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Fünf Jahre seit Einstellung des Dialoges

 

Keine Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Dialoges

La Jornada vom 03.09.2001
Korrespondent, Elio Henriquez
übersetzt von Dana

  San Cristóbal de Las Casas, Chiapas. 1. September. — Die 15 Minuten, die nach eigener Aussage Vicente Fox reichen sollten, um den Chiapas Konflikt zu lösen, haben sich nun neun Monate lang hingezogen. Das Problem ist nicht gelöst worden; ganz im Gegenteil ist der Friedensprozess in eine der schlimmsten Krisen der acht Jahren bewaffneten Aufstandes hineingestossen worden.

In diesem Rahmen markierte dieser Sonntag, der 2. September, den fünften Jahrestag der Einstellung des Dialoges zwischen der Bundesregierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Nach Meinung von Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchía und Bischof Felipe Arizmendi Esquivel, scheinen keine echte Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Dialoges gegeben zu sein, aber die Mechanismen, die dies ermöglichen werden müssen weitergesucht werden.

Dembezüglich betonten César Chávez, Mitglied der Kommission für Versöhnung und Frieden (COCOPA), und Victor Manuel Martínez Bulle Goyri, erster Ermittler der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), dass es trotz der Einstellung der Verhandlungen, zwischen der Konfliktparteien zu keinen bewaffneten Konfrontationen gekommen sei.


Das Szenario

Am 2. September 1996, verkündete die EZLN ihren Rückzug von den Gesprächen von San Andrés, und dass sie erst dann an den Verhandlungstisch zurückkehren würde, wenn die Regierung folgende Bedingungen erfüllt haben werde: Erstens, die Freilassung aller vermutlichen zapatistischen Gefangenen und Unterstützungsbasen, die im Norden Chiapas festgenommen worden sind. Zweitens, die Ernennung eines Übergangsgouverneuren, mit der Fähigkeit Entscheidungen zu treffen, dem Willen zur Vehandlung und Respekt für die zapatistische Delegation. Drittens, die Einrichtung einer Kommission für die Überwachung, Überprüfung und Erfüllung der Vereinbarungen, die am Tisch für indigene Rechte und Kultur erzielt worden waren. Viertens, ernsthafte und konkrete Vorschläge für den Tisch für Demokratie und Gerechtigkeit, und die Verpflichtung zu diesem Thema Einigungen zu erzielen. Fünftens, das Ende des Klimas der militärischen und polizeilichen Verfolgung und Belästigung der Indigenas von Chiapas, und das Ende der "Weissen Garden" (oder ein Gesetz das diese institutionell anerkennen und regulieren sollte, damit sie nicht unbestraft handeln können).


Die "Signale"

Am 2.Dezember letzten Jahres — ein Tag nach Vicente Fox’ Inauguration als mexikanischer Präsident — entschloss sich die Rebellengruppe die Kontakte zur Bundesregierung zu erneuern, und reduzierte die Bedingungen zu den drei Folgenden, die nun als "Signale" bezeichnet werden:

Erstens, die Erfüllung der San Andrés Vereinbarungen, spezifischer, die gesetzliche Umsetzung des von der COCOPA ausgearbeiteten legislativen Vorschlages. Zweitens, die Freilassung aller zapatistischen Gefangenen in den Haftanstalten von Chiapas und anderen Bundesstaaten, und drittens, der Rückzug der Armee aus sieben Positionen, darunter aus Guadalupe Tepeyac, Río Euseba, Jalnachoj, Roberto Barrios, La Garrucha und Cuxuljá.

Neun Monate sind seitdem vergangen, und nur die dritte Bedingung ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfüllt worden (*und auch darüber kann man sich streiten — Dana), während für die Erfüllung des zweiten Signales noch die Freilassung von ein Dutzend Gefangener ausbleibt. Aber was den Friedensprozesses praktisch endgüötig sperrte, und die Einstellung der sich anbahnenden Kontakte mit der Regierung durch den Friedensbeauftragten Luis H. Alvarez zur Folge hatte, ist das erste Signal. Die Ende April von dem Bundeskongress bewilligten indigenen Reformen, haben die Erwartungen der Zapatisten, des Nationalen Indigenen Kongresses und anderen Teilen der Bevölkerung nicht erfüllt. Der Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen worden.

1825 Tage nach der Entscheidung der Rebellen, brachten vier Personen ihre Meinung darüber, was in diesen fünf Jahren gewonnen und was verloren worden ist, in separaten Interviews zum Ausdruck.

Salazar Mendiguchía: "Wir haben nicht den Frieden erzielt den wir wollten, aber die Eindämmung des gewalttätigen Teils des Krieges ist erreicht worden. Das haben wir gewonnen. Ideal wäre es, wenn wir während dieser Periode in der Lage sein würden, die Zersetzung des Gemeindelebens zu verhindern."

Er fügte hinzu, "Bedauerlicherweise sehe ich nicht wie wir den Faden für die Wiederaufnahme des Dialoges aufgreifen werden. Ich hoffe, wir werden alle in der Lage sein unser Vorstellungsvermögen einzusetzen um eine Formel zu finden, die es den Parteien ermöglicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Der Gouverneur von Chiapas kommentierte, dass "wenn der Dialog nicht eingestellt worden wäre, hätten viele Tode, Konflikte und die Vertreibung von Indigenas vielleicht verhindert werden können," weil während dieser Periode und bis zum letzten Dezember "eine absurde Politik betrieben wurde, die nicht nur versuchte die Gemeinden kaltzustellen, sondern sie auch zu brechen. Sie griff ganze Familien an, und als Ergebnis dieser Politik der Aufstandsbekämpfung und des Kampfes, haben wir die Tode von Acteal. El Bosque und hunderte Vertriebene."

