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Rundreise mit zwei VertreterInnen des Ständigen Tribunals der Völker - Kapitel Mexiko

Öku-Büro München vom 08.05.2014

  Das Ständige Tribunal der Völker - Kapitel Mexiko
Die mexikanische Bevölkerung rechnet mit dem Staat ab

Rundreise mit zwei VertreterInnen des Ständigen Tribunals der Völker -
Kapitel Mexiko (Tribunal Permanente de los Pueblos TPP — Capítulo México)

vom 5. bis zum 22.6.2014

organisiert vom Öku-Büro München.

Falls ihr Interesse an einer Veranstaltung mit unseren Gästen habt, freuen wir uns über eine Rückmeldung an:

Daniel Tapia Montejo
Mex (AT) oeku-buero PUNKT de  
089 4485945
017632692946

Was wir brauchen:

− Einen Veranstaltungsraum*
− Einen Beamer
− Unterkunft und Verpflegung für 3 Personen
− Selbstbeteiligung: 200 € (darüber kann man immer reden)

*Da beide Gäste AkademikerInnen sind, ist ein Gastvortrag in Hochschulen o.ä. möglich und erwünscht.

Die ReferentInnen:

Adriana Martínez Rodríguez
Wirtschaftsprofessorin an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) Mitglied der "Nationalen Versammlung der von Umweltschäden Betroffenen" (Asamblea Nacional de Afectados Ambientales - ANAA, México) und der Zivilgesellschaftlichen Plattform des Ständigen Tribunals der Völker - Kapitel Mexiko (Tribunal Permanente de los Pueblos TPP — Capítulo México).

Octavio Rosas Landa Ramos
Professor für Wirtschaftspolitik an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM), Mitglied der "Nationalen Versammlung der von Umweltschäden Betroffenen" (Asamblea Nacional de Afectados Ambientales - ANAA, México)

Zum Tribunal Permanente de los Pueblos TPP:

Als ethisches, autonomes und von Natur aus transnationales Tribunal in der Tradition der Bertrand-Russell-Tribunale und der Prozesse gegen die nordamerikanischen Verbrechen in Vietnam besteht das Ständige Tribunal der Völker aus 130 RichterInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, die aus verschiedenen Orten der Welt kommen.

Das TPP ist ein internationalen Nicht-Regierungsorganismus, der seit 1979 als Alternative für diejenigen fungiert, die von den staatlichen Institutionen auf nationaler, kontinentaler und internationaler Ebene weder Gehör noch Antworten erhalten. Das TPP strebt nicht an, die schon bestehenden internationalen Gerichtshöfe zu ersetzen, es will vielmehr auf deren offensichtliche Begrenzungen, (neo)liberale Interpretationen und ideologische Verzerrungen hinweisen. Ein Beispiel dafür ist jener Internationale Gerichtshof, der sich geweigert hat, eine Stellungnahme gegen wirtschaftliche Verbrechen abzugeben. Dies aufgrund der Annahme, dass die Staaten über eine interne Autonomie verfügen, um ihre Politik in Angriff zu nehmen und Knappheit zu regulieren - als ob die transnationale Verbindung der liberalen Politik außerhalb jeder Beurteilung läge.

Das TPP für Mexiko wurde am 28.Mai 2012 eröffnet. Der thematische Rahmen des Tribunals umfasst die Bereiche Freihandel, Gewalt, Straflosigkeit und Völkerrechte. Die unterschiedlichen Tribunale informieren sich, analysieren und bilden sich ein Urteil und zwar in insgesamt sieben Anhörungen zu den Themen:

1) Schmutziger Krieg als Gewalt, Straflosigkeit und Mangel an Zugang zur Gerechtigkeit: 2) Migration, Obdach und erzwungenes Auswandern;
3) Frauenmorde und Geschlechtergewalt;
4) Gewalt gegen ArbeiterInnen;
5) Gewalt gegen den Mais, die Ernährungssouveränität und die Autonomie;
6) Gewalt gegen die Umwelt und
7) Desinformation, Zensur und Gewalt gegen KommunikatorInnen.

