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Ciudad Juarez: Kritik an neuer Sonderstaatsanwaltschaft

Poonal vom 03.02.2004

  (Mexiko-Stadt, 2. Februar 2004, adital-poonal).- Am 30. Januar ernannte die mexikanische Justiz María López Urbina zur Sonderstaatsanwältin, um die Morde an mehr als 350 Frauen in den letzten zehn Jahren in Ciudad Juarez im Bundesstaat Chihuahua zu untersuchen.

Die Mexikanische Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte CMDPDH (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) sieht die Fälle der in der Grenzstadt ermordeten und verschwundenen Frauen als äußerst komplexe Problematik an. Die Art, wie die Untersuchungen seitens der Justizbehörden vonstatten gehe, sei diskriminierend, da das Interesse an Aufklärung gering sei. Die zuständigen Beamten seien bestechlich und zudem nicht für Vernehmungen im Falle von Gewaltverbrechen an Frauen geschult. Es fehle auch an entsprechenden Untersuchungsprotokollen.

Die bisherigen Erfahrungen mit Sonderstaatsanwaltschaften wie derjenigen, die nun auch für Ciudad Juárez vorgesehen ist, seien wenig erfolgreich. Sie böten keine Lösung für die strukturellen Probleme des Justizapparates, innerhalb dessen die Untersuchungen fruchtlos blieben. "Die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Fälle von ermordeten Frauen in Ciudad Juárez finden wir bedenklich", äußerten die MenschenrechtlerInnen. Sie kritisieren ebenfalls, dass Frau Urbina wenig Erfahrung im Bereich Menschenrechte und keine Ausbildung im Thema geschlechtsspezifische Gewalt habe.

Auch zweifelt man an der Effizienz der Untersuchung durch die Schaffung weiterer Justizorgane. Im Bundesstaat Chihuahua gibt es bisher schon zwei Staatsanwaltschaften, die sich mit den Fällen beschäftigen. Die neue Behörde soll der bundesstaatlichen Staatsanwaltschaft zuarbeiten und sich Straftaten, die in die nationale Zuständigkeit fallen, annehmen. Nach Auffassung der Organisation ist es "grundlegend wichtig, dass die Arbeit die bisher eine so genannte "Gemischte Untersuchungsgruppe" zu diesem Fall geleistet hat, in die Arbeit der Sonderstaatsanwalt einbezogen wird, um unnötige doppelte Anstrengungen zu vermeiden".

Darüber hinaus sei "eine Schulung der Beamten zu den Themen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenrechte sowie die Beauftragung spezialisierter Gerichtsmediziner für die Untersuchung und die Betreuung der Opfer ausschlaggebend für den Erfolg", hieß es. Auch solle sich die neu geschaffene Behörde nicht nur, wie bisher geplant, mit den Gewaltverbrechen und den Verschleppung von Frauen und Mädchen in Ciudad Juárez beschäftigen, sondern auch ähnliche Fälle in der Bundeshauptstadt Chihuahua untersuchen.


Quelle: poonal
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