Präsident Fox’ Bericht an die Nation -

  Am 1.September, verlieh sich Präsident Fox selbst einen Stern für den Dialogprozess und die Anerkennung der Rechte der indigenen Völker. Die Botschaft ist klar: er glaubt er habe bereits alles getan, und aus seiner Sicht bleibt der anderen Seite nichts anderes übrig als die Beweise zu akzeptieren, die ihnen von der Macht vorgelegt werden. Wie wenig er die indigenen Völker und ihre Geschichte des Widerstandes und der Würde kennt!

Während seiner Ansprache behauptete er die drei Friedenszeichen erfüllt zu haben, dass die zapatistischen Gefangenen freigelassen worden seien, dass die Armee aus den sieben Positionen zurückgezogen worden wäre. Er bemerkte auch, er habe den Vorschlag den sie forderten dem Kongress vorgelegt, der letztendlich die Verfassungsreform bewilligt habe.

Da er aber Forderungen gerne "vollständig" erfülle, fügte er hinzu, er habe Investitionsprogramme im Gang gebracht, und verkündete im Namen des Kongresses, dass Reformen für Sekundärgesetze vorbereitet würden, die zu den Modifikationen hinzugefügt werden müssten. Es spielt keine Rolle, dass nicht alle Gefangenen freigelassen worden sind, noch dass der Strom der Denuncias von Gemeinden und Menschenrechtsorganisationen über Militärbewegungen nicht abreissen. Grosszügig wie es seine Natur ist, erklärte Fox: "im Namen des Pluralismus, müssen wir anerkennen, dass es verschiedene Stimmen gibt, die gehört werden müssen. Gleichzeitig, müssen die von der ständigen Versammlung beschlossene Verfassungsreformen akzeptiert werden."

Zu diesem Zeitpunkt ist es offensichtlich, dass der Präsident den COCOPA-Vorschlag an den Kongress geschickt hat, ohne dessen Haltung zu teilen. Deshalb kann er die Gründe der EZLN, des CNI, und der zahlreichen nationalen und internationalen zivilen Organisationen, den Inhalt der Gegenreform abzulehnen nicht verstehen. Was bedeutet zuhören? Ansprachen und Proteste zu erlauben? Wie kann er seine Auffassung von Dialog und die indigene Gegenreform mit dem vereinbaren, was er als seine "politische und moralische Verpflichtung an die indigene Sache" bezeichnet, "in der Überzeugung, dass Mexiko nicht existieren kann, wenn wir sie ausschliessen. Mexiko kann nicht existieren wenn wir sie nicht anhören. Mexiko kann nicht existieren, wenn wir nicht anerkennen, dass alle mexikanischen Männer und Frauen ein Recht auf einen würdigen Platz unter unserem Himmel haben"?

Das Thema hat sich als komplizierter als das rhetorische Spiel erwiesen, und die politische Klasse scheint sich dessen nicht bewusst zu sein. Wenn jemand bezweifelt, dass die volle Umsetzung der indigenen Rechte eine tiefgehende Staatsreform erfordert, sollten sie den Weg der indigenen Völker in ihrem Kampf für ihre volle Anerkennung beobachten. Zwei der drei Gewalten, haben ihnen den Rücken zugekehrt.

Der Aufstand der EZLN in 1994, öffnete ihnen die Tür um sich mit Repräsentanten der Bundesregierung an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Unterzeichnung der Vereinbarungen von San Andrés wurde dort erzielt (16.Februar 1996). Es dauerte fünf Jahre, bis dieser Vorschlag vorgelegt wurde. Und so ging es weiter. Die Legislative ignorierte eine Vereinbarung die im Namen des Staates unterzeichnet worden war, und holte Zedillos alte Argumente aus der Schublade, um ihre eigene Reform aufzuziehen: das verstümmelte COCOPA-Gesetz. Die indigenen Völker kombinieren nun ihre politischen Strategien und Mobilisierungen mit der Einreichung verschiedener Anfechtungen an das Oberste Gerichtshof — die dritte Staatsgewalt, die bisher ihre Haltung zu den indigenen Völker noch nicht enthüllt hat. Denn, wenn man die Resolutionen dieser Institution betrachtet, könnte es so scheinen, als ob sie ein anderes Land betreffen würden. Ein Land, in dem es keine indigene Personen gibt.

Die unglaubliche Oberflächlichkeit mit der dies angegangen wird, ist besorgniserregend. In ihrem ersten Regierungsjahr, nähert sich die Exekutive der Position Zedillos. Nicht einmal die allerkleinste Überlegung ist über die politischen und sozialen Kosten dieser Dialogskrise angestellt worden. Es war diese Haltung, aus der heraus er, wieder einmal, den Kongress für seine Entscheidung über die Reform beglückwünschte. Er erkannte — in Anwesenheit des Präsidenten des Gerichtshofes — nicht einmal an von der Existenz der Verfassungsklagen zu wissen, die auf ihre Resolution warten, oder diese erhalten zu haben.

Sowohl die Exekutive als auch der Kongress und die Staatsregierungen, sind von der Judikativen Gewalt vorgeladen worden. Aus politischen Gründen, erklärte der Präsident die indigene Gegenreform für abgeschlossen.

Der Menschenrechtsagenda erging es in diesem ersten Bericht nicht besser: nichts über eine Wahrheitskommission, oder über eine Freilassung von General Gallardo, oder den Campesino Ecologistas, oder der Gefangenen in Guerrero, oder über die Klärung des Falles der in Ciudad Juarez ermordeten Frauen. Nicht zu vergessen Acteal, Aguas Blancas, El Charco.

Wir würden sicher an Amnesie leiden, wenn wir andere Positionen erwarten würden. Wir vergessen, dass die Hegemonie der politischen Klasse von der PRI und der PAN repräsentiert wird, von jenen die, zumindest in diesen Angelegenheiten, zusammenspielen. Inzwischen wächst ausserhalb der offiziellen Kammern, eine soziale und indigene Bewegung heran, die Allianzen schmiedet und Strategien festgelegt, ohne dass ein Treffpunkt oder Ort für einen Dialog mit dem Staat existieren würde. Denn die Botschaft dieses 1.Septembers war, dass es in Los Pinos zu keiner Veränderung gekommen ist.

	Quelle:
	https://www.jornada.com.mx/

Mastodon:      Keine News verpassen? Folgen Sie uns auf Mastodon.

Print & Co: