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Haftbefehle wegen des Schmutzigen Krieges

Poonal vom 18.11.2003

  (Montevideo, 7. November 2003, comcosur-poonal).- Auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft für politische und soziale Bewegungen der Vergangenheit soll gegen zehn ehemalige staatliche Funktionäre Haftbefehle ausgestellt werden. Diesen wird vorgeworfen, an der Festnahme und dem Verschwindenlassen von militanten Linken in den Siebziger- und Achtzigerjahren beteiligt gewesen zu sein.

Nach Angaben des Sonderstaatsanwalts Ignacio Carrillo Prieto werden die ehemaligen Staatsdiener unter anderem wegen illegaler Freiheitsberaubung und in einem der Fälle wegen Völkermords angeklagt. Die Nachricht wurde veröffentlicht, nachdem der Oberste Gerichtshof beschloss, dass die während der zwanzigjährigen Repression verübten Delikte nicht verjährt sind und insofern noch strafrechtlich belangt werden können.

Zwei der Angeklagten, Luis de la Barreda und Miguel Nazar Haro, sind ehemalige Direktoren der einstigen bundesstaatlichen Sicherheitsbehörde (Dirección Federal de Seguridad). Bei den untersuchten Fällen handelt es sich unter anderem um den im Jahr 1975 verschwundenen Jesús Piedra Ibarra, einem Mitglied der so genannten "Liga 23 de Septiembre", dessen Mutter Rosaria Ibarra heute als Ikone für den Kampf um Aufklärung der staatlichen Verbrechen steht.

Ein Richter hatte den Fall ursprünglich zurückgewiesen, weil die Taten verjährt seien. Der Fall wurde dann vom Obersten Gerichtshof wieder aufgenommen und gegenteilig entschieden. Nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos) wurden 275 Fälle unaufgeklärter Entführungen angeblicher Guerillakämpfer während des mexikanischen "Guerra Sucia" (Schmutziger Krieg) dokumentiert.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde von Menschenrechtsorganisationen und von der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) gefeiert. Der Abgeordnete des Bundeskongresses Luis Medina bestätigte, dass der Beschluss ein Schlag gegen die Straffreiheit bedeute. Er fügte hinzu, dass sich nun auch ein Weg zur Aussöhnung öffne, weil sich erst jetzt die tiefen Wunden schließen könnten. In diesem Zusammenhang richten sich viele anklagende Blicke gegen den Expräsidenten Luis Echeverría Álvarez, unter dessen Regierung die Unterdrückung ihren Höhepunkt fand. Der Gesetzgeber bat auch um die Untersuchung der so genannten "Brigada Blanca" und anderer extrem rechter Gruppen.


Quelle: poonal
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