten. »Doch auch diese Renten sind immer noch stark limitiert, denn in Europa oder den USA erhalten die Landbesitzer von den Windenergiefirmen eine zehnfach höhere Gewinnbeteiligung«, erklärt Carlos Beas, Sprecher der lokalen indigenen Organisation Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo (UCIZONI), im Interview mit dem Autor. »Zudem sind die Verträge in Mexiko sehr restriktiv: Dem Bauer werden gewisse Aktivitäten auf der vermieteten Fläche verboten«. In einigen Parks ist der Gebrauch von Landwirtschaftsmaschinen verboten, andere sind gar mit einem Zaun abgesperrt und von privatem Sicherheitspersonal bewacht.

Das geschilderte Investitionsmodell schien trotz einzelner Proteste relativ problemlos über die Bühne zu gehen: Die mexikanischen Behörden erleichtern über die Privatisierung des Landbesitzes den Zugriff aufs Territorium. Das Energieministerium stellt den vorteilhaften Investitionsrahmen für die privatisierte Elektrizitätsgewinnung. Die europäischen Energieriesen (die spanischen Iberdrola Renovables, Acciona Energía und Unión Fenosa Gas Natural, die italienische ENEL Green Power und die französiche EDF) übernehmen den Bau und Betrieb. [1] Gamesa und Vestas liefern Turbinen, die ABB stellt die Hochspannungstechnologie. Den Strom nehmen Walmart, Bimbo, Nestlé, Heineken, Coca-Cola-FEMSA, Cementos Mexicanos und die Bergbaugruppe Peñoles ab. In den letzten sechs Jahren sind im Isthmus bisher 15 Windparks ans Netz gegangen. Die Windräder schießen wie Pilze aus dem Boden, teilweise in geringem Abstand zu Häusern und Dörfern. Momentan produzieren in diesem Archipel von Megaprojekten 917 Rotoren auf 11.079 Hektar rund 1.263 MW/h Strom. Und das Potenzial dieser Region ist erst zu 10% ausgeschöpft, denn gemäß der staatlichen Energieregulierungs-Kommission könnten auf 100.000 Hektaren Land 10 GW Strom produziert werden.

Die angeblich »privatwirtschaftliche« Investition wird großzügig durch Weltbankkredite (zwischen 2009 und 2012 240 Mio. USD für 4 Windparks) und den Clean-Development-Mechanismus der UNO subventioniert. Für den Windpark mit dem schönen zapotekischen Namen Bii Nee Stipa II (Wind, der Energie bringt), wurde auch der neue EU-Entwicklungsfonds LAIF (Latin America Investment Facility) angezapft: 3.3 Mio. Euro-Zuschuss bekam Enel Green Power so von den europäischen Steuerzahlern. So genannte Entwicklungsgelder werden einmal mehr zur Gewinnmaximierung europäischer Firmen eingesetzt. »Die multinationalen Unternehmen und die europäischen Banken sind die primären Nutznieer der Projekte«, welche LAIF unterstützt, kritisierte diesbezüglich Camilo Tovar von der mexikanischen Organisation ALOP (Asociación Latinoamericana de Organizaciones de Promoción al Desarrollo), die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko kritisch hinterfragt. [2]

Das Geschäft mit dem Wind ist doppelt und dreifach attraktiv: Die Windparkbetreiber, die niedrige Pachtzinsen und keinerlei Steuern an die Gemeinden im Isthmus zahlen (Steuersitz der Unternehmen ist Mexiko-Stadt), können erstens den produzierten Strom per langfristigen Abnahmegarantien sicher verkaufen. Zweitens nehmen die Parks via CO2-Zertifikate am internationalen Emissionshandel teil. Gemäß diesem Modell soll ein Park mittlerer Größe (80 MW) jährlich rund 600.000 Tonnen CO2-Ausstoß verhindern, wofür der Parkbetreiber Zertifikate im Wert von 6 Mio. Euro erhält. Und die oftmals mit Imageproblemen kämpfenden Großunternehmen kaufen sich mit der sauberen Energie ein grünes Mäntelchen, verstecken dahinter Umweltverschmutzung andernorts. Ob die Abnehmer tatsächlich weniger CO2 ausstoßen und wie viel des Stroms tatsächlich direkt in die Unternehmen fließt, ist nicht transparent. Denn das privatisierte Strombusiness ist auch ein wichtiges Exportgeschäft: Mexiko und Zentralamerika vertieften anlässlich des Besuches von US-Präsident Barack Obama im Mai 2013 die Initiative »Connect 2022«, die eine »Schlüsselkomponente der Energie- und Klima-Allianz der Amerikas« darstellt, welche bis 2022 »allen Bürgern der Hemisphäre Zugang zu sicherer, sauberer und günstiger Elektrizität« gewährleisten soll. [3] Dies über den transnationalen Ausbau der Stromvernetzung zur Erschließung dieser Energieressourcen, an welche die geplanten neuen Staudämme und andere »saubere« Energiewerke angeschlossen werden sollen.

