Mexiko-Koordination vom 27.09.2015

  Sehr geehrte Damen und Herren,

die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko veröffentlicht anlässlich des Jahrestages des Verschwindenlassens von 43 Studenten der Universität Ayotzinapa am 26. September das beigefügte »Factsheet zum Verschwindenlassen in Mexiko«.

Ayotzinapa ist noch lange kein Wendepunkt in Bezug auf die Aufklärung des Verbrechens Verschwindenlassen in der jüngsten Geschichte Mexikos: der Bericht der internationalen Expertengruppe, GIEI (»Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes«, ) vom 6. September belegt: Das Ergebnis der offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen ist nicht haltbar, das Recht der Angehörigen auf wahrheitsgemäße Untersuchungen des Verschwindenlassens der 43 Studenten wurde mehrfach verletzt.

Der Bericht kann heruntergeladen werden unter: http://prensagieiayotzi.wix.com/giei-ayotzinapa

Der mexikanische Staat ermittelt nicht nach rechtsstaatlichen Methoden, die mexikanische Regierung zeigt nicht den politischen Willen, die mit den massiven Menschenrechtsverletzungen einhergehenden Rechtsstaatsdefizite aufzuklären und strukturelle Probleme anzugehen.

Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, darauf zu reagieren.

Die Mitglieder Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko haben daher folgende Empfehlungen aufgestellt:

Die Bundesregierung und die EU sollten Mexiko folgende Empfehlungen unterbreiten:
- Die mexikanische Regierung sollte eine nationale Strategie zur Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen, der Bekämpfung der Straflosigkeit, der Umsetzung der Opferrechte sowie ein Konzept zum Schutz vor dem Verschwindenlassen vorlegen.
- Das Konzept, das der Prävention von Verschwindenlassen und der Suche nach den verschwundenen Personen dient, sollte sich an den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe über das Verschwindenlassen orientieren. Es soll die Einrichtung eines einheitlichen nationalen Registers über alle verschwundenen Personen, DNA-Datenbanken sowie die Festlegung von Suchprotokollen umfassen.

Die Bundesregierung sollte
- bei der Planung und Durchführung von Rechtsstaatsprojekten mit Bezug zum Verschwindenlassen die mexikanische Zivilgesellschaft regelmäßig konsultieren und ihre Empfehlungen aufnehmen.
- die Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen, solange die genannte nationale Strategie zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zum Schutz vor dem Verschwindenlassen nicht verabschiedet und ein erkennbarer Politikwandel der mexikanischen Regierung in Bezug auf die Gewährleistung der Menschenrechte erkennbar ist.

Die Europäische Union sollte
- das Verschwindenlassen im Menschenrechtsdialog der EU mit Mexiko gesondert und vertieft thematisieren sowie das Monitoring über die Implementation des o.g. Konzepts, der Empfehlungen des CED sowie die der Expertengruppe GIEI durchführen.
- in das aktuell verhandelte Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko eine für die Zivilgesellschaft zugängliche und operable Menschenrechtsklausel einführen. Zudem sollte ein Monitoring-System über die Umsetzung von Menschenrechten erarbeitet und in das Globalabkommen aufgenommen werden, das auch Maßnahmen zum Schutz vor dem Verschwindenlassen umfasst.

[1] Weitere Empfehlungen finden sich in der Analyse: „Verschwindenlassen in Mexiko: Ein systematisch begangenes Verbrechen«, S. 22f. Herunterzuladen unter: www.mexiko-koordination.de

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von:
Amnesty International — Deutsche Sektion, Brot für die Welt — Evangelischer Entwicklungsdienst, CAREA e.V., Initiative Mexiko (INI-MEX), Mexiko-Initiative Köln/Bonn, México vía Berlín e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pacta Servanda e.V., Partner Südmexikos, e.V., pax christi Kommission Solidarität Eine Welt, Peace Brigades International und Promovio e.V.

Mehr Informationen zum Verschwindenlassen in Mexiko unter: www.mexiko-koordination.de

Mehr Informationen zum Verschwindenlassen weltweit unter: www.gewaltsames-verschwindenlassen.de

	Anhang
	Factsheet Verschwindenlassen DE als PDF

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko /
Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México

Blumenstraße 19
70182 Stuttgart
Deutschland

Tel. +49-(0)711.57646879
mexmrkoordination (AT) gmx PUNKT de  
www.mexiko-koordination.de

[i] Hinweis: Chiapas98 ist ein ehrenamtliches, nicht-kommerzielles Projekt. Sollten Sie nachweislich die Urheberrechte an einem der von uns verwandten Bilder haben und nicht damit einverstanden sein, dass es hier erscheint, kontaktieren Sie uns bitte, wir entfernen es dann umgehend.

	Quelle:
	http://www.mexiko-koordination.de/

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