Europas Kniefall vor der mexikanischen Diplomatie

  Sehr geehrte Elena Valenciano, Präsidentin des Unterausschusses für Menschrechte im Europäischen Parlament,

erhalten Sie und die anderen Mitglieder hiermit den Gruß des Teams des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit.

Erlauben Sie mir, dieses Schreiben mit einem Zitat des Hochkomissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu beginnen, der in seiner abschließenden Botschaft bei seinem Besuch in Mexiko sagte: »Wir sollten uns auf die Nachricht konzentrieren, statt den Boten zu töten.« Damit bezog er sich auf die Absage des mexikanischen Staates, Empfehlungen und vor allem konstruktive Kritik in Bezug auf seine Menschenrechtspolitik anzunehmen.

Nun, Sie fragen sich jetzt bestimmt: Was für eine Beziehung hat das zu mir? Wenn Sie sich die Antwort noch nicht vorstellen können, hier ist sie: eine wichtige Beziehung, Frau Valenciano, denn in Ihrer und der Entscheidung Ihrer Kollegen und Kolleginnen, die Einladung der Internationalen Unabhängigen Expertengruppe (Grupo Internacional de Expertos Independientes, GIEI) zu verschieben, die auf den 1. Dezember als sicher galt, machen Sie sich zu Komplizen und Komplizinnen des mexikanischen Staates bei der Aufgabe, den Boten zu töten.

Heute, am Tag der Menschenrechte, erlauben wir uns, Sie daran zu erinnern, dass die Verteidigung und Verbreitung ebendieser sich durch Taten zeigt, nicht durch leere Versprechen.

Es ist beschämend, zu wissen, dass der Unterausschuss, dem Sie vorstehen, unter dem Druck der mexikanischen Vertreter in Brüssel nach gibt und somit das Erscheinen der GIEI, das schon fest geplant war, nun auf »irgendeinen Zeitpunkt nach dem Besuch des Unterausschusses von Mexiko« verschoben wird, wobei es logisch gewesen wäre, den Besuch der GIEI vorher stattfinden zu lassen, nicht nur, um gut informiert dem Besuch des mexikanischen Unterausschusses entgegengehen zu können, sondern auch um öffentlich die beispielhafte Ermittlungsarbeit zu unterstützen, die die Gruppe internationaler Experten und Expertinnen leistet, um das gewaltsame Verschwindenlassen von 43 Studenten, den Mord an sechs Zivilisten sowie die Gewalt an den übrigen Studenten und Studentinnen von Ayotzinapa aufzuklären. Dieser Fall ist eine der verheerendsten Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung eines Landes. Ihr Wort zu halten und unter dem Druck derjenigen, die den Boten töten wollen, nicht nachzugeben, hätte gezeigt, dass Sie sich ernsthaft für die Verteidigung und Verbreitung der Menschenrechte engagieren.

Damit, dass Sie Ihre Komplizenschaft mit denjenigen gezeigt haben,, die glauben, dass die Probleme gelöst werden, wenn man diese verbirgt und diejenigen zum Schweigen bringt, die sie anprangern, haben Sie das Europäische Parlament der Europäischen Kommission und den verschiedenen europäischen Regierungen angeschlossen, die im Prinzip die falschen Versprechen der Aufklärung der Taten des mexikanischen Präsidenten begrüßen.

Haben Sie sich je gefragt, ob Sie nach diesen Vorfällen den großen Denkern der Sozialdemokratie, wie Olof Palme, die nie daran gezweifelt haben, sich gegen Ungerechtigkeit einzusetzen, in die Augen schauen könnten?

Frau Valenciano, Ihnen und auch all Ihren Kollegen und Kolleginnen, die sich zu Komplizen und Komplizinnen der Machenschaften der mexikanischen Diplomatie in Brüssel machen, möchten wir das sagen, was wir auch der Europäischen Kommission gesagt haben: wenn Sie die Geschäfte der europäischen Unternehmen in Mexiko schützen wollen, indem Sie mit Ihrer Stille das sogenannte »gute Investitionsklima« begünstigen, tun Sie das, es ist Ihr Recht, aber versuchen Sie nicht, uns zu betrügen, indem Sie behaupten, dass Sie an der Verteidigung und Verbreitung der Menschenrechte interessiert sind. Hochachtungsvoll, im Auftrag des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit,

Daniel Tapia Montejo
Übersetzung Micaela Sofia


Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
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Vertretungsberechtigter Vorstand: Miriam Stumpfe und Eberhard Albrecht

	Quelle:
	http://www.oeku-buero.de/nachrichtenleser/europas-kniefall-vor-der-mexikanischen-diplomatie.html

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