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Aktion »Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart«, 17.04.
Keine Heckler & Koch-Gewehre mehr für Mexiko!
News vom 28.04.2014 |
Von Jens Volle |

Paul Russmann von der Initiative „Ohne Rüstung Leben«, Mitorganisator der Aktion, moderierte die Kundgebung. Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei — Stoppt den Waffenhandel!« und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft — Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sagte, er habe am 19. April 2010 Strafanzeige gegen die Rüstungsfirma Heckler & Koch (H&K) erstattet.
Inhalt der Anzeige sei ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Kriegwaffenkontrollgesetz (KWKG). Anlass der Anzeige waren vertrauliche Gespräche mit einem Mitarbeiter von H&K.

Waffenlieferungen in diese Provinzen sind durch das AWG und KWKG ausdrücklich verboten. Laut Grässlin spricht auch vieles dafür, dass die Gewehre von H&K bei dem Verschwinden von und dem wahrscheinlichen Mord an 43 StudentInnen in Mexiko zum Einsatz kamen. Am 26. September 2014 seien diese von Sicherheitskräften in Zusammenarbeit mit der Mafia in Ayotzinapa in der Provinz Guerrero verschleppt worden.
Zollkriminalamt bestätigt Gesetzesverstöße
Der Strafanzeige folgten Hausdurchsuchungen bei H&K und in Privaträumen von Mitarbeitern. Durchführt wurden sie von der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Zollkriminalamt Köln. Jürgen Grässlin sagte, dass seit Sommer 2014 der Untersuchungsbericht des Zollkriminalamtes vorliege. In diesem würde festgestellt, dass tatsächlich Tausende G36-Sturmewehre in die genannten Provinzen Mexikos geliefert worden seien. Dadurch sei der Verstoß gegen das AWG und KWKG bestätigt, und die Staatsanwaltschaft müsse Anklage erheben.
Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Durch den Auslandsbezug seien die Ermittlungen zudem schwierig und langwierig. Im zweiten Halbjahr könnemit dem Abschluss der Ermittlungen und der Anklageerhebung gerechnet werden. Holger Rothbauer hält das für »bemerkenswert«. Es wäre in den drei Monaten vor der Abordnung des Staatsanwalts mehr als genug Zeit gewesen, aus den abgeschlossenen Ermittlungen des Zollkriminalamts eine Anklage zu formulieren.
»Alle 14 Minuten ein ›menschliches Weichziel’ von einer Heckler&Koch-Waffe eliminiert«

Der Bundesregierung »dankt« er, dass Deutschland den vierten Platz in der Rüstungsproduktion belegt. Der Pfarrer »dankt« sogar manchen Bischöfen, die sich für Waffengewalt als »Ultima Ratio« im Irak ausgesprochen haben. Sein besonderer »Dank« gilt der Staatsanwaltschaft Stuttgart »für fünf Jahre Ermittlungen ohne Strafanzeige gegen Europas tödlichstes Unternehmen«. Abschließend sagt er: »Der Tod fürchtet nichts mehr als Menschen, die ihre Stimme erheben, die aufstehen für das Leben.

Live-Schalte nach Mexiko

Dieser berichtete, dass die StudentInnen wegen ihrer politischen Arbeit entführt worden seien. Sie wehrten sich gegen die Pläne der mexikanischen Regierung, ihr Lehramtskolleg, die „Normales Rurales«, zu schließen. Dort werden vorwiegend Menschen aus den ärmeren ländlichen Regionen ausgebildet und ihr kritisches Bewusstsein geschärft.
Die Regierung wolle ein kostenpflichtiges Modell etablieren, das nicht zu der ökonomischen und sozialen Situation Mexikos passen würde. Eduardo bittet die deutschen Politiker, Druck auf die Regierung Mexikos auszuüben, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Auch bittet er die Menschen in Deutschland, Druck auf ihre Regierung auszuüben und endlich die Waffenlieferungen zu stoppen.
Solidarität ist der einzige Trost

Die Mensche. in Deutschland trügen eine Mitverantwortung und sollten durch Demonstrationen und Protestaktionen dafür sorgen, dass endlich die Verantwortlichen bei H&K und in der Politik reagieren und unverzüglich die Waffenexporte einstellen.
[i] Hinweis: Chiapas98 ist ein ehrenamtliches, nicht-kommerzielles Projekt. Sollten Sie nachweislich die Urheberrechte an einem der von uns verwandten Bilder haben und nicht damit einverstanden sein, dass es hier erscheint, kontaktieren Sie uns bitte, wir entfernen es dann umgehend.
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