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Wahltag 7. Juni: Repräsentationskrise

Poonal vom 10.06.2015
Luis Hernández Navarro

  Wahltag 7. Juni: Repräsentationskrise(Mexico-Stadt, 07. Juni 2015, la jornada).- Die mexikanische Bundespolizei tötete an diesem Sonntag den jungen Mann Antonio Vivar Díaz. Er war nicht der einzige, der von den Sicherheitskräften in dem Ort Tlapa attackiert wurde. Mindestens vier weitere Personen wurden schwer verletzt. Antonio war Vater eines achtmonatigen Kindes. Er absolvierte das letzte Jahr des Studienganges Integrale Gemeindebasierte Entwicklung an der Pädagogischen Nationaluniversität. Es begann um 14.30 Uhr, als Mitglieder der Bundespolizei in zwei Patrouillen kamen und gewaltsam die Büros der Koordination der Bildungsbeschäftigten des Bundesstaates Guerrero (Ceteg) durchsuchten. Ohne Haftbefehl nahmen sie sechs Lehrer fest. Später kamen Polizisten derselben Einheit in die Lehrereinrichtungen zurück und eigneten sich zwei Kleintransporter der Dozenten an. Die Polizeibeamten drangen ebenso in das Haus des Lehrers Juan Sánchez Gaspar ein. Sie nahmen diesen unter Einsatz von Gewalt mit. Gaspars Sohn ist der Lehrer Juan Leuquín Sánchez. Er wurde am vergangenen 5. Juni von der Polizei Guerreros und Schlägertrupps von politischen Parteien brutal angegangen.

Empört über die Verhaftungen und Durchsuchungen warfen die Bewohner*innen des Stadtviertels Tepeyac den Uniformierten ihr Gebaren vor und hielten sie fest. Sie warnten sie, sie so lange festzusetzen bis die verhafteten Lehrer frei kämen. Die Bundespolizei antwortete mit einem aufwändigen Belagerungseinsatz gegen die Bevölkerung. Am Ende wurde unter Vermittlung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan der Austausch der von beiden Seiten Festgehaltenen vereinbart.

Etwa um 20 Uhr und entgegen der abgeschlossenen Vereinbarung marschierte die Bundespolizei in das Viertel ein. Sie schoss und warf Tränengas. Nach Zeugenaussagen nahmen an der Aktion auch Soldaten des 27. Infanteriebataillons teil [dem Bataillon mit Sitz in der Stadt Iguala wird von den Familienangehörigen der 43 verschwundenen Studenten eine Beteiligung an dem Verbrechen vorgeworfen, Anm. d. Ü]. Bei dem Einsatz ermordeten die Sicherheitskräfte Antonio Vivar Díaz.

Wahlen in einem militarisierten Klima

Die Geschehnisse in Tlapa waren keine Ausnahme. In Oaxaca, Chiapas, Guerrero und Michoacán sicherten Mitglieder von Bundespolizei, Armee und Marine die Wahlen ab. Die Wahlen fanden in diesen Bundesstaaten in einem militarisierten Klima statt. Ziel war es, den Aufruf zum Wahlboykott zu verhindern, für den die Guerrensische Volksbewegung und die Bundeskoordination der Bildungsbeschäftigten eingetreten waren. Sie wollten damit einem elf Punkte umfassenden Forderungskatalog Nachdruck verschaffen, den sie dem Innenministerium vorgelegt hatten. Darin verlangen sie unter anderem das lebende Auftauchen der 43 Studenten von Ayotzinapa und aller übrigen Verschwundenen. Weiterhin die Rücknahme aller Strukturreformen, allen voran der Bildungsreform, sowie ein neues Erziehungssystem für das Land.

In Chiapas führten die Lehrer*innen mehrere Protestaktionen durch. In Oaxaca besetzten sie die Wahlämter der Bundeswahlbehörde INE, Tankstellen, die Raffinerie und das Depot des staatlichen Ölkonzerns Pemex. Ihre Verhandlungskommission traf sich in der Nacht vom 5. Juni mit dem Innenminister im Militärcamp Nummer 1 in Mexiko-Stadt. Nachdem der Minister der Bewegung ein Ultimatum stellte, gab ein Vertreter der Lehrergewerkschaft die Anweisung, die besetzten Einrichtungen freizugeben und sich in öffentlichen Parks zu sammeln. Trotzdem stießen in Städten wie Tuxtepec Lehrer*innen und Bevölkerung mit Einsatztruppen zusammen. Dutzende Lehrkräfte wurden verhaftet.

