AdR: NGOs kritisieren SPD-Votum für EU-Abkommen mit Zentralamerika im Bundesrat

  Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

12. Juni 2013

NGOs kritisieren SPD-Votum für EU-Abkommen mit Zentralamerika im Bundesrat

Berlin, 12.06.2013. Der Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation Forum Umwelt & Entwicklung, Jürgen Maier, hat in einem Beitrag für das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21.de die Zustimmung von SPD-geführten Ländern für das international umstrittene Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika kritisiert.

Am 7. Juni hat der Bundesrat in letzter Lesung mit knapper Mehrheit das Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern Zentralamerikas angenommen. Nachdem bei der Abstimmung im Bundestag am 25. April die drei Oppositionsfraktionen geschlossen gegen das Abkommen gestimmt hatten, bestand wie schon bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien die Möglichkeit, dass das Abkommen im rot-grün dominierten Bundesrat durchfallen könnte.

26 Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuvor in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrats gewandt. Ihre Kernaussage: "Die unterzeichnenden Organisationen sind der Überzeugung, dass das dem Bundesrat vorliegende Assoziierungsabkommen einer grundlegenden und insbesondere menschenrechtlichen Überarbeitung bedarf und der Bundesrat diesem in der Form, wie es nun vorliegt, nicht zustimmen sollte."

"Mit dem positiven Votum stimmte die SPD im Bundesrat auch diesmal wieder lieber mit der Bundesregierung als mit der eigenen Bundestagsfraktion — außer wenn sie von den Koalitionspartnern Grüne oder Linke daran gehindert wurde", konstatiert Maier.

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.

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http://amerika21.de/2013/06/83235/abkommen-eu-zantralamerika


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