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Bad Boller Erklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Mexiko-Koordination vom 07.12.2015

  Zur Information zum Thema »Deutsches Rechtsstaatsprojekt in Mexiko«:

Als Ergebnis der Tagung »Gewaltsames Verschwindenlassen - Verbrechen mit System. Die politische Krise in Mexiko« vom 23. bis 25. Oktober in der Evangelischen Akademie Bad Boll hat das Netzwerk »Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko« eine Erklärung veröffentlicht, die sich insbesondere auf das aktuell beginnende Rechtsstaatsprojekt des Auswärtigen Amtes mit Mexiko bezieht. Die mexikanischen Gäste der Tagung haben mit ihren Organisationen ebenfalls unterzeichnet.

Auf der homepage der Koordination und dem Tagungsblog können Sie das Dokument auf Deutsch und auf Spanisch als pdf-Datei herunterladen:
Homepage: www.mexiko-koordination.de
Blog: www.mexiko-verschwindenlassen.de

Die Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko


Stuttgart/Mexiko, 1. Dezember 2015

Erklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und teilnehmender mexikanischer Organisationen an der Mexiko-Tagung in Bad Boll vom 23. bis 25. Oktober 2015

Mexiko befindet sich gegenwärtig in einer tiefen politischen und juristischen Krise. Alle institutionellen Ebenen sind mit der Organisierten Kriminalität verstrickt. Mindestens 26.000 Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Die Straflosigkeit liegt bei 98,3%. Angesichts dieser Fakten ist die offizielle Einschätzung deutscher Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft, dass Mexiko ein Rechtsstaat sei, über eine funktionierende präsidentielle Demokratie verfüge und die Menschenrechte achte, nicht aufrecht zu erhalten.

Zu diesem Ergebnis kommen die Mitglieder der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko auf der Tagung mit dem Titel:

»Gewaltsames Verschwindenlassen – Verbrechen mit System. Die politische Krise in Mexiko«,

die vom 23. bis 25. Oktober 2015  in der Evangelischen Akademie Bad Boll stattfand. Experten*innen aus Deutschland und Mexiko gaben ein vielschichtiges Stimmungsbild zur derzeitigen Lage des Landes, das seit Jahrzehnten ein wichtiger Bündnis- und Handelspartner der internationalen Gemeinschaft ist.

Ausgelöst durch das Verschwindenlassen von 43 indigenen Studenten des Landlehrerseminars Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero am 26. September 2014 wurde offenbar, was sich zuvor nur angedeutet hatte: Die tiefe Verstrickung des politischen Lebens auf allen Ebenen mit dem organisierten Verbrechen. Grundlegende strukturelle Probleme wie Armut und soziale Polarisierung, Landkonflikte und Notlagen der ländlichen Bevölkerung, mangelnde Beschäftigungs- und Ausbildungschancen sind ungelöst geblieben. Die Kriminalisierung sozialer Bewegungen schreitet fort; ihre Anführer werden ohne gesicherte Erkenntnisse schwerer krimineller Verfehlungen beschuldigt, verhaftet und in Hochsicherheitsgefängnisse verschleppt; Journalist*innen und Menschenrechts-verteidiger*innen werden bedroht, verfolgt, entführt und getötet. Das Verschwindenlassen von Menschen grassiert in einem unvorstellbaren Maße.
Diese Missstände sind kritischen Beobachter*innen seit langem bekannt. Der Fall Ayotzinapa hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die von der Regierung gepflegte Fassade eines demokratischen Rechtsstaates bröckelt.

Angesichts dieser Gegebenheiten brachten die Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination ihre Bedenken gegen die Kooperation im Rechtsstaatsbereich, auf die sich Deutschland Mitte 2015 mit Mexiko geeinigt hat, zum Ausdruck. Insbesondere die Wahl des Partners – die Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República / PGR) – wurde in Zweifel gezogen. Aus dem Bericht der Interdisziplinären Expertenkommission GIEI („Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes“) zum Fall Ayotzinapa ergibt sich, dass diese zentrale Ermittlungsinstanz mehr zur Verschleppung und Verschleierung als zur Aufklärung des Falles vom Verschwindenlassen der Studenten beigetragen hat.

Nach Meinung der Koordination und der mexikanischen teilnehmenden Organisationen wählt die deutsche Bundesregierung mit einer Politik des „Weiter so“, die letztendlich nur zu einer Stabilisierung bestehender Verhältnisse beiträgt, den falschen Weg. Um grundlegende Veränderungen in Mexiko anzustoßen, muss vielmehr die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen sind klare politische Zeichen seitens der Bundesregierung gegenüber der mexikanischen Regierung notwendig. Diese sollten im Menschenrechtsbereich im Setzen von Benchmarks bestehen. In Bezug auf rechtsstaatliche Zusammenarbeit sollte eine vorherige intensive Prüfung des mexikanischen Projektpartners unter Einbeziehung der mexikanischen Zivilgesellschaft stattfinden und Evaluationsmechanismen vorgesehen sein.

Für die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko:

Amnesty International (Deutsche Sektion), Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, CAREA e.V., Initiative Mexiko, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, México vía Berlin, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pacta Servanda e.V., Partner Südmexikos, e.V., pax christi Solidarität Eine Welt, und Promovio e.V.

Teilnehmende und unterzeichende Organisationen aus Mexiko:

Frontera con Justicia A.C. (Casa del Migrante Saltillo)
Centro de Derechos Humanos Paso del Norte A. C.
Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan
Centro de Derechos Humanos de las Mujeres
Centro “Fray Juan de Larios”, Coahuila A. C.
Comité de Familiares de Personas Detenidas Desaparecidas en Mexico "Alzando Voces"
SERAPAZ, Servicios y Asesoría para la Paz, A. C.


Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México

Blumenstraße 19 | 70182 Stuttgart | Deutschland

Tel.:+49.(0)711.57646879
E-mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
Web: www.mexiko-koordination.de

 Quelle:  
  http://www.mexiko-koordination.de/ 
 

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