Wahlboykott so hoch wie seit Jahren nicht

Laut INE konnten die Wahlgegner*innen die Einrichtung von 603 Wahltischen boykottieren. Seit Jahren war diese Zahl nicht mehr so hoch. Mehrheitlich geschah der Boykott in Oaxaca, Chiapas, Guerrero sowie in einigen indigenen Gemeinden in Michoacán. Dazu kommt die hohe Anzahl ungültig abgegebener Stimmen. Diejenigen, die zu dieser Art Protest aufriefen, machten ihre Entscheidung im Anschluss über die sozialen Netzwerke bekannt.

Das, was in den Bundesstaaten am Südpazifik und im Landeszentrum geschah, war im übrigen Mexiko anderes. An diesem 7. Juni äußerte sich das Unbehagen der Bürger gegenüber dem Parteiensystem und der Machtaufteilung – ein Ergebnis der Abkommen von Barcelona von 1996 – auf differenzierte Weise in anderen Regionen. Mexiko besteht schließlich aus vielen Mexikos. Drückte sich in einem Fall das Unbehagen im Aufruf zum Wahlboykott aus, so war es im anderen die Stimme für unabhängige Kandidaten oder neue Parteien und in einem weiteren Fall die Abgabe einer ungültigen Stimme (fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen).

»Haudegen« gegen das Establishment

In Nuevo León beispielsweise gewann Jaime Rodríguez, bis vor kurzem noch der PRI angehörig, als unabhängiger Kandidat das Gouverneursamt. Der Sieg von »El Bronco« (Der Haudegen) bringt sowohl den Überdruss der Wähler gegenüber dem Parteiensystem als auch die Entscheidung eines Teils der mächtigen regionalen Bourgeoisie zum Ausdruck, einen direkten politischen Vertreter ohne Parteibuch von PRI oder PAN zu haben. Wir sehen uns einem ähnlichen Phänomen gegenüber, wie es das bei dem Aufsprung von Manuel Clouthier und einer Reihe von Unternehmern auf den Wagen der Partei der Nationalen Aktion (PAN) gab. Diese Bewegung hatte im Wahlsieg von Vicente Fox bei den Präsidentschaftswahlen 2000 seinen relevantesten Moment. Nur müssen diese Gruppen dank der Figur der unabhängigen Kandidaturen nun nicht mehr mit den Parteispitzen verhandeln.

PRD demontiert, Morena stärkste Partei in D.F.

Aus ähnlicher Perspektive kann der Sieg des Fußballspielers Cuauhtémoc Blanco bei den Bürgermeisterwahlen der Stadt Cuernavaca erklärt werden. Er trat auf dem Ticket einer Partei an, die über Jahre um ihr Überleben kämpfte. Ohne irgendwelche Politikerfahrung, unterstützt von Freunden aus dem Sport und der Unterhaltungsindustrie, gelang Blanco zur Schande der Wahlmaschinisten der PRI das Kunststück, in einigen Wahlurnen 100 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen. Ausdruck dieser Tendenz, das bestehende institutionelle Geflecht in Frage zu stellen, ist auch das bundesweite Debakel der PRD. Ganz besonders in ihrer Hochburg Mexiko-Stadt. Das Auftauchen von Morena in der Landeshauptstadt als zweitstärkste Kraft [Die von Andrés Manuel López Obrador gegründete Nationale Erneuerungsbewegung Morena wurde am Ende sogar knapp stärkste Partei in Mexiko-Stadt, Anm. d. Ü.] belegt die hauptstädtische Unzufriedenheit gegenüber der PRD als einer auseinanderfallenden und korrupten Kraft sowie einer formal oppositionellen örtlichen PRD-Regierung, die sich der Logik und den Interessen der Bundesregierung unterwirft.

Unter diesen Umständen die Wahlen als einen Erfolg zu bezeichnen oder von einer fortschreitenden Demokratie im Land zu sprechen, ist Unsinn. Gewiss handelte es sich um eine historische Wahl. Doch nicht aufgrund der von ihren Verteidiger*innen angeführten Argumente. Ganz im Gegenteil. Unter dem Strich ist ein schwerwiegendes Problem der politischen Repräsentation festzustellen. Ein Unbehagen gegenüber dem bestehenden Parteiensystem. Eine ernste Repräsentationskrise.


Quelle: poonal
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 Quelle:  
  http://www.npla.de/de/poonal/5148-2015-06-14-19-18-03 
 

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