News vom 22.12.2015

  Siehe anbei.

Die Bundesregierung windet sich bei der Frage nach dem ausstehenden Abkommen zur Polizeizusammenarbeit:

Sie beabsichtige »grundsätzlich«, die entsprechenden Verhandlungen mit Mexiko fortzuführen, aber: Ein Unterzeichnungstermin für das Sicherheitsabkommen ist derzeit nicht vorgesehen. Der aktuelle Entwurf sehe vor, »dass die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in allen Bereichen nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts erfolgt. Damit ist aus deutscher Sicht eine Kooperation bei drohenden Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich ausgeschlossen.« (Frage 6) Eine unabhängige Kontrolle des Abkommens als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz finde durch den Bundestag statt (Frage 7). Dennoch wird der Text des Abkommens vor Unterzeichnung nicht veröffentlicht (Frage 8).

	Anhang
	Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu MX

Zum Thema Rüstungsexporte:
Rüstungsexportwert seit Jahresbeginn bis 31. Oktober 2015 bei 6,743 Millionen Euro.

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