Dialog, betonte er, ist "der Schlüssel, und so lange er nicht stattfindet, wird es keine endgültige Friedensvereinbarung geben, die das ist was wir erreichen wollen. Deshalb ist es lebenswichtig den Pfad zum Dialog zu finden, der verlorengegangen ist. Im Augenblick, habe ich diesen Weg nicht", sagte er.

Bischof Arizmendi seinerseits antwortete, dass viel gewonnen worden sei, bezüglich der Erkenntnis, dass "Waffen nicht die Lösung des Konfliktes sind, und dass die EZLN, die Bundesregierung und die mexikanische Gesellschaft, jeden Tag davon überzeugt worden sind, dass dies nicht der Pfad ist nach dem wir alle streben. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind verloren worden, aber wir müssen kreativ sein, um neue Mechanismen für den Dialog zu finden. Man muss aber zugeben, dass es im Augenblick schwierig ist eine Einigung darüber zu erzielen, wie die Patria, die Politik, die Wirtschaft, die Demokratie und die Gesellschaft sein sollte, weil die Position beider Parteien fast vollkommen in Konflikt sind."

Aber "worüber wir uns alle einig sind, ist dass Armut unmenschlich ist, genauso wie Marginalisierung ungerecht und Rassismus falsch ist. Darüber dass Menschen Wasser, Strom, Schulen, Sicherheit, und Gerechtigkeit brauchen, und dass wir alle dafür arbeiten müssen. Auch wenn der Dialog eingestellt ist, können wir daran arbeiten was diese Menschen fordern: grundsätzliche Bedingungen. In den Gemeinden sprechen nur sehr wenige Menschen über indigene Reformen mit mir . Sie erzählen mir eher, dass die Kaffeepreise sehr niedrig sind, dass es nicht genug Mais gibt, dass das Land weniger hervorbringt, dass die Migration zunimmt."

Er sagte, dass er im Augenblick "keine Aussichten für den Dialog sehen, weil wir Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit verloren haben. Aber wichtig ist, mit Sicherheit mit dem weitermachen was wir gewonnen haben , nämlich, dass Waffen nicht der Weg sind, den Mexiko will; dass wir weiterhin fortfahren mit friedliche, gesetzliche Mittel zu kämpfen." Deshalb erklärte er, "die Tatsache dass militärische Konfrontationen zwischen den Konfliktsparteien nicht wiederaufgenommen worden sind, ist ein gutes Zeichen dafür, dass wie alle auf andere Wege weiterkommen wollen."

Währenddessen erklärte Martinez Bulle Goyri, es sei "ein grosser Verlust, dass es kein Dialog gibt. Viele der Dinge die wir schnell zu erreichen gehofft hatten, wie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, wie das Inkrafttreten der Rechte der Gemeinden, sind durch diese fünf Jahre ohne Dialog offensichtlich zurückgeworfen worden. Das ist das allertraurigste."

Er bemerkte, das fünfjährige Ausbleiben von Verhandlungen sei "ein Grund zur Sorge, da dies bedeutet, wir sind nicht fähig gewesen Fortschritte zu machen; sogar noch während wir ein demokratisches Land aufbauen, mit Wahlprozesse die in der ganzen Welt anerkannt sind, hat es auf beide Seiten Unnachgiebigkeit und sogar Apathie gegeben."

Im Augenblick, sagte er "sehe ich keine offene Tür für die Wiederaufnahme des Dialoges, und es sieht aus als ob beide Seiten den Willen zum Dialog verloren haben, als ob sie nicht wüssten wo sie hin sollen um zu verhandeln. Ich sehe keine Bedingungen für politische Freiräume, für diesen Verhandlungstisch."

Ein Mitglied der ersten und der gegenwärtigen COCOPA, sagte César Chávez: "Es ist wichtig die Möglichkeit bewahrt zu haben, eine Einigung durch Dialog zu erzielen. Das hatte mehrere Nutzen: zuallererst, dass die EZLN diese Überzeugung beibehielt, wie sie es mit dem grossen Marsch für die Verfassungsreform demonstriert hat, damit die San Andrés Vereinbarungen" — die am 16 Februar 1996 unterzeichnet worden sind — "in Kraft treten könnten."

"Das ist eine positive Haltung von einer Gruppe die sich in Waffen erhoben hat. Diese Haltung besteht weiter, und das ist ein Sieg. Und auf der Seite der Regierung, haben wir durch die Tatsache gewonnen, dass die Versuchung nicht mehr existiert, das Problem durch Waffengewalt zu lösen, was für das Land in einem Genozid enden könnte. Die positivste Seite ist es, dass wir diese Position beibehalten haben."

Andererseits erklärte er, "müssen wir die Aufhebung der Haftbefehle (gegen die EZLN-Führer) aufrechterhalten, damit wir eine konstruktive Möglichkeit für Dialog und Verhandlungen haben können."

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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