Dissertation zu Menschenrechten in Mexiko

  Christiane Schulz: Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen im Spannungsfeld zivilgesellschaftlicher Transformationsprozesse am Beispiel Mexikos. Universität Hamburg, Fachbereich Sozialwissenschaften, 2013, 311 Seiten.

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Zusammenfassung

In der vorliegenden Arbeit wurde der Akteur »Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen« (MR-NRO) unter Berücksichtigung des strukturellen gesellschaftlichen Kontextes in der Wahrnehmung seiner Funktionen analysiert. Dabei wurde sowohl die nationale als die subnationale Ebene berücksichtigt. Zusammengefasst sind folgende Ergebnisse hervorzuheben:

Mexikanische MR-NRO sind private Einrichtungen, formell von Staatsapparaten und Unternehmen unabhängig und gemeinnützig. Sie zeichnen sich durch Professionalisierung, Dauerhaftigkeit und stellvertretende Interessenswahrnehmung aus und entsprechen damit den üblichen NRO-Kriterien. Gleichzeitig beeinflussen hierarchische Organisationsstrukturen und intransparente Entscheidungsprozesse die Arbeit der mexikanischen MR-NRO. Dies verstärkt das per se bestehende Spannungsfeld zwischen dem Eigeninteresse als MR-NRO dauerhaft zu bestehen und dem Anspruch der stellvertretenden Interessensvertretung. Die Bildung von zivilgesellschaftlichen Allianzen wird dadurch diese Widersprüche behindert. In der Konsequenz werden die MR-NRO in den hier analysierten Fallbeispielen dem Anspruch, innerhalb der Zivilgesellschaft demokratische Verhaltensweisen einzuüben und Gemeinschaftsbildung zu unterstützten, nicht gerecht.

Die Ausübung der Funktionen in unterschiedlichen Sphären spiegelt grundlegende Differenzen in der gesellschaftlichen Verankerung von MR-NRO in Mexiko-Stadt und jenen, die in den Bundesstaaten tätig sind, wider. Lokal und regional tätige MR-NRO übernehmen durch die Dokumentation und Systematisierung von Menschenrechtsverletzungen, die Opferbetreuung und deren juristische Verteidigung überwiegend Funktionen gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Aufgabenteilung zwischen MR-NRO als Fachorganisationen und Betroffenenorganisationen, Bauernverbänden, indigenen Organisationen oder sozialen Bewegungen stärkt die lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure. Dabei fungieren MR-NRO als »Übersetzer« sozialer oder politischer Anliegen in menschenrechtsrelevanten Forderungen, thematisieren gesellschaftlich relevante Widersprüche und unterstützen die Formulierung kollektiver Interessen der Zivilgesellschaft.

Diese Funktion als »Transmissionsriemen« stellt bundesstaatliche MR-NRO auf nationaler und internationaler Ebene vor hohe organisatorische sowie strategische Herausforderungen. Die in der Menschenrechtsarbeit genutzte Strategie des Bumerang-Effektes (vgl. Keck/Sikkink 1998:12ff.) ist zwar auch im Verhältnis zwischen Bundesstaat und Nationalstaat zu nutzen, ebenso wie auf internationaler Ebene, unterliegt aber jeweils spezifischen Dynamiken. Die zu diesem Zweck national übergreifende Zusammenarbeit zwischen MR-NRO wird bisweilen vom Zwang sich jeweils »komparative Wettbewerbsvorteile« zu verschaffen konterkariert.

Das Gros der MR-NRO hat seinen Sitz in Mexiko-Stadt und ist innerhalb der Zivilgesellschaft, der politischen Öffentlichkeit und gegenüber dem Staat aktiv. Gegenüber dem Staat übernehmen diese MR-NRO im Wesentlichen drei Funktionen: Sie fordern schnelle Lösungen in Einzelfällen, sie setzten sich für die Normsetzung von Menschenrechtsstandards ein und sie überwachen Regierungshandeln. Dabei agieren die Hauptstadt-MR-NRO in einem Spannungsfeld zu den anderen, bundesstaatlichen MR-NRO. Die Legitimation der Hauptstadt-MR-NRO ist in Kenntnissen und Zugängen zu nationalen wie internationalen zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Akteuren begründet. Dagegen besitzen die bundesstaatlichen MR-NRO ihre Legitimation durch die stellvertretende Interessenswahrnehmung von Betroffenen.

Die Ungleichzeitigkeit gesellschaftlicher Entwicklungen in Mexiko, wie z.B. die Transformation zu einer »Wahldemokratie« bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung autoritärer Mechanismen der Regierungsführung, bilden die Rahmenbedingung für zivilgesellschaftliches Handeln. Dasselbe gilt für den internationalen Menschenrechtsdiskurs des Staates bei gleichzeitig sich verschärfenden strukturellen Ungleichgewichten sowie gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Bundesstaaten. In diesem Kontext haben MR-NRO mit Beginn der »Wahldemokratie« weder dazu beigetragen, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft als solchen aufrechterhalten, noch gesellschaftlichen Gruppen Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen verschafft.