Umweltschäden und soziale Verwerfungen

Ein umstrittenes Feld in der Debatte um die Windparks ist die Frage der »Impacts« in der Region, sowohl was die ökologische wie auch die soziale Einschnitte angeht. Während die Betreiber versichern, dass alles ökologisch, alles im grünen Bereich liegt und die Werke Arbeit und Prosperität schaffen, sehen die Gegner dies entschieden anders. Die Umweltstudien zu den Projekten würden von unternehmernahen Firmen durchgeführt. Um die Auswirkungen des Wind-Megaprojekts zu sehen, »muss man kein Experte sein«, meint die Gruppe der Opposition in La Venta. Die Bewohner von La Venta haben die längste Erfahrung mit den Windparks in Oaxaca: 1994 erstellte die CFE die oben erwähnten sieben Versuchspropeller, bekannt als La Venta I. Heute sind zwei der Windräder wegen Überhitzung ausgebrannt, ein weiteres wurde von zu starkem Wind umgeworfen. Die Ruinen stehen weiterhin in der Landschaft, an Rückbau denken die Betreiber nicht. Die Gruppe »Solidarios de La Venta« listet die sichtbarsten Folgen für die Umwelt auf, die oft erst auf lange Zeit sichtbar werden, beispielsweise die Verschmutzung des Bodens durch auslaufendes Öl, das aus den Propellern leckt und durch den Regen auf die Felder gelangt. Andere Problematiken sind die Unterbrechung der Grundwassernetze durch die massiven Betonpfeiler und eine damit einhergehende Versteppung der umliegenden Felder. Die Bauern erwähnen auch die dauernde Lärmbelästigung von zu nah an den Dörfern gebauten oder der älteren, nicht mehr rund laufenden Windrädern sowie die möglichen Einflüsse auf Nutz- und Wildtiere, insbesondere Zugvögel. Bei all diesen gefühlten oder tatsächlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur betonen auch die Windparkgegner, dass genauere, unabhängige Studien notwenig wären.

Die andere, ebenso gewichtige Komponente ist der soziale Stempel, den die Projekte in den Gemeinden hinterlassen. Wohl gibt der Bau für kurze Zeit einer größeren Schar Arbeit, die vor allem durch die in der PRI organisierte Transport- und Bauindustrie abgedeckt wird. Doch wie bei hochmoderner Technik üblich wird der Betrieb von wenigen Spezialisten überwacht. Im Falle der Vestas-Turbinen geschieht dies gar automatisiert von dessen Hauptsitz in Dänemark aus, wie dort die Vertreter von Vestas einer zu Propagandazwecken aus Oaxaca eingeflogenen Gruppe von Journalisten stolz erklärten. »Das Versprechen der Arbeitsplätze war eine Lüge, alle Arbeit war nur vorübergehend, wenn heute pro Park 10 Personen aus der Gemeinde angestellt sind, dann sind wir schon auf der guten Seite«, meint die Gruppe »Solidarios de La Venta« lakonisch. [4] In Zeiten landwirtschaftlicher Entwicklung lebten Dörfer wie La Venta oder Santo Domingo Ingenio vom arbeitsintensiven Zuckerrohranbau. Diese staatlichen Betriebe wurden im Zuge der neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen geschlossen. Gleichzeitig überfluteten mit Inkrafttreten des NAFTA-Freihandelsvertrags (1994) billigere US-Erzeugnisse den mexikanischen Lebensmittelmarkt. Angesichts dieser bewussten Aufgabe der nichtindustriellen Landwirtschaft wundert es kaum, dass etliche Bauern gerne an die Europäer vermieteten. »Wo früher nur unfruchtbares Land war, haben wir heute einen Wald von Energie« argumentierte der Direktor der CFE und die Werbespots der Regierung Felipe Calderón (2006-2012) wiederholten diese Botschaft täglich. Dass die Parks auf »unproduktivem Land« gebaut werden, ist einer der Mythen der Investoren.

