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Großdemonstration gegen Privatisierung

Poonal vom 02.12.2003

  (Mexiko-Stadt, 1. Dezember 2003, poonal).- Rund 100.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag vergangener Woche (27. 11.) in Mexiko-Stadt gegen die Politik der Regierung von Vicente Fox. Aufgerufen hatte ein breit gefächertes Bündnis, dem unter anderem der Zusammenschluss von Bauernorganisationen "El campo no aguanta más" ("Das Land hält nicht mehr aus"), die Gewerkschaft Unidad Nacional de Trabajadores UNT, der Verband verprellter Sparer Barzón und die Gewerkschaft der zentralmexikanischen Elektrizitätsarbeiter SME angehören. Auch viele Vertreter der parlamentarischen Opposition, also vor allem der Partei der Demokratischen Revolution PRD und der Ex-Staatspartei der Institutionellen Revolution PRI, beteiligten sich an dem "Megamarsch".

Die Demonstration "für nationale Souveränität und gegen Neoliberalismus" richtete sich gegen die Privatisierung der Energieerzeugung und der Erdölindustrie, gegen die Einführung von Mehrwertsteuer auf Medizin und Lebensmittel, gegen den radikalen Abbau der staatlichen Kulturförderung und nicht zuletzt gegen den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag TLC. Mehr als 6.000 Beamte der Polizei waren im Einsatz. Die Veranstalter sowie die von der PRD geführte Regierung von Mexiko-Stadt hatten vorab befürchtet, dass Provokateure militant vorgehen könnten, um so die Aktion in Misskredit zu bringen.

Die Fox-Regierung ließ indes einmal mehr wissen, dass eine Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsindustrie nicht geplant sei. Man wolle lediglich neben den staatlichen auch private Unternehmen zulassen. "Wenn ich ein Unternehmen habe und ein zweites mit wesentlich größerem ökonomischen Potenzial genehmige, wird mein eigenes automatisch sehr geschwächt," kommentierte Carlos González von der Stunam, der gewerkschaftlichen Vertretung der Arbeiter an der Autonomen Nationalen Universität von Mexiko UNAM, diese Erklärung.

Einzelne Demonstrationsblöcke wurden von Politikern der PRI und der PRD angeführt, so etwa von Cauthemoc Cárdenas (PRD), dem Gouverneur von Oaxaca José Murat (PRI) und Manuel Bartlett (PRI). Bartlett gilt als enger Vertrauter des Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari (PRI). Der ehemalige Staatschef Salinas zählt zu den wichtigsten Vorkämpfern wirtschaftradikaler Politik in Mexiko in den Neunzigerjahren. Nur durch Wahlbetrug konnte er sich 1988 gegen den damaligen PRD-Kandidaten Cárdenas durchsetzen.


Quelle: poonal
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