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Mexiko-Nachrichten Woche 13/2004 (22.-28.3.2004)

Mexico Solidarity Network vom 30.03.2004
Aus: Weekly News and Analysis, Mexico Solidarity Network
übersetzt von Dana

  Britisches Militaer aus mexikanischer Hoehle gerettet

Sechs britische Militaerangehoerige, die aufgrund steigenden Wassers fuer eine Woche in einer Hoehle festsaßen wurden am 25.03.04 von einer mexikanischen Spezialeinheit, die befristet dem Kommando eines britischen Offiziers unterstellt war, gerettet. Die Geretteten erweckten Misstrauen, nachdem die Behoerden bestaetigten, dass sie mit Touristenvisa eingereist waren, aber wohl irgendeine offizielle Untersuchung durchfuehrten. Die von der britischen Regierung abgegebenen Erklaerungen waren widerspruechlich. Zunaechst wurde behauptet, dass es ein reines Touristenabenteuer gewesen sei, dann aber zugab, dass es sich um eine Art militaerische Mission gehandelt habe. Die Spekulationen in der Presse reichten von illegaler Uran- Exploration bis zur Suche nach den Massenvernichtungsmitteln, die in Irak nicht gefunden werden konnte. Auch wenn es bislang unklar ist, was ihre Aufgabe war — die Briten waren unter Arrest (bei der Migra) und warteten auf ihre Ausweisung.

Fox will Behoerde nach dem Muster des FBI schaffen

Fox hat einen Gesetzesvorschlag eingereicht, bei dem der Generalstaatsanwalt durch eine Bundesuntersuchungsbehoerde ersetzt werden wuerde, die formal unabhaengig vom Preasidenten ist. Ferner wuerde das neue Gesetz dem Innenminister die Verantwortung fuer die Durchsetzung aller föderalen Gesetze uebertragen und eine Behoerde schaffen, die dem US-amerikanischen FBI entspricht



Die PRD hat im Bemuehen, ihr von Korruptionsskandalen (u.a. im Umfeld von Lopez Obrador) beschaedigtes Image zu reparieren, eine nationale Konferenz abgehalten. Lopez Obrador, der vor diesen Skandalen die Meinungsumfragen bei den Praesidentschaftskandidaten anfuehrte, nahm zum ersten Mal seit Amtsubernahme als Buergermeisters von Mexiko- Stadt an einer nationalen Konferenz der PRD teil. Er gab sein Bestes, um in der zerstrittenen PRD über den Dingen zu bleiben. Die Parteifuehrer forderten ein Ende der Fraktionskaempfe (die PRD besteht aus nicht weniger als 7 Fraktionen, die im Volksmund "Stämme" genannt werden). Es ist jedoch unklar, wie das erreicht werden soll. Viele der Fraktionen haben ihre eigenen Ressourcen, verfügen über Grundeigentum, haben ihre eigenen Angestellten, haben getrennte Briefkoepfe und verbreiten ihre eigene Propaganda. Die Parteikonferenz sprach sich mit knapper Mehrheit dafuer aus, offizielle Parteivertreter weiterhin direkt zu waehlen (obwohl sich die Parteiführer fuer eine indirekte Wahl ausgesprochen hatten). Mit großer Mehrheit wurden Vorschlaege ABGELEHNT, wonach Frauen, Jugendliche und Migranten in den Gremien von Partei und Regierung (regionalen? — PCL) erhoeht werden sollten. Ferner wurde die Bildung multipler Parteikomitees in jedem Bezirk beschlossen, was faktisch das Weiterleben der "Staemme" garantiert.

Menschenhaendler verhaftet

Der Generalstaatsanwalt verhaftete 42 mexikanische Staatsangestellteunter dem Vorwurf des Menschenhandels, einschließlich solche von der Migra und Angehoerigen der Spezialgruppe Beta (letztere hat den Auftrag, die Migranten zu schuetzen). Den Verhafteten wird vorgeworfen, Menschen, u.a. aus Mittelamerika von der Sued- zur Nordgrenze Mexikos geschmuggelt zu haben, wobei die Betreffenden, abhaengig von ihrer Herkunft, zwischen 2 und 6000 US-$ zahlen mussten.

Mehr Tote in Juarez

Am 25.03.03 wurde offiziell mitgeteilt, dass in der Grenzstadt Ciudad Juarez die Koerper von zwei Maennern gefunden wurden, die vor ihrem Tod schwer misshandelt worden waren. C. Juarez ist beruechtigt fuer 380 ungeloeste Mordfaelle an Frauen in einer Mordserie, die sich ueber die letzten 10 Jahre hinzieht. Am 24.03.04 organisierte die Familie von Angelica und Jorge Aguilar, die beide in diesem Jahr getoetet wurden, einen Marsch durch die Innenstadt von C. Juarez, bei dem gegen die Straflosigkeit und die Welle der Gewalt protestiert wurde, die in den ersten 84 Tagen dieses Jahres zu 62 Morden gefuehrt hat.

Verstaerken die Zapatisten die militaerische Ausbildung?

Einer Meldung der rechtsgerichteten Zeitung Reforma zu folge, die sich auf einen unveroeffentlichten Bericht "Mexikanischer Sicherheitskraefte" aus diesem Monat bezieht, habe die EZLN die Zahl ihrer Ausbildungslager von 8 auf 20 erhoeht und in den letzten Monaten die Zahl ihrer aktiven Mitglieder von 700 auf 2000 erhoeht. Der mexikanische Innenminister, Santiago Creel, dementierte die Berichte.

Bush behindert Reform der Migranten-Gesetzgebung

Bush behindert die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Status von einer halben Million nicht dokumentierter Landarbeiter legalisieren wuerde, obwohl der Gesetzesvorschlag eine breite Unterstuetzung in beiden US-amerikanischen Parteien besitzt.

 Quelle:  
  http://www.mexicosolidarity.org/ 
 

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