Geplantes Abkommen mit Mexiko zur Weitergabe von Fluggastdatensätzen

  Für den Abend (ab ca. 20:00 Uhr) wurde eine Plenardebatte mit dem Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos über ein geplantes Abkommen zwischen EU und Mexiko zur Weitergabe von Fluggastdatensätzen (PNR) auf die Tagesordnung gesetzt. Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich auch danach erkundigen, wie die EU-Kommission hinsichtlich weiterer Anfragen bezüglich der Übertragung von PNR-Daten aus Drittländern wie zum Beispiel Südkorea und Russland verfahren will.

Um Verhandlungen über ein PNR-Abkommen zwischen der EU und Mexiko zu eröffnen, benötigt die Kommission ein Verhandlungsmandat vom EU-Ministerrat. Nach dem Abschluss der Verhandlungen könnte eine solche Vereinbarung nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten.

Die mexikanischen Behörden planen, ab dem 1. Juli für Flugzeuge aus der EU, die auf mexikanischen Flughäfen landen oder von dort abgehen, pro Flug Gebühren in Höhe von 30.000 US-Dollar (27.272 Euro) zu erheben, wenn die EU-Luftfahrtunternehmen die Fluggastdatensätze nicht weitergeben. Die Abgeordneten wollen wissen, wie in der EU damit umgegangen wird und welche Folgen dies für die Airlines und den Datenschutz der EU-Bürger hat. Mexiko hat im Jahr 2012 ein PNR-Gesetz verabschiedet.

Die Debatte wurde während der Sitzungseröffnung am Mittwoch auf die Tagesordnung der Plenartagung vom 15. April aufgenommen.

	Quelle:
	http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150415IPR42070/html/Weitergabe-von-Fluggastdatensätzen-Debatte-zu-geplantem-Abkommen-mit-Mexiko

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