2012: Der indigene Widerstand bringt das größte Projekt ins Wanken

Trotz aller Argumente der Gegner, trotz unvorteilhafter Verträge, ja gar trotz einzelner gewaltsamer Auseinandersetzungen wurden die Windparks ungehindert weiter gebaut. Schließlich handelt es sich um eine Schlüsselindustrie im Kampf gegen den Klimawandel. Bis dann am 21. Januar 2012 in San Dionisio del Mar eine Dorfversammlung außer Kontrolle geriet: Der Gemeindepräsident Miguel López Castellanos (PRI) gab zu, dass er 14 Millionen mexikanische Pesos von der Investorengruppe Mareña Renovables erhalten habe, um die Umnutzung des Bodens für den Park »San Dionisio« zu bewilligen. Dies klammheimlich und ohne die Versammlung der »Comuneros« zu konsultieren, die sich im Verlaufe des Vorjahres erst über die Dimension des Megaprojektes bewusst wurde. Im Gegensatz zu den anderen Projekten ist »San Dionisio« nicht auf Privatland oder privatisiertem Ejido-Land geplant, sondern auf der Landzunge »Barra de Santa Teresa«, für welche die Gemeinde San Dionisio einen kommunalen Landtitel besitzt und auf der sich auch der für die Ikoots heilige Ort Isla Tileme befindet. Über die Nutzung von Gemeindeland bestimmt ausschließlich die Versammlung der eingetragenen »Comuneros«. [5]

Am 29. Januar 2012 besetzte die Bevölkerung das Gemeindehaus und verhindert seither jegliche Bautätigkeit von Mareña Renovables. Mehrere Monate später, in Verhandlungen mit der Regierung Oaxacas und Vertretern von Mareña Renovables, kam ans Licht, dass die Investoren nicht 14, sondern 20.5 Millionen Pesos an den Bürgermeister gezahlt haben. Die Investoren argumentieren, dass sie mit ihrem Geldsegen nur die Gemeinde über ihre lokale Behörde unterstützen wollten, zwecks Baus von Infrastruktur und anderer sozialer Anliegen. Doch die Dorfbewohner sehen ihre Mitbestimmungsrechte unterlaufen und klagen Verschwendung und Veruntreuung an. So fährt man heute über einen luxuriösen Boulevard ins verarmte Küstendorf hinein, das nicht mal über eine Trinkwasserversorgung verfügt.

Mit einer Stromproduktion von 396 MW wäre »San Dionisio« der größte Windpark Lateinamerikas. 102 Turbinen kämen auf der 27.5 km langen Barra Santa Teresa zu stehen, 30 weitere Turbinen sind in der Gemeinde Santa Maria del Mar geplant. Das Projekt wurde angeblich schon 2004 von der Ikoots-Gemeinde in einer Versammlung konsultiert und für gut geheißen. Die Opposition hielt jedoch fest, dass die angebliche »Konsultation« sich nur auf die Anwesenheitsliste der »Comunero«-Versammlung stützt, keineswegs auf einen Entscheid der Gemeinde. Eine Anekdote aus der ersten Präsentation des Projekts im November 2004 illustriert die Welten, die zwischen Investoren und deren Anwälten und den teilweise analphabetischen Dorfbewohnern liegen. Der Nutzungsvertrag heißt »Contrato de usufructo«. Die kaum des Spanischen mächtigen »Comuneros« dachten, dass die Gemeinde mit »frutos«, also Früchte entschädigt würden. [6]

