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Sipaz-Bericht Mai 2001

News vom 01.05.2001
übersetzt von Heike Kammer

  Síntesis

Während der ersten 5 Monate Amtszeit des neuen Präsidenten Fox wurden bedeutende Fortschritte in Bezug auf den eingefrorenen Friedensprozess in Chiapas unternommen. Die geweckten Hoffnungen trübten sich jedoch sehr, als der mexikanische Kongress ein Gesetz mit verfassungsändernden Reformen bezüglich der indigenen Rechte und Kultur verabschiedete, welches umgehend und mit Nachdruck von der EZLN zurückgewiesen wurde.
Das Gesetz weicht in wichtigen Grundzügen von dem von der COCOPA (Vermittlungskomission zwischen EZLN und Regierung für den Frieden in Chiapas) vorgelegten und von der EZLN unterstützten Entwurf ab. Der Gesetzesvorschlag der COCOPA beabsichtigte, die Vereinbarungen von San Andrés, die 1996 sowohl von der Regierung als auch von der EZLN unterzeichnet worden waren, gesetzlich zu verankern. Diesen Gesetzesvorschlag hatte Fox auch dem Kongress kurze Zeit nach seiner Amtsübernahme vorgelegt.
Das jetzt verabschiedete Gesetz enthält positive Elemente, z.B. das Verbot jeglicher Diskriminierung und in gewissen Punkten eine Anerkennung der Autonomie der indigenen Gruppen. Nichtsdestotrotz wird sowohl von Persönlichkeiten aus der indigenen Bewegung als auch akademischen Fachleuten klargestellt, dass dieses Gesetz den indigenen Gruppen eine ganze Reihe legaler Rechte vorenthält, ohne die es sehr schwierig sein wird, eine wirkliche Autonomie in die Praxis umzusetzen.
Allgemein gefasst, drückt die jetzige Gesetzesinitiative die historische Verschiebung zwischen der Realität der indigenen Bevölkerung und derjenigen der politischen Klasse Mexikos aus. Das Gesetz wurde durch eine breite Mehrheit innerhalb des Kongresses angenommen; Kongressabgeordnete der PAN und der PRI argumentierten, dass diese Initiative einen entscheidenden Schritt vorwärts bedeutete, auch wenn sie einige Einschränkungen enthielte.
Trotz allem wurde die so sehnsüchtig erwartete Anerkennung des Gesetzes von UnterstützerInnen und potentiellen NutznießerInnen stark kritisiert, ebenso wie es von anderer Warte her gelobt wurde.
Darüberhinausgehend wurde, als die Beschränkungen des Gesetzes bekannt wurden, von einigen wichtigen indigenen Gruppen von Hohn und Verrat gesprochen. Fox selber erklärte als Reaktion auf die zunehmenden Kritiken: "Ohne Zweifel muss die konstitutionelle Reform in zentralen Aspekten noch vertieft werden, wie in der Autonomie und der freien Selbstbestimmung der indigenen Gruppen und Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Subjekte des öffentlichen Rechts."

Das Gefühl von Enttäuschung und Verrat ist vielleicht auch so groß wegen der durch die bemerkenswerten Erfolge der vorangegangenen Monate geweckten Erwartungen. Ende Februar hatten 24 Führungspersönlichkeiten der EZLN einen Protestmarsch über zwei Wochen hinweg und durch 12 Bundesstaaten unternommen, der in einem Akt auf dem Zocalo in Mexiko-Stadt mit einer Beteiligung von ca. 200.000 Menschen gipfelte.
Das Hauptziel des Marsches war, den Kongress unter Druck zu setzen, damit er den Gesetzesvorschlag der COCOPA verabschiede. Trotz einiger Feindseligkeiten wurden die Protagonisten des Marsches zumeist enthusiastisch in all den Orten, in die sie kamen, empfangen. Darüberhinaus wurde der Konflikt in Chiapas durch den Marsch ins Auge der nationalen öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die 24 ZapatistInnen nahmen am dritten Nationalen Indigenen Kongress (CNI) teil, auf dem 5000 RepräsentantInnen der 42 indigenen ethnischen Gruppen den Gesetzesvorschlag der COCOPA als angemessen und zu ihnen gehörig akzeptierten und die EZLN als vollständigen Repäsentanten des CNI anerkannten. Aufgrund der breiten Repräsentation des CNI schwächte diese Aktion die Bemühungen derjenigen, die die EZLN als eine isolierte Gruppe darstellen und den Konflikt in Chiapas als eine rein lokale Angelegenheit abtun wollten.

Die Regierung Fox wirkte an dem positiven Klima mit, indem sie den zapatistischen Marsch willkommen hieß und versprach, Frieden und Wohlstand in Chiaps zu sichern und, zumindest zu Teilen, auf die drei von der EZLN festgelegten Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Dialogs einging: die Räumung von 7 Militärcamps, die Freilassung der zapatistischen Gefangenen und die Einreichung des COCOPA-Gesetzesvorschlags in den Kongress.

