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Gesetz in Mexiko legitimiert Repression von Demos

amerika21.de vom 03.06.2014
Von Leticia Hillenbrand, Christiane Schulz

  Die Regierung des mexikanischen Bundesstaates Puebla hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen durch Polizeikräfte rechtlich legitimiert. Das »Gesetz zum Schutz der Menschenrechte und der legitimen Nutzung staatlicher Gewalt durch Einheiten der bundesstaatlichen Polizeieinheiten« regelt die Voraussetzungen für die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen sowie auch den Einsatz von Schusswaffen. ...



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