Das Projekt »San Dionisio«, ursprünglich von der spanischen Gruppe Preneal, wurde 2011 für 88.9 Millionen US-Dollar an das Konsortium »Mareña Renovables« verkauft, in dem Mitsubishi, die holländische Pensionskasse PGGM und der mexikanische Ableger des australischen Infrastrukturgiganten Macquarie Group engagiert sind. In Macquarie Mexico sind zu zwei Dritteln das privatisierte mexikanische Pensionskassensystem (AFORE) und ein staatlicher mexikanischer Infrastrukturfonds mit Weltbankgeldern beteiligt. Die 132 Turbinen (V90: 100 Meter hohe Türme, 90 Meter Rotordurchmesser, 3 MW Leistung) stellt das dänische Unternehmen Vestas, Abnehmer des Stroms ist der Sprudelwasserabfüller FEMSA-Coca-Cola. Das Projekt betrifft mit diversen Bauten, Zufahrtsstraßen und die Anlegestellen für die Boote, welche über die Lagune auf die Landzunge fahren, das Territorium und die Fischereigründe aller vier Gemeinden der Ikoots-Indigenen (San Dionisio del Mar, San Mateo del Mar, Santa Maria del Mar und San Francisco del Mar) sowie einige zapotekische Gemeinden, darunter Álvaro Obregón.

Kriminalisierung und Repression im Namen der grünen Entwicklung

Das ganze Jahr 2012 über spitzte sich der Konflikt um den Windpark »San Dionisio« zu. Dies auch als Resultat des Unwillens des Gouverneus Gabino Cué (Allianz PAN-PRD-PT-MC) und seines Innenministers Jesús Martínez Álvarez (PRI), die Argumente der Gegner ernst zu nehmen. In einer Verhandlungsrunde mit der Opposition am 14. Mai erwähnte Gabino Cué als Vergleich den blutigen Konflikt um die Silbermine in San José del Progreso, wo kurz zuvor zwei Oppositionelle ermordet wurden und die soziale Zerrüttung im Dorf unaufhaltsam scheint. Die Projektgegner von San Dionisio fassten diesen Vergleich als direkte Bedrohung von Seiten des Gouverneurs auf.

In San Dionisio und den umliegenden Dörfern wurden viele Leute mit Geldgeschenken gefügig gemacht. Gleichzeitig kam es immer wieder zu Angriffen auf Oppositionelle. Die Opposition organisierte sich in der »Asamblea del Pueblo de San Dionisio del Mar« und ging Bündnisse ein mit den Organisationen »Asamblea de Pueblos Indígenas del Istmo de Tehuántepec en Defensa de la Tierra y el Territorio« (APIITDTT) und der (UCIZONI). Auf der Seite der Projektbefürworter gründete die PRI den »Frente Cívico de San Dionisio del Mar«, welcher auch von Schlägern von außerhalb unterstützt wurden. So verhinderten am 9. Oktober die Projektbefürworter mit einer Straßenblockade, dass eine Solidaritätskarawane das Dorf erreichen konnte. Beim Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen wurde Isaul Celaya, einer der Sprecher der Asamblea, mit Benzin übergossen und die rund 80 meist betrunkenen Blockierer drohten, ihn anzuzünden. Die Polizei stand unweit daneben und schaute zu, ohne einzugreifen. Anlässlich dieser Auseinandersetzung wurde auch bekannt, dass Teile der COCEI-PT auf Seiten der PRI agierten, denn die Oppositionellen erkannten unter den Aggressoren mehrere Aktivisten der COCEI-PT von Juchitán. [7]

