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Versuchte Beschlagnahmung der Technik bei nichtkommerziellem Radio

Poonal vom 23.09.2003
Poonal 591 vom 23.09.2003

  (Mexiko-Stadt, 15. September 2003, pulsar-poonal).- Am 10. Septemberversuchten die mexikanischen Behörden die technische Ausrüstung des Community-Radios "La Voladora" in Amecameca zu beschlagnahmen. Das Radio ist Mitglied des weltweiten Netzwerks freier Radios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias). Wie fast alle Community Radios in Mexiko ist La Voladora ein Piratensender, da es in diesem Land bislang keine gesetzlichen Grundlagen für freie Radios gibt.

Obwohl die Rechtsanwälte des Radios die Inspektion für ungesetzlich erklärt hatten, da der zuständigen Behörde ein Fehler bei der Ortung des Senders unterlaufen war, versuchten die Inspektoren, unter Gewaltanwendung bis zur Sendekabine vorzudringen. Sie machten dabei Fotos und Videoaufnahmen von den RadiomacherInnen. Diese widerstanden den Einschüchterungsversuchen und verhinderten den Zutritt der Staatsdiener mit einer Menschenkette, gab die Vertretung von AMARC in Mexiko in einer Pressemitteilung bekannt. Der Beschlagnahmungsversuch fand zwei Wochen vor Beginn des Runden Tischesstatt, an den sich VertreterInnen des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums gemeinsam mit VertreterInnen von AMARC, der Menschenrechtsabteilung des Innenministeriums, dem Direktor der staatlichen Rundfunk und Fernsehanstalt sowie die Kommission zur Entwicklung der indigenen Bevölkerung (Comisión Nacional para el Desarrollo de los PueblosIndígenas) gemeinsam setzen wollen.

Der Innenminister hatte sich noch vor kurzem den Menschenrechtsorganisationen gegenüber verpflichtet, nach einer Lösung für die gesetzliche Schieflage der Community Radios und nach einer Möglichkeit für deren Legalisierung zu suchen.

Soziale Organisationen haben mittlerweile ein Kommuniqué an den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox geschickt und ihn darin aufgefordert, die Situation von "La Voladora" zu klären und die Belästigung der freienRadios einzustellen. Sie erinnerten ihn daran, dass Eduardo Bertoni, der Referent für das Recht auf freie Meinungsäußerung der interamerikanischen Menschenrechtskommission, während seines jüngsten Besuchs in Mexiko die Landesregierung dazu beglückwünscht hatte, dass sie aktiv nach Lösungen für die Community Radios suche und somit das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land stärke.


Quelle: poonal
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