News vom 10.07.2001

 

−	Unter Folter erpresste Geständnisse vor Gericht anerkannt
−	Beschwerden von Opfern regelmässig abgewiesen
−	Selbst bei deutlichen Anzeichen für Folter keine Untersuchungen der Vorfälle angeordnet
−	Täter werden kaum zur Verantwortung gezogen

Bonn, 10. Juli 2001 — amnesty international fordert den mexikanischen Präsidenten Vincente Fox auf, endlich konkrete und wirksame Maßnahmen einzuleiten, damit Folter in Mexiko bald endgültig der Vergangenheit angehört. Das teilte die Menschenrechtsorganisation heute anlässlich der Veröffentlichung ihres aktuellen Berichts Mexico: Justice betrayed. Torture in the judicial system mit.

Der Bericht dokumentiert die immer noch weit verbreitete Anwendung von Folter in dem mittelamerikanischen Land. Vor allem um Geständnisse zu erpressen oder Verurteilungen herbeizuführen, werden Häftlinge gefoltert. "Die polizeiliche Aufklärungsarbeit in Mexiko stützt sich häufig auf Folter, um schlechte Ausbildung und Untersuchungsmethoden zu kaschieren und schnelle "Ermittlungserfolge" zu erzielen," erklärt Amin Mohadjer, Mexiko- Experte der deutschen Sektion von amnesty international.

So wurden erst kürzlich im Bundesstaat Chiapas drei junge Männer von Polizisten misshandelt, um sie dazu zu bringen ein Verbrechen zu gestehen. Sie seien mit Gewehrkolben und Stöcken geschlagen worden, gaben sie an. Außerdem sei einem von ihnen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden. Zusätzlich wurden ihm am Handgelenk Verbrennungen zugefügt. Die Beschwerden der drei Männer wurde von den Behörden zurückgewiesen und nicht einmal zu den Akten genommen.

"Wenn Mexiko die Folter wirklich beseitigen will, muss das Justizsystem des Landes gründlich reformiert werden. Und vor allem muss den Angehörigen der Sicherheitskräfte unmissverständlich klar gemacht werden, dass Folter kein legitimes Mittel der Strafverfolgung ist," betont ai-Experte Amin Mohadjer.

Hunderte ungeklärter Fälle von Folter belegen, dass die Gerichte die Folterpraxis stützen, indem sie Beweise, die unter Folter erzwungen wurden, weiterhin anerkennen. Beschwerden von Folteropfern werden regelmäßig übergangen. Die Beweislast liegt zurzeit bei den Opfern. Aber selbst in Fällen, in denen Richter mit schwer wiegenden Beweisen für Folter konfrontiert werden, ordnen sie in aller Regel keine Untersuchung der Vorfälle an.

"Die Verantwortlichen werden so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das führt faktisch zu einem Zustand der Straflosigkeit für die Täter," unterstreicht Amin Mohadjer. Gestützt wird dieser Zustand dadurch, dass Foltervorwüfe gegen Angehörige des Militärs nur von Militärgerichtshöfen untersucht werden. amnesty international fordert deshalb, dass alle Fälle in denen der Verdacht auf Folter besteht, vor zivilen Gerichten verhandelt werden.

"Seit seiner Amtsübernahme hat Präsident Fox mehrfach angekündigt, die Folter eindämmen zu wollen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Die mexikanische Bundesregierung muss die Verantwortung für die endgültige Beseitigung der Folter auf allen Ebenen des Staates bis hin zu den lokalen Behörden übernehmen," so Mohadjer.

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