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Tlalnepantla - Die Angst vor der Rückkehr

Poonal vom 27.01.2004

  (Mexiko-Stadt, 26. Januar 2004, poonal).- Noch immer warten über 1.000 Menschen aus Tlalnepantla darauf, wieder nach Hause zurückkehren zu können. Sie waren vor zwei Wochen aus der Gemeinde im mexikanischen Bundesstaat Morelos geflüchtet und leben seither in nahegelegenen Dörfern und Städten.

Am 13. und 14. Januar war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Bürgern gekommen, die den amtierenden Bürgermeister Elías Osorio für abgesetzt erklärt und die Gemeindeverwaltung besetzt hatten. Ein Mensch starb, zahlreiche wurden verletzt, 19 Beteiligte nahm die Polizei fest. Die Gefangenen wurden zwar am Samstag (24. Januar) nach Zahlung einer Kaution wieder freigelassen, doch noch immer ist die Gemeinde von Kräften der Polizei besetzt. Aus Angst vor Übergriffen der Sicherheitskräfte kehren die exilierten Gemeindemitglieder nun nicht in ihre Häuser zurück.

Seit Osorio von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) im vergangenen Sommer zum Bürgermeister gewählt wurde, rumort es in Tlalnepantla. Ein Teil der Bevölkerung akzeptierte die Wahl nicht, da sie nicht nach den "Sitten und Gebräuchen" durchgeführt worden sei. Am 11. Januar erklärten diese Gemeindemitglieder Tlalnepantla für autonom, setzten Osorio faktisch ab und nahmen die Verwaltung selbst in die Hand.

Zwei Tage später ließ der konservative Gouverneur von Morelos Sergio Estrada Cajigal die Polizei aufmarschieren. Es fielen Schüsse, durch die einer der Rebellen starb. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass hinter den Aktivisten eine Guerilla-Gruppe stehe, rechtfertigte der Politiker der Partei der Nationalen Aktion (PAN) Estrada Cajigal nachträglich den Einsatz. Allerdings musste Mexikos Innenminister Santiago Creel wenig später einräumen, dass es keinerlei Beweise für die Existenz einer bewaffneten Organisation gebe.

Auch gegen eine auf den Einsatz folgende Solidaritätsdemonstration ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas vor. Im Rahmen dieser Demonstration wurde ein Deutscher festgenommen und sofort abgeschoben. Die Begründung: der Artikel 33 der mexikanischen Verfassung, nach dem es Ausländern untersagt ist, sich in innenpolitische Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Nach Angaben des mexikanischen Menschenrechtsdachverbandes "Todos los Derechos para Todos" ist dies die erste Abschiebung eines Deutschen seit Beginn der Amtszeit des konservativ-liberalen Präsidenten Vicente Fox im Jahr 2000.

Auf der Suche nach einer "Gruppe von Revoltierenden", die angeblich einen Aufstand geplant hätten, um in die Gemeinde einzudringen, liefen am vergangenen Wochenende (24. Januar) Justizbeamte aus Morelos in der Delegation Milpa Alta des angrenzenden Bundesstaates Mexiko-Stadt ein. Nach Milpa Alta waren etwa 250 Menschen aus Tlalnepantla geflüchtet. Auch bei diesem Einsatz mussten wieder Verbindungen zu vermeintlichen gewalttätigen Gruppen als Rechtfertigung herhalten: Die "Gruppe der Revoltierenden" werde, so ließen die Beamten wissen, von dem militanten ehemaligen Streikkomitee CGH der Autonomen Universität von Mexiko-Stadt (UNAM) und den Rebellen aus San Salvador Atenco unterstützt. San Salvador Atenco gilt als "Hochburg der Radikalen", seit die Bürger des Dorfes im Jahr 2002 den Bau eines Flughafens auf ihren Boden verhindern konnten.


Quelle: poonal
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