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Außer der Reihe: Nach Wasserprivatisierung jetzt »Sonnensteuer«

Außer der Reihe 29.04.2014

  Verkehrte Welt: Die Große Koalition will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und begünstigt gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Noch können wir die absurde Regelung im Bundesrat stoppen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen die Sonnensteuer...

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Sonnensteuer einführen: Wenn Großunternehmen wie BASF und Bayer mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken für ihre Produktion Strom erzeugen, sollen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent.

Damit würde der Ausbau der Photovoltaik ausgebremst. Schon heute ist der Zubau von Solaranlagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Neue Anlagen rechnen sich derzeit nur, indem Erzeuger ihren Solarstrom teilweise selbst verbrauchen. Und genau diesen letzten Strohhalm will Gabriel der Photovoltaik jetzt nehmen.

Doch wir können die Sonnensteuer noch stoppen – über die Bundesländer. Ende März haben sie bereits die schlimmsten Kürzungen bei der Windkraft verhindert. Jetzt wollen wir diesen Erfolg bei der Solarenergie wiederholen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits Widerstand gegen die Sonnensteuer angekündigt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass ihnen weitere Länder folgen.

Sobald mehr als 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, überreichen wir ihn den wichtigsten Ministerpräsident/innen. Machen Sie mit: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...

Stellen Sie sich vor, dass Hobbygärtner auf selbst gezogene Tomaten Steuern zahlen müssten. Sigmar Gabriels Sonnensteuer ist genauso widersinnig: Die Regierung will auf Eigenstrom aus Photovoltaik 50 Prozent der EEG-Umlage erheben. Mieter/innen sollen sogar 100 Prozent zahlen.

Zum Vergleich: Industriebetriebe müssen nicht einmal ein Sechstel der EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom bezahlen. Hinzu kommen weitere Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr. Gabriel will nur sehr kleine Anlagen von der Sonnensteuer befreien. Derzeit produzieren aber Solaranlagen auf Dächern etwa von Mehrfamilienhäusern, Tankstellen und Supermärkten den meisten Solarstrom in Deutschland. Sie würden sich allesamt kaum mehr rechnen.

Sigmar Gabriel behauptet, die Energiewende sei zu teuer und deswegen müsse jetzt auch auf selbst erzeugten Solarstrom EEG-Umlage gezahlt werden. Der wahre Grund für seine Pläne scheint aber ein anderer zu sein: Besonders in den Mittagsstunden, wenn die höchste Stromnachfrage herrscht, drängt Solarstrom häufig Atom- und Kohlestrom aus dem Netz. Deshalb fahren die Energiekonzerne immer wieder Verluste ein. Für sie macht Gabriel Klientelpolitik.

Zusammen mit unserem Kampagnenpartner Verbraucherzentrale Bundesverband wollen wir verhindern, dass die Sonnensteuer zum Gesetz wird. Über den Bundesrat, indem wir die Ministerpräsident/innen auffordern, Gabriel wie bei der Auseinandersetzung um die Windkraft die Stirn zu bieten. Und über den Bundestag: Auch viele SPD- und CDU/CSU-Parlamentarier wollen nicht, dass in ihrem Wahlkreis der Ausbau der Solarenergie abgewürgt wird und mittelständische Handwerksbetriebe eine Einnahmequelle verlieren.

Mit herzlichen Grüßen
Oliver Moldenhauer und Christoph Bautz,

Kampagnenteam Energiewende

PS »Die Umwandlung von Sonnenlicht zu Strom ist die wichtigste Zukunftstechnologie der Menschheit«, sagte Hermann Scheer. Der SPD-Politiker und Träger des alternativen Nobelpreises wäre heute – am 29. April 2014 – 70 Jahre alt geworden.

Jetzt will sein Parteifreund Gabriel ausgerechnet diese Zukunftstechnologie abwürgen. Leider kann der viel zu früh verstorbene Visionär Scheer sich diesen Plänen nicht mehr entgegenstellen. Umso wichtiger ist es, dass wir dies alle zusammen tun.

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