Eine ähnliche Eskalation wie San Dionisio del Mar erlebte auch das benachbarte San Mateo del Mar, mit rund 15.000 EinwohnerInnen in 12 Weilern die größte Ikoots-Gemeinde. Auch in San Mateo wurde der PRI-Bürgermeister, Francisco Valle Piamonte, von der versammelten Gemeinde zur Rede gestellt, die Korruptionszahlungen von Mareña Renovables waren der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Die Dorfbewohner beantragten beim Parlament Oaxacas ein Amtsenthebungsverfahren, das jedoch von PRI-Abgeordneten erfolgreich blockiert wurde. Darauf eroberte Valle mit 200 Anhängern in der Nacht auf den 18. November den Regierungssitz gewaltsam zurück und begann, die Zufahrtsstraßen mit bewaffneten Getreuen zu kontrollieren. [8] Die Reaktion der Regierung Oaxacas: Eine Polizeitruppe traf vor Ort ein, um »Ruhe und Ordnung« sicherzustellen, und Gouverneur Cué »bedauerte« den Einsatz von Gewalt, unternahm aber weiter nichts. Seither terrorisiert Valle mit Hilfe seiner parapolizeilichen Gruppierungen das Dorf. Am 21. März 2013 wurden zwei Journalisten der linken Tageszeitung La Jornada und Aktivisten der UCIZONI von einer Gruppe von 50 bewaffneten und betrunkenen Personen festgehalten. Im April griffen Unbekannte das Haus von Reyna Gutiérrez Luis an und drohten, sie zu »zerstückeln«. [9] Gutiérrez Luis, klagt im Dokumentarfilm »Somos Viento« die soziale Zerrüttung durch das geplante Megaprojekt an: »Welches Erbe werde ich meinen Kindern hinterlassen? Eine unregierbare Gemeinde? Unser Land, unser Meer verschmutzt?«

Die Nacht-und-Nebel-Aktion in San Mateo war zweifellos die Vorlage für den Versuch der PRI-Anhänger in San Dionisio, es ihren Nachbarn gleichzutun. Rund 30 Anhänger des aberkannten PRI-Bürgermeisters nahmen in der Nacht auf den 29. November ihren Gemeindesitz ein, der seit exakt 10 Monaten in den Händen der Opposition war. Doch noch vor dem Morgengrauen, organisierte die Asamblea del Pueblo den Gegenangriff und eroberte den Gemeindesitz zurück.

Das Megaprojekt »San Dionisio« mit einem Investitionsvolumen von einer guten Milliarde Dollar konnte aufgrund des indigenen Widerstands nicht beginnen. Einen zusätzlichen Schuss vor den Bug bekam das Projekt am 7. Dezember 2012, als ein föderaler Richter den Antrag auf einen provisorischen Baustopp guthieß, da die Gemeinde nie über das Projekt abgestimmt hatte. Die Versuche, den richterlichen Baustopp durch improvisierte Gemeindeversammlungen in San Dionisio zu Fall zu bringen, scheiterten, da es zu Konfrontationen der verfeindeten Lager kam. Zudem akzeptierte die Interamerikanische Entwicklungsbank, eine Klage der Projektgegner wegen der Schmiergeldzahlungen zu prüfen.

Ende Januar 2013 drohte Jonathan Davis, der Sprecher von Mareña Renovables, entnervt, sie würden sich definitiv zurückziehen, wenn nicht endlich »das Gesetz angewandt« und gegen »die 20 Personen, die das Projekt blockieren« vorgegangen werde. [10] Dass sie damit den Widerstand massiv unterschätzten, zeigten die folgenden Tage: Kurz nach dem »Ultimatum« der Investoren versuchte die Polizei mehrmals, in die Gemeinde Álvaro Obregón vorzudringen, welche den einzigen Landzugang zur Barra Santa Teresa kontrolliert. Auch hier eskalierten die Auseinandersetzungen, die Polizei musste sich zurückziehen. Beide Seiten beklagten Verletzte, wobei anzumerken ist, dass in den diversen Auseinandersetzungen um das Megaprojekt die medizinische Betreuung der Oppositionellen nicht gewährleistet war, entweder, weil diese aus Angst vor Repressalien das Krankenhaus nicht aufsuchten, oder weil die Krankenhäuser die Verarztung schlicht verweigerten.

