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WTO in Cancun: Treffen geplatzt

Poonal vom 14.09.2003
Von Andreas Behn, Poonal 590 vom 16.09.2003

  (Cancun, 14. September 2003, npl).- "No means no — nein heißt nein," skandierten Mitglieder von NGOs im WTO-Konferenzzentrum und feierten die Länder des Südens, die standhaft geblieben waren. Kurz zuvor waren die ersten Vertreter afrikanischer Delegationen im Pressesaal erschienen und hatten erklärt, dass sie die Verhandlungen verlassen hätten. Insgesamt 32 Entwicklungsländer hatten sich dem Entschluss angeschlossen. Damit war die fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation geplatzt — genauso wie schon vor vier Jahren die Tagung in Seattle.

Es waren die sogenannten Singapur-Themen — vor allem Investitionsschutz, Handelserleichterungen und die Deregulierung des staatlichen Vergabewesen -, die das Fass zum überlaufen brachten. In einem Greenroom, so werden die informellen Hintertürgespräche der WTO genannt, war am Sonntag gegen 15 Uhr Ortszeit klar geworden, dass es keinen Konsens mehr geben werde. Insbesondere die EU hatte darauf bestanden, diese Themen in die Verhandlungen aufzunehmen, über 70 Entwicklungsländer und die meisten NGOs hatten dies wiederholt strikt abgelehnt.

Das Scheitern war bereits am Vortag immer wahrscheinlicher geworden. Der mexikanische Konferenzleiter hatte am Samstag ein Kompromisspapier vorgelegt, dass von fast allen Seiten abgelehnt wurde. Insbesondere die Länder des Südens hatten bemängelt, dass ihre Themen und Prioritäten, darunter Schutz lebenswichtiger Güter und Abbau von Agrarsubventionen, erneut nicht oder nur vage auftauchten, während den Industrieländern nur wenig Entgegenkommen zugemutet wurde. Der Entwurf war von vielen als Provokation verstanden worden. Auch wurde in NGO-Kreisen vermutet, dass die erneute Aufnahme der Singapur-Themen dazu dienen sollte, die rebellischen Agrarexporteure aus der G23 zu erpressen: Wir drohen euch so lange mit diesen Themen, bis ihr die Finger von unseren Agrarsubventionen lasst.

Der Versuch seitens der reichen Länder, die seit Tagen insbesondere im Agrarbereich festgefahrenen Verhandlungen mit dem neuen Textentwurf wieder in Fahrt zu bringen, scheiterte auf der ganzen Linie. Beachtenswert ist vor allem, dass die Entwicklungsländer, die sich in unterschiedlichen, teils recht heterogenen Gruppen zusammenschlossen, dem Drängen der Industrieländer nicht nachgegeben haben. Zuvor war bereits El Salvador aus der G23 ausgeschieden, was Beobachtern zufolge bestimmt nicht ganz freiwillig geschehen war. Dadurch, dass sie die Konferenz verlassen haben, zeigten die Länder des Südens, dass die Angst vor Sanktionen und Liebesentzug nicht mehr wichtiger als eigene Wirtschaftsinteressen sind.

Die akkreditierten NGOs und die Protestbewegung in Cancun und dem Rest der Welt feierten das Scheitern der Konferenz als Sieg. Dieses Ende sei "blamabel für die EU und die USA, deren Unverschämtheiten während der ganzen Konferenz gezeigt haben, wie wenig sie für die Ärmsten auf der Welt übrig haben", erklärte das Netzwerk ActionAid. "Das Scheitern von Cancun ist ein großer Schritt für die Umwelt," erklärte BUND-Sprecher Dabiel Mittler.

Im Gegensatz dazu hielten sich die Delegierten der meisten Ländern auf den folgenden Pressekonferenzen eher zurück. Aus Brasilien, dem wichtigsten Land der G23, verlautete, dass die multilateralen Gespräche unbedingt weitergehen sollten, in der Hoffnung, dass der Norden einsehen werde, dass seine Subventionen in der Landwirtschaft abgebaut werden müssten. Brasilien sei gestärkt aus dem WTO-Prozess hervorgegangen, schloss Außenminister Celso Amorim.

Das Ende von Cancun ist auch ein Scheitern der deutschen Delegation. Sie hatte sich am Vortag in Sachen Subventionen erneut unnachgiebig gezeigt und sogar neue Forderungen formuliert. Auch die grüne Agrarministerin Renate Künast hatte sich hinter die offizielle EU-Position gestellt, der zufolge der Großteil der milliardenschweren Agrarsubventionen nach der jüngsten Reform vom Juni dieses Jahres höchstens noch "minimal handelsverzerrend" seien.

Die beleidigte Leberwurst spielte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick: "Die Rhetorik der "es geht nicht"-Länder war stärker als die gemeinsamen Anstrengungen der "es geht"-Länder." Vor der Presse wiederholte er, dass die USA "jetzt verstärkt darauf setzen werde, bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern abzuschließen". Sein EU-Kollege Pascal Lamy, der nicht mehr ganz so süffisant wie die Tage zuvor auftrat, erklärte, dass Europa trotz des bedauerlichen Scheiterns der Konferenz weiterhin multilaterale Verhandlungen in der Zukunft setzen werde.


Quelle: poonal
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