Gegen Ausverkauf von PEMEX

  Tausende Menschen haben am Samstag in Mexiko-Stadt gegen die von Staatschef Enrique Peña Nieto geplante Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX demonstriert. Angeführt wurde der Marsch von dem Mitbegründer der Mitte-Links-Partei PRD, Cuauhtémoc Cárdenas. Es war dessen erster öffentlicher Auftritt seit seinem Rückzug aus der Politik 1999, wie die Tageszeitung La Jornada notierte. In seiner Ansprache solidarisierte sich der frühere Gouverneur des Bundesstaates Michoacán und Präsidentschaftskandidat auch mit den Lehrern Mexikos, die seit Tagen gegen die Bildungspolitik der Regierung protestieren.

Die Demonstration am Wochenende, die vom Denkmal für die Unabhängigkeit in das historische Zentrum der mexikanischen Hauptstadt zog, war eine Reaktion auf die von Peña Nieto als »Energiereform« getarnte Privatisierung des PEMEX-Konzerns, der ein Drittel der Staatseinnahmen Mexikos erwirtschaftet. Die von der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) gestellte Regierung hat dazu eine Gesetzesinitiative gestartet, die privaten Unternehmen den Abschluß von »Verträgen in gegenseitigem Interesse« mit PEMEX ermöglichen soll. Das bedeutet, daß die Gewinne bestimmter Ölquellen zwischen der Regierung und den privaten Investoren aufgeteilt werden. Im Aufruf einer Vereinigung von in Berlin lebenden Mexikanern, »México via Berlín«, heißt es dazu: »Es handelt sich um einen verschleierten Versuch der Liberalisierung, die dem ökonomischen Rezept Mexikos der letzten 20 Jahre folgt: Privatisierung der Gewinne und Vergesellschaftung der Kosten.«

Die PRI hatte Mexiko bereits von 1929 bis 2000 regiert. Diese sieben Jahrzehnte waren geprägt von staatlicher Repression und Korruption. Mit Peña Nieto übernahm die Partei am 1. Dezember 2012 wieder die Regierung. An diesem Tag sei das Land in die Vergangenheit zurückgekehrt, sagte aus diesem Anlaß der Abgeordnete Ricardo Monreal von der PRD. Diese hatte den Wahlsieg der PRI vom Juli 2012 nicht anerkannt und der PRI massiven Wahlbetrug vorgeworfen. Die damaligen Befürchtungen, die seinerzeit zu starken Protesten gegen die neue Regierung geführt hatten, bewahrheiten sich nun. Die Regierung verschleudert nicht nur Staatsbesitz, sondern verletzt auch die Verfassung. In deren Artikeln 27 und 28 wird dem Volk das Eigentum an den natürlichen Ressourcen garantiert.

Deshalb will die mexikanische Regierung nun die Verfassung »reformieren«. Dazu wurde bereits eine umfassende Propagandakampagne gestartet, um PEMEX als ineffizientes Unternehmen darzustellen. Die Ursachen dafür, vor allem fehlende staatliche Investitionen, werden nicht benannt. Dafür wird der angeblich einzige Ausweg aufgezeigt: der Ausverkauf an private Investoren. Dies sei im nationalen Interesse und würde die Möglichkeit eröffnen, den mexikanischen Familien billige Energie liefern zu können. Im Zuge der Kampagne tauchten auch Informationen über Korruptionsfälle in Verbindung mit PEMEX auf. So sollen im Jahr 2011 umgerechnet 25 Milliarden Euro am mexikanischen Fiskus vorbeigeflossen sein, wie die Behördenaufsicht feststellte.


Kundgebung der Vereinigung »México via Berlín« gegen die PEMEX-Privatisierung
am 8. September 2013, 16 Uhr, Berlin-Alexanderplatz, Weltzeituhr

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2013/09-02/015.php

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