Eine große Diskussion über die Frage, ob man der EZLN erlauben dürfe, sich von der Bühne des Kongresses aus an die Gesetzgeber zu wenden, führte dazu, dass die EZLN mit ihrer Rückkehr nach Chiapas drohte. Daraufhin schritt Fox ein, indem er konkrete Maßnahmen zur Erfüllung der Bedingungen der EZLN unternahm und Druck auf den Kongress ausübte, in dem der Widerstand bereits durch den Marsch der Zapatisten und eine damit einhergehende breitere Offenheit und Redebereitschaft schwächer war. Schlussendlich stimmte die Abgeordnetenkammer dafür, den ZapatistInnen ihre Pforten zu öffnen.

Am 28 März, der somit ein historisches Datum bedeutet, sprachen die EZLN und der CNI vor dem Kongress. Die Führungspersönlichkeiten aus den Reihen der EZLN schienen den Beginn einer neuen Etappe anzukündigen, indem sie die Möglichkeit der Zapatisten, einen Kampf auf politischer Ebene zu führen, bestätigten und verkündeteten: "Jetzt ist nicht die Zeit der Waffen". Bereits zurück in Chiapas gab Marcos seine von allen Seiten erwartete Bewertung der Ereignisse ab: "Jetzt ist der Dialog näher und die Auseinandersetzung weiter weg gerückt."

Zugleich unterstrichen die Ereignisse in Chiapas (soziale und politische Morde) die dringende Notwendigkeit, innerhalb des Friedensprozesses Fortschritte machen zu müssen. In einem bisher nicht aufgeklärten Fall wurden acht indigene Campesinos in einen Hinterhalt gelockt und umgebracht. Außerdem wurden vielfältige Vorfälle gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen in Bezug auf Landfragen rivalisierenden Gruppen festgestellt. Viehzüchter und andere liefen gegen die Initiative der COCOPA Sturm und forderten einen Platz am Verhandlungstisch ein. Der neue Gouverneur, Pablo Salazar, führt weiterhin einen Machtkampf mit Parlament und Gerichtsbarkeit des Staates, während er sich zugleich mit oft entgegengesetzten Forderungen belagert sieht, die aus einem breiten Spektrum sozialer Gruppen geäußert werden.

Die Hoffnung, dass die Fortschritte im Friedensprozess die Spannungen in Chiapas mildern und somit den Grundstock legen würden, sich mit den grundlegenden Ursachen für die besagten Spannungen auseinanderzusetzen, fand ein abruptes Ende aufgrund des Inhalts des verabschiedeten Gesetzes über indigene Rechte und Kultur und die Reaktion, die dieser hervorrief. Die EZLN gab dem von ihnen gewählten Vermittler den Auftrag, jeglichen Kontakt mit der Regierung abzubrechen.

In diesem verschlechterten Klima wandte sich Gouverneur Pablo Salazar an Fox und an die EZLN, damit sie ihr Engagement für den Frieden aufrechterhalten mögen und sich über die Interessen und Absichten derjenigen, die einer Wiederaufnahme des Dialogs Hindernisse in den Weg legen, hinwegsetzen mögen.


Empfohlene Aktionen:

1. Dem Präsidenten Fox, der COCOPA, der Senatsunterkomission Analyse indigener Initiativen (Subcomisión de Análisis de Iniciativas Indígenas del Senado) und der EZLN schreiben, um Folgendes auszudrücken:

a) Ihre Besorgnis angesichts dieses neuen Hindernisses in der Wiederaufnahme des Friedensprozesses, der einen positiven Impuls in den ersten Monaten diesen Jahres erhalten hat; und

b) die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft darauf, dass die Schlüssel-Akteure dieses Prozesses den Mut und die nötige Hoffnung aufbrächten, um diese Herausforderung, die den Friedensprozess in seiner Gesamtheit in Gefahr bringt, erfolgreich zu meistern.

2. Dem Präsidenten Fox schreiben und ihn auffordern, dass er, innerhalb seines Kompetenzbereichs, alle möglichen Mittel in Anspruch nimmt, um sicherzustellen, dass der Kongress so bald wie möglich das Thema der indigenen Rechte und Kultur überdenkt und die grundlegenden Aspekte des Projektes der COCOPA annimmt, die im Dezember dem Kongress vorgestellt wurden und immer noch ausstehen.

3. Information wie den Inhalts dieses Berichtes über die Situation in Chiapas verbreiten.


Schreiben an:

Lic. Vicente Fox, Presidente de la República
Residencial Oficial de los Pinos
Colonia M. Chapultepec, Delegación M. Hidalgo
11850 México, D.F., México
Fax: (+52)(5)515 1794

Comisión de Concordia y Pacificación (COCOPA)
Reforma No.10, Torre Caballitos, Piso 18
06030 México, D.F., México
Fax: (+52)(5)345 3288

Subcomisión de Análisis de las Iniciativas de Ley de Derechos y Cultura Ind ígena
A través de C. Senador Manuel Bartlett Díaz
Reforma No.10, Torre Caballitos, Piso 16
06030 México, D.F., México
Fax: (+52)(5)345 3296 ext. 5329
Correo-e: mbartlett.spri-at-senado.gob.mx

Ejército Zapatista de Liberación Nacional
A través del Centro de Información Zapatista
Avenida Ignacio Allende No. 22-A
Barrio San Antonio
29250 San Cristóbal de las Casas,
Chiapas, México
Fax: (+52)(9)678 1013

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