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Bruch zwischen CIDH-Expert*innenkommission und mexikanischer Regierung

Poonal vom 15.04.2016
Von Gerd Goertz

 

Demo gegen Enrique Pena Nieto am 1.12.2014Demo gegen Enrique Pena Nieto am 1.12.2014. Foto: Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0)



(Mexiko-Stadt, 11. April 2016, npl).- Die Form wird noch halbwegs gewahrt. Doch knapp zwei Wochen, bevor die fünfköpfige Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) am 24. April ihren mit Spannung erwarteten zweiten Bericht über die 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von der Landuniversität Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero vorstellen wird, ist ihr Verhältnis zur mexikanischen Regierung am Tiefpunkt angekommen. Mehrere Regierungsvertreter*innen haben trotz gegenteiliger Forderungen von Familienangehörigen der Opfer, Menschenrechtsorganisationen sowie Abgeordneter und Senator*innen betont, eine weitere Mandatsverlängerung für die GIEI komme nicht in Frage. Die aktuelle zweite Mandatsperiode endet am 30. April.

Eine lückenlose Aufklärung der Attacken von lokaler Polizei und Mitgliedern des organisierten Verbrechens gegen die Studenten in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in der Stadt Iguala scheint damit unwahrscheinlicher denn je. Zu deutlich war in den vergangenen Monaten das Bemühen der Autoritäten, den Ermittlungen keine neuen Impulse zu geben und stattdessen mit ihrem Vorgehen für weitere Verwirrung zu sorgen. Der noch amtierende CIDH-Direktor Emilio Álvarez Icaza, selbst Mexikaner und wie die GIEI Zielscheibe von Diffamierungen, hinter denen böswillig Denkende Regierungshardliner vermuten, warnte am vergangenen Wochenende vor einer Rückkehr zum "autoritären Mexiko". Vor wenigen Wochen war es bereits zu heftigen Meinungsverschiedenheiten über einen Kommissionsbericht zur allgemeinen Menschenrechtslage in Mexiko gekommen. Die Regierung hatte den kritischen CIDH-Bericht vehement zurückgewiesen.

Rückfall in ein autoritäres Mexiko?

Erst am vergangenen Freitag wurde ein neues Zwischengutachten der internationalen Forensiker*innen der Universität Innsbruck bekannt. Die Gutachter*innen hatten unter anderem Knochenreste auf der Müllhalde von Cocula mit Haarproben aus den Bussen verglichen, mit denen die verschwundenen Studenten vor den Attacken gefahren waren. Die Proben erbrachten jedoch wegen nicht erstellbarer genetischer Profile keine Belege für die Regierungsversion, dass die Studenten alle noch in der Tatnacht auf der Müllhalde verbrannt wurden. Diese von dem ehemaligen Generalbundesstaatsanwalt Jesús Murillo Karam der Öffentlichkeit als »historische Wahrheit« präsentierte Version wird letztendlich auch von seiner Amtsnachfolgerin Aracely Gómez nicht aufgegeben, obwohl die GIEI in ihrem ersten Mandatsbericht zahlreiche wissenschaftliche Argumente dagegen aufführte.

Anfang April hatte die Generalbundesstaatsanwalt (PGR) unilateral und ohne Absprache mit der GIEI ein Gutachten von Brandexperten veröffentlicht. PGR und GIEI hatte sich Monate zuvor nach langwierigen Verhandlungen auf sechs Brandexperten und neue Untersuchungen in Cocula geeinigt. Doch das die PGR bei der Bekanntgabe begleitende Mitglied der Gruppe war weder von der GIEI noch seinen Kollegen für die Sprecherrolle autorisiert. Offenbar wollte die Behörde mit ihrem Vorpreschen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die Studenten könnten doch in Cocula verbrannt worden sein. In der äußerst knappen Zusammenfassung des Gutachtens steht, auf der Müllhalde seien die Überreste von 17 Leichen gefunden worden. Zudem habe es dort einen großen kontrollierten Brand gegeben. Da Brände auf der Halde zum einen häufig waren und zum anderem dort und in der näheren Umgebung zahlreiche Opfer von Gewalttaten verscharrt und teilweise verbrannt wurden, sind dies jedoch ohne genauere Angaben wenig hilfreiche Informationen. »Etwas bleibt schon in der Öffentlichkeit hängen«, scheint die Devise der PGR zu sein.

Rolle von Armee und Bundespolizei bleibt unklar

Gleichzeitig gelang es der PGR in den sechs Monaten des zweiten GIEI-Mandates erfolgreich, die von den unabhängigen Expert*innen geäußerte Forderung von einer direkten Befragung der in Iguala in unmittelbarer Nähe des Tatortes stationierten Militärs unerfüllt zu lassen. Die Rolle von Soldaten und Bundespolizei während der Entführung und des Verschwindenlassens der Studenten ist immer noch unklar. Mexikos Präsident hat mehrfach durchblicken lassen, die „bedauernswerten Vorkommnisse“ von Iguala müssten „überwunden“, der Blick „in die Zukunft“ gerichtet werden. Nicht nur die Eltern der verschwundenen Studenten werfen der Regierung vor, auf das Vergessen zu setzen. Ende März pflanzten sie am kleinen Denkmal für die Studenten an der Avenida Reforma in Zentrum von Mexiko-Stadt Vergissmeinnicht.

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