2013 erreichten die Auseinandersetzungen rund um die Lagune eine neue Eskalationsstufe. Zentrale Figuren der Widerstandsbewegungen mussten aufgrund gezielter Morddrohungen oder drohender Haft die Region verlassen. Die Anspannung, unter der die Aktivisten leben, ist im Dokumentarfilm »Somos Viento« festgehalten: Mitten im Interview mit Isaul Celaya auf dem Dorfplatz von San Dionisio werden Kameramann und Interviewter von einem Motorrad umrundet, auf dem zwei junge Leute das Interview beobachten. Celaya reagiert äußerst angespannt und kommentiert: »Oft werden wir von Leuten auf Motorrädern ausspioniert, und man sagt, die seien bewaffnet. Ja, wir haben Angst.«. [11]

Gleichzeitig mit der Verhaftung eines Oppositionellen [12] am 2. April wurde auch das Büro der Menschenrechtsorganisation Comité de Defenensa Integral de Derechos Humanos (CODIGO DH) in Oaxaca Stadt nächtens von Unbekannten durchsucht. [13] CODIGO DH begleitet bedrohte Menschenrechtsaktivisten im Isthmus und dokumentierte bei Besuchen vor Ort diverse Übergriffe. »Seit mehreren Monaten wird in Oaxaca ein Klima der Verfolgung gegenüber Menschenrechtsverteidigern auf Gemeindeebene geschürt, welche wir begleiten, einige davon wurden kürzlich verhaftet«, denunziert CODIGO DH im dem Protestschreiben nach dem Einbruch.

Am 9. Mai 2013 dann die überraschende Nachricht: Das Projekt »San Dionisio« wird »umgeplant«. Dass die für die Ikoots »heilige« Barra von Santa Teresa mit Windrädern übersät würde, stehe nicht mehr zur Diskussion, es werde ein Ersatzterritorium im Isthmus gesucht, verkündete der Entwicklungs- und Tourismusminister Oaxacas, José Zorrilla de San Martín Diego. Es gäbe im Isthmus genügend andere freie Flächen für die Investition. [14] Ein Erfolg für den Widerstand? Sicher, doch die Projektgegner bleiben skeptisch. Vorerst gibt es keine schriftliche Bestätigung dazu, weder von der Regierung noch von Mareña Renovables. Deshalb sei dies »erst eine gewonnene Runde von wer weiß wie vielen«.

Dennoch, das Beispiel »San Dionisio« zeigt, dass das ganze Register der Investorengruppe, vom Kaufen der Loyalitäten über Drohungen bis hin zur offenen Kriminalisierung der Proteste ins Leere lief. Es scheint momentan, dass die entschlossenen indigenen Gemeinden der geballten ökonomischen und politischen Übermacht die Stirn bieten können. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man die mächtigen Allianzen der europäischen Stromindustrie kennt: Zu ihren kostspieligen [15] Beratern zählen die ehemaligen Präsidenten Spaniens Felipe González und José María Aznar, die spanischen Ex-Minister Ángel Acebes und Elena Salgado [16] sowie die gemäß Recherchen von El País [17] und Proceso [18] unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige EU-Außenkommisarin Benita Ferrero-Waldner, die bei Gamesa ein Beraterhonorar bezieht und gleichzeitig die »Europäische Union-Lateinamerika/Karibik-Stiftung« (UEALC) präsidiert, die als »Netz der Netze« die europäischen Investitionen in Lateinamerika erleichtern soll.

Angesichts der »Umplanung« des Projekts »San Dionisio« wird offensichtlich, dass am Modell der Investition grundsätzlich nicht gerüttelt wird. Der neokoloniale Zugriff europäischer Firmen auf Territorien und Ressourcen soll andernorts weitergehen. Um mit den Worten von Bettina Cruz zu schließen: »Das Hauptproblem bleibt die Verletzung der indigenen Rechte«. Cruz musste den Isthmus Ende 2012 nach massiven Morddrohungen verlassen und lebt im Exil. Doch sie versichert: »Aufgrund unseres Rechts, zu sein wer wir sind und nicht so zu sein zu müssen, wie andere es wollen, stehe ich weiterhin aufrecht, trotz allem, trotz der schmerzhaften Erfahrung, dass sie meinen Widerstand kriminalisieren«. [19]


