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Außer der Reihe: Solidaritätserklärung mit der VVN/BdA

Aufruf zur Unterstützung

Außer der Reihe 15.06.2015

  Hallo alle zusammen,

gegen die fortgesetzte Diffamierung der VVN-BdA durch den bayrischen VS, die jetzt auch den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt in München zur Folge haben soll, hat der bayrische Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) eine Erklärung formuliert, die Mitte Juni von den Erstunterzeichner_innen aus Bayern in einer Pressekonferenz vorgestellt werden wird.

Sie kann ab sofort auch bundesweit unterschrieben werden und wir wünschen uns ganz viele Unterschriften. Ihr findet den link weiter unten.

Herzliche Grüße, Conny


Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wenden uns mit einer Erklärung gegen die Nennung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern.

Dafür bitten wir um Ihre und Eure Unterstützung.

Die gemeinsame Erklärung "Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!" kann man hier einsehen und unterzeichen:

http://www.solidaritaet-vvn.de

Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr diesen Aufruf weiter tragen würdet.

Dies sind unsere Gründe:

70 Jahre nach der Befreiung durch die Alliierten sind Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus immer noch in unserer Gesellschaft präsent und eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten.

Deshalb beteiligen sich viele von uns in Initiativen der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, in Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und menschenverachtende Ideologien oder unterstützen deren Arbeit.

Eine der ältesten Organisationen, die sich in Deutschland gegen alte und neue Nazis engagiert, ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten - VVN/ BdA. Die Initiative für die Gründung der VVN ging unmittelbar nach dem Krieg von ehemals Verfolgten unterschiedlichster Herkunft aus. Über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg waren Aufklärung und Mahnung, aber auch die Vertretung der Interessen der Opfer des Naziregimes die erklärten Ziele der VVN.

Auch heute noch sind einige bekannte Persönlichkeiten, die in der Nazizeit Verfolgung und Lagerhaft erdulden mussten, in der VVN/ BdA aktiv. Bundesweit bekannt ist Esther Bejarano, in Bayern besonders Ernst Grube, Hermann und Hugo Höllenreiner sowie Martin Löwenberg. Trotz hohen Alters klären viele von ihnen unermüdlich junge Menschen über die Barbarei der Nazis und deren Folgen auf. Für dieses Engagement werden sie hoch respektiert, geehrt, gewürdigt und sind vielfach ausgezeichnet.

Trotz dieses Engagements und trotz der anerkannten und respektierten Arbeit der VVN/ BdA in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts wird der Verband in Bayern vom Verfassungsschutz als angeblich "linksextremistisch beeinflusst" überwacht. In keinem anderen Bundesland ist das sonst der Fall.

Das ist einerseits eine Diffamierung der Arbeit der in der VVN/ BdA organisieren Überlebenden des Naziterrors und stellt sie auf die selbe Stufe wie die ebenfalls im Bericht genannten Rechtsextremisten. Es geschieht auch unter völliger Ausblendung der tatsächlichen Arbeit der VVN/ BdA. Es bedroht die VVN/ BdA in ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnützigkeit droht und diffamiert auch alle, die sich seit Jahren und Jahrzehnten gemeinsam mit der VVN/ BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren. Die vom bayerischen Innenminister vorgebrachten Argumente für die Erwähnung der VVN/ BdA im Verfassungsschutzbericht sind weder überzeugend noch schlüssig. Sie sind weniger von Tatsachen geprägt als von der selben Ausgrenzungspolitik der Staatsregierung, mit der auch schon gegen das Münchner A.I.D.A.-Archiv vorgegangen wurde.

Man kann im Widerspruch zur Staatsregierung nur feststellen, dass sich die VVN/BdA große Verdienste um die Gedenk- und Erinnerungskultur und um das bürgerschaftliche Engagement für eine bunte und tolerante Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus, erworben haben.

Man muss aber nicht Mitglied der VVN/ BdA sein oder deren Positionen in allen Punkten teilen, um die diffamierende Einschätzung des CSU-geführten Innenministeriums zurückzuweisen. Ich möchte Euch daher bitten, mit Eurer Unterschrift die gemeinsame Erklärung zur Streichung der VVN/ BdA aus dem Verfassungsschutzbericht zu unterstützen. Die VVN/ BdA war und ist Teil des demokratischen Engagements gegen nationalistisches und rassistisches Gedankengut, gegen Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für eine lebendige Erinnerungskultur und ein weltoffenes Bayern.


Florian Ritter
Mitglied des Bayerischen Landtags

Bürgerbüro:
Alte Allee 2
81245 München
Telefon: 089 889 98195
Telefax: 089 889 98197

E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
www.florian-ritter.de

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