MR-NRO nutzen die politische Öffentlichkeit als Terrain sozialer Auseinandersetzungen; allerdings sind die Möglichkeiten der nationalen politischen Debatte stark eingeschränkt, da

1. die privatwirtschaftlichen Unternehmen mit einer Quasi-Monopolstellung die Themen in Fernsehen, Radio und Zeitungen dominieren,

2. die Berichterstattung über sensible Themen inzwischen kaum noch möglich sind ist und Journalisten in Mexiko zu einer der gefährdetsten Berufsgruppen zählen,

3. der Staat sowohl durch Unterlassung von Schutzmaßnahmen und Aufklärung der Gewalttaten gegenüber Journalisten als auch durch direkte staatliche Repression und Einschüchterung beispielsweise gegenüber indigenen Radiosendern oder kritischen Zeitungen direkt zu einer strukturellen Begrenzung der Sphäre der politischen Öffentlichkeit beiträgt.

Abschließend kann festgestellt werden, dass MR-NRO dank ihrer Fachkompetenz eindeutig menschenrechtsrelevante Verbesserungen in Einzelfällen erreicht haben. Um die Zivilgesellschaft als solche zu stärken und demokratisierende Veränderungen herbeizuführen ist diese Fachkompetenz zwar eine Voraussetzung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Hierzu ist die Verankerung innerhalb der Zivilgesellschaft selbst notwendig, um das NRO-spezifische Spannungsverhältnis stellvertretender Interessenwahrnehmung durch deutliche Positionierung zugunsten der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen auszugleichen. Erst auf diese Weise besitzen MR-NRO die Legitimität Teil kollektiver zivilgesellschaftlicher Verhandlungen und gesellschaftlicher Gestaltungsprozesse zu sein. Unter der Prämisse, dass die Zivilgesellschaft das Terrain darstellt, auf dem gesellschaftliche Strukturen und Formen der Herrschaft hinterfragt werden können3, stellt sich für Lateinamerika allerdings die Frage, ob die Zivilgesellschaft im aktuellen Kontext tatsächlich dieses Potential gesellschaftliche Strukturen zu verändern, unter Rückgriff auf die Menschenrechte nutzen kann. Zwei, an diese Thematik anschließende Forschungsfelder sind hier von besonderem Interesse:

Erstens unterliegt nicht nur die Zivilgesellschaft ständigen Transformationsprozessen, sondern auch Staat und Wirtschaft, sowie die Bereiche in ihren Beziehungen zueinander. Nicht nur in Mexiko, sondern auch in anderen Ländern Lateinamerikas verhindern Allianzen aus Staat und Privatwirtschaft die Thematisierung gesellschaftlicher Konflikte in den Kommunikationsmedien und beeinflussen die grundlegende Ausgestaltung des Terrains der politischen Öffentlichkeit. Vergleichende Studien zur politischen Öffentlichkeit und deren Nutzung durch die Zivilgesellschaft wären aufschlussreich um zu verstehen, unter welchen Bedingungen der Rückgriff auf die Menschenrechte zivilgesellschaftliche Akteure im Terrain der politischen Öffentlichkeit stärken kann.

Zweitens wird in den aktuellen politischen Diskussionen und Politikprozessen in Lateinamerika der Menschenrechtsdiskurs auch von politischen und wirtschaftlichen Eliten genutzt, während er für soziale Bewegungen Kontinent-weit offensichtlich kaum eine Rolle spielt. Soziale Bewegungen in Lateinamerika sind ein Forschungsschwerpunkt der Politikwissenschaft wie die Sammelbände von Berger/Gabriel (2007), Mittag/Ismar (2009) und Burchhardt/Öhlschläger (2012) zeigen. Die Autoren beleuchten die Diversität sozialer Bewegungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Widersprüche, die sie thematisieren, das Mobilisierungspotential, das ihnen innewohnt und den Einfluss sozialer Bewegungen auf politische Entscheidungsprozesse. Außer in einem historischen Rückblick von Huhle (2009) werden Menschenrechtsfragen hier aber nicht thematisiert. Gerade die Tendenzen in Mexiko zeugen von der Notwendigkeit, deutlich zwischen dem rhetorischen Diskurs, den tatsächlichen Gegebenheiten sowie gesellschaftspolitischen Interessen zu unterscheiden. In Lateinamerika haben gravierende strukturelle Ungleichheiten und gesellschaftliche Konflikte weiterhin Bestand. Unterschiedliche Forschungsansätze könnten sich in ihrer Kombination gegenseitig bereichern und Erklärungsansätze liefern, um die Zusammenhänge und Widersprüchlichkeiten aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen zu verstehen. Sowohl die Transitionsforschung als auch die akteurszentrierte Forschung sind hier gefordert, um die Komplexität scheinbar antagonistischer gesellschaftlicher Entwicklungen in ihrer Substanz zu erfassen.

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