Innerhalb dieser thematischen Anhörungen präsentieren Individuen und soziale Organisationen Anzeigen (die Fälle werden als Problemfelder gesehen und nicht nur als einzelne Missachtungen bestimmter Rechte) gegen Individuen, Unternehmen, Staatsbeamte etc. Diese werden benachrichtigt und bekommen die Gelegenheit sich vor den Tribunal zu rechtfertigen.

Die Abschlussanhörung, in die sämtliche Informationen und Analysen einfliessen, findet im November 2014 statt.

Das TPP steht in der Tradition der Bertrand-Russell-Tribunale und der Prozesse gegen die nordamerikanischen Verbrechen in Vietnam. Es ist ein Versuch, die territoriale Beschränkung zu durchbrechen, die eine Abgrenzung der Gerechtigkeit vom staatlichen Verständnis voraussetzt. Wenn wahr ist, dass die Souveränität einer bestimmten Autorität zufällt (Gott, dem König, dem Staat...), deren Repräsentation von einer bestimmten Regierung übernommen wird, dann ist auch richtig, dass solche "Repräsentation" das Recht interpretiert und zweckmäßig ausübt. Die Gegenbehauptung lautet: Andere Autoritäten müssen entstehen, die gegenüber dem Staat in der Lage sind, ethisch und kritisch von außen das Gleichgewicht der Kräfte in einer Gesellschaft in Frage zu stellen.

Der Fall des mexikanischen Staates ist besonders komplex. Hier wird es analytisch unmöglich, das organisierte Verbrechen von der staatlichen Struktur zu unterscheiden. Die beiden sind keine verschiedenen Akteure, sie leben vielmehr in stetig symbiotischer Beziehung miteinander. Dazu gehören die Vertreter des alten Regimes, der Eliten von Unternehmen und transnationalen Konzernen und vor allem die Vertreter_innen informeller Netzwerke, deren Beziehungen das Handeln des gesamten Staates nähren. Die formellen Institutionen — ein relativ vielseitiges Regime aus Parteien und öffentlichen autonomen Institutionen — sind derzeit nicht fähig, die Beziehung der Kräfte innerhalb des Staates zu verändern. In den meisten Fällen legitimieren sie letztendlich nur die Vielzahl der in Mexiko stattfindenden Ungerechtigkeiten.

Dass eine Gruppe sozialer Organisation erfolgreich dazu aufgerufen hat, eine Abteilung Mexiko des Ständigen Tribunals der Völker zu gründen, kann einen Weg aus dieser fatalen Situation weisen. Das TPP zu Mexiko will:

1) die Beziehungen (und nicht nur die »Komplizenschaft«) aufzeigen, die es zwischen staatlichen Institutionen, kriminellen Organisationen und legalen transnationalen Konzernen gibt; 2) die in Mexiko stattfindenden ökologischen, ökonomischen und sonstigen Menschenrechts-Verbrechen anzeigen;
3) für eine Änderung der Regeln des Zusammenlebens kämpfen und
4) ein Raum zum Wahrgenommenwerden und zum Ergreifen des Wortes sein.

Weitere Infos:

Einführende allgemeine Anhörung: Ciudad Juárez, Chihuahua, 27. - 29. Mai 2012)
Freihandel, Gewalt, Straflosigkeit und Völkerrechte in Mexiko (2011- 2014)
http://mexicoviaberlin.org/wp-content/uploads/2014/02/Gutachten_TPP_-CdJuarez_definitivo.pdf

Interview der Zeitschrift ILA mit Octavio Rosas
http://www.ila-web.de/artikel/ila371/umweltkonflikte_ttp_mexico.htm

Artikel zur Ständigen Tribunal der Völker im Infoblatt des Öku-Büros:
http://www.oeku-buero.de/info-blatt-80/articles/voelkertribunal-untersucht-menschenrechtsverletzungen-in-mexiko.html


Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
Pariser Str. 13
D-81667 Muenchen
Alemania

Tel: + 49 89 4485945
Fax: + 49 89 487673

E-Mail: info (AT) oeku-buero PUNKT de  
http://www.oeku-buero.de
Vereinsregister Nr. VR 11081
Registergericht: Amtsgericht Muenchen
Vertretungsberechtigter Vorstand: Miriam Stumpfe und Eberhard Albrecht

 Quelle:  
  http://www.oeku-buero.de 
 

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