Fussnoten

  1. Eine bemerkenswerte Studie zu Iberdrola in Lateinamerika ist diejenige von Luis Miguel Uharte Pozas (2012): Multinacionales en el siglo XXI: impactos múltiples. Iberdrola en México y en Brasil (pdf, 196 S.), welche das Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien und die Windparks in Oaxaca vergleichend analysiert.
  2. Sociedad civil latinoamericana críitica política de cooperación de UE (sinembargo, 21.03.2013). Dass eine Entwicklung lokaler Gemeinschaften anhand dieser Megaprojekte nicht messbar ist, stellte Oxfam schon vor Jahren in zwei Studien zu den Clean-Development-Projekten fest, in denen auch die ersten Windparks in Oaxaca untersucht wurden: Oxfam/ Intermon (2008). El mecanismo de desarrollo limpio y su contribución al desarrollo humano Análisis de la situación y metodología de evaluación del impacto sobre el desarrollo (pdf, 93 pág.); Oxfam/Intermon (2009). Impacto de los proyectos MDL sobre el desarrollo humano, Análisis de experiencias en Marruecos, Guatemala y México (pdf, 45 pág.)
  3. Hoja informativa: Iniciativa de electricidad hemisférica (US-Embassy, 04.05.2013)
  4. LA ENERGÍA E"LICA A 18 AÑOS DE SU IMPOSICI"N EN LA VENTA (Grupo Solidario La Venta, 10.2012)
  5. Fast ausschließlich in Oaxacas indigenen Gemeinden erhielt sich diese Form von Gemeinbesitz ("tierra comunal"), der noch aus der Kolonialzeit stammt. Im Gegensatz zu den "Ejidos" genannten kollektiven Landtiteln, die nach der mexikanischen Revolution vergeben wurden, scheiterten die Privatisierungsversuche der kommunalen Landtitel weitgehend.
  6. Informe 2012. LA SITUACI"N DE LOS DERECHOS HUMANOS EN OAXACA Grandes pendientes (CODIGO DH, 2012, S. 71ff.)
  7. Impiden ingreso de caravana humanitaria a comunidad oaxaqueña (Proceso, 10.10.2012)
  8. Advierten mayor violencia en San Mateo del Mar (entrever, 12.12.2012)
  9. Agreden a la Profra. Reyna Gutiérrez Luis, Regidora de Mercado del H. Ayuntamiento de San Mateo del Mar (Blog Asamblea de pueblos Ikoots y Binniza’a, 13.04.2013)
  10. Amenaza empresa eólica con salir de Oaxaca; acusa a "20 señores" de bloquear su proyecto (Proceso, 31.02.2013)
  11. Somos viento - resistencia en el Istmo contra el proyecto eólico de Mareña Renovables (Zitat: min. 27.)
  12. AU por la libertad inmediata de Mariano López Gómez, de la Asamblea del pueblo de Juchitán (Defendamos la esperanza, 3.4.2013)
  13. Exigimos garantías para las defensoras y defensores de derechos humanos (CODIGO DH, 03.04.2012)
  14. Retirarán aerogeneradores en zona sagrada por Parque Eólico en Oaxaca
  15. Acebes gana más en un mes con Iberdrola que en un año como abogado y congresista (El Confidencial, 01.08.2012)
  16. Las conexiones ’eléctricas’ de los políticos (El Mundo, 05.03.2012)
  17. Acuerdos que rozan el conflicto de interés (El País13.01.2013)
  18. Europa: Los conflictos de interés de Benita Ferrero (Proceso, 06.10.2010), El caso Ferrero empeña la cumbre de Santiago (Proceso, 27.01.2013), Europa-América Latina: La fundación intocable (01.02.2013)
  19. EL TOPIL XVI.- DEFENDIENDO DERECHOS SEMBRAMOS FUTURO (Educa, 2012, S.5)


Philipp Gerber analysiert faktenreich, wie europäische Windkraftunternehmen ihr lukratives grünes Geschäft in Oaxaca, Mexiko gegen indigene und soziale Rechte betreiben. Dies führt mittlerweile zu massivem Widerstand der Betroffenen.

Download RLS Standpunkte International 07/2013:

 Link  
  http://www.rosalux.de/publication/39524/


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