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Pressemitteilung zur Unterschriften-Übergabe Polizeikampagen am 03.02.

am 3. Februar um 10:00 Uhr

Mexiko-Koordination vom 28.01.2015

  Anbei die Pressemitteilung der DeutschenMenschenrechtskoordination Mexiko zur Übergabe der 7.500+ Unterschriften gegen den Abschluss eines Polizeiabkommen mit Mexiko.

Hiermit eine herzliche Einladung zur Übergabe der Unterschriften,

die am 3.2.2015 um 10:00 Uhr vor dem Bundesinnenministerium erfolgen wird (zuvor eine Kundgebung).

Das Innenministerium befindet sich in Alt-Moabit 101, 10559 Berlin (Lageskizze, anbei). Der Zugang zum Innenhof des U-förmigen Gebäudes erfolgt, von Süden her, nicht von der Straße Alt-Moabit aus.

Lageplan − Übersicht
Lageplan − Detail



Keine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko:

Zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen sich gegen den Abschluss eines bilateralen Sicherheitsabkommens aus

  • Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, ein Zusammenschluss von 13 zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen auszusetzen, in dessen Folge die deutsche Regierung Fortbildungsmaßnahmen und operative Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei in Aussicht stellt.
  • Am 3. Februar wird die Deutsche Menschenrechtskoordination 7.500 Unterschriften, die gegen den Abschluss des Sicherheitsabkommens gesammelt wurden, im Bundesinnenministerium des Inneren (BMI) übergeben.
  • Bischof Raúl Vera, der sich aufgrund der aktuellen Menschenrechtslage in Deutschland befindet und dabei speziell auf die Lage im Bundesstaat Guerrero eingeht, wird an der Übergabe im BMI teilnehmen.

Die Übergriffe auf Studenten in Iguala, bei denen in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 sechs Menschen ermordet wurden und 43 Studenten verschwanden, haben deutlich gemacht, was längst bekannt ist, aber von der internationalen Staatengemeinschaft bislang nicht öffentlich eingeräumt wurde: staatliche Institutionen, einschließlich Polizei und Militär, arbeiten in Mexiko vielerorts mit der Organisierten

Kriminalität zusammen. Dies geschieht nicht nur im Staat Guerrero, sondern im ganzen Land. Diese Tatsache negiert die deutsche Bundesregierung, indem sie darauf verweist, auf Bundesebene mit der Polizei in Mexiko zusammenarbeiten zu wollen.

Auf Basis des bis dato geheim ausgehandelten und der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Abkommens soll es in der Folge zur Zusammenarbeit mit einer Polizei kommen, deren systematische Folter, insbesondere während der Untersuchungshaft, schon viele Jahre zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Eine solche Haltung akzeptieren die Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und die Unterzeichnenden der Kampagne: http://www.kein-polizeiabkommen.de/ nicht.

Die deutsche Bundesregierung ist vielmehr dazu aufgefordert, auf die desaströse Menschenrechtslage in Mexiko mit aller Deutlichkeit zu reagieren: Sie muss konkrete Verbesserungen in der Aufklärung und Ahndung von Menschenrechtsverbrechen einfordern. Mexiko entspricht nicht den international geltenden rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn die Regierung keine genauen Angaben über die Anzahl der Verschwundenen vorlegen kann und im Land eine Straflosigkeit in Höhe von 98% herrscht. Immer neue Massengräber wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Verschwundenen von Iguala gefunden, Auskunft darüber, wer diese Menschen sind, unter welchen Umständen sie starben und wer dafür strafrechtlich verantwortlich ist, gibt der mexikanische Staat nicht.

Auch die deutschen und europäischen Parlamentarier_innen sind aufgefordert, zur Menschenrechtslage in Mexiko öffentlich Stellung zu beziehen, sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in Mexiko einzusetzen und sich zum Thema Straflosigkeit und Korruption auf allen Ebenen gegenüber der mexikanischen Regierung auch in Bezug auf die aktuellen Diffamierungskampagnen zu positionieren. Von den europäischen Parlamentarier_innen wird zudem erwartet, dass sie sich während ihrer bevorstehenden Reise vom 18. bis 20. Februar nach Mexiko vor Ort im Austausch mit Menschenrechtsorganisationen über die Lage informieren und ihrer Resolution vom 23. Oktober 2014 Nachdruck verleihen.


Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von: Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, CAREA e.V., Initiative Mexiko, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, México vía Berlin, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pacta Servanda e.V., Partner Südmexikos, e.V., pax christi Kommission Solidarität Eine Welt und Promovio e.V.

Hinweis: chiapas.eu garantiert nicht für die Richtigkeit der Karten.

 Quelle:  
  http://www.mexiko-koordination.de/ 
 

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