Die Juni-Ausgabe 2016 der LN ist erschienen

  Nummer 504 − Juni 2016

// KEIN FRIEDEN MIT DEN PARAMILITÄRS

In Havanna wird weiter verhandelt, in Kolumbien weiter getötet. Es war kein Aprilscherz, sondern bitterer Ernst am Morgen des 1. April: Im Norden des Landes wachten die Bewohner*innen von vier Verwaltungsbezirken inmitten eines sogenannten »bewaffneten Streiks« auf. Mit Gewalt wurde das öffentliche Leben für 48 Stunden lahmgelegt, brennende Autos versperrten Landstraßen, vier Polizisten wurden erschossen. »AGC presente« sprühten die Kämpfer*innen der Autodefensas Gaitanistas de Colombia auf die Wände von Häusern und Geschäften. Ein schlechter Scherz ist, dass sich die rechtsradikale Gruppe ausgerechnet nach dem 1948 ermordeten links-liberalen Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliecer Gaitán nannte. Das Zeichen war aber deutlich: Es war eine Kampfansage der Paramilitärs an die Gesellschaft sowie an Regierung und FARC-Guerilla, die in Kubas Hauptstadt im Schneckentempo einem Friedensabkommen näher kriechen.

Die Paramilitärs sind das größte Hindernis für einen Friedensprozess. Derartige Gruppierungen gibt es nun schon seit über 30 Jahren in Kolumbien, mit einer unüberschaubaren Vielfalt an Namen, Untergängen und Wiederauferstehungen. Und sie sind undenkbar ohne Verbindungen zum politischen Establishment, zu Wirtschaftseliten und Drogenkartellen. Offiziell wurde der Paramilitarismus 2006, mit der Entwaffnung der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC), zu Grabe getragen. Die Überbleibsel werden in zynischer Untertreibung als »kriminelle Banden« bezeichnet. Davon sind zurzeit mindestens 27 regionale und vier nationale Gruppierungen aktiv — allein in diesem Jahr haben sie 15 Menschenrechtsaktivist*innen ermordet.

Die Unfähigkeit des kolumbianischen Staates, Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, ist schockierend. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes droht ein Friedensabkommen mit der FARC aus den gleichen Gründen zu scheitern. Bereits vor 30 Jahren sandte die vom Medellín-Drogenkartell gegründete Armee »Tod den Entführern« (MAS) die gleiche Botschaft wie jetzt die AGC in der letzten Phase der Verhandlungen mit der Guerilla: Keinen Frieden gegen uns!

Eine Garantie für einen erfolgreichen Friedensprozess gibt es nicht. Nicht, so lange sich hinter dem Phänomen »Paramilitarismus« ein militärischer Arm neoliberaler Interessenvertreter*innen verbirgt, der bis heute geleugnet wird. Der Paramilitarismus ist kein Fauxpas des Staates, er war von Anfang an ein akzeptiertes und gefördertes Verbrechen. Vor 20 Jahren schlachteten sich AUC-Einheiten ihren Weg entlang der Atlantikküste frei und trugen dazu bei, dass Kolumbien mit 6,5 Millionen Inlandsvertriebenen auf dem zweiten Platz der Liste der UN-Flüchtlingshilfe steht — gleich hinter Syrien. So machten die AUC dieses Gebiet frei für internationale Bergbaukonzerne. Kolumbianische Steinkohle ist billig und beliebt — auch bei Energieversorgern in Deutschland wie E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie alle haben in Präsident Juan Manuel Santos einen neuen Verbündeten gefunden.

Auf der Weltbühne geriert sich Santos als Friedensstifter in einem »ewigen« Konflikt, dabei gleicht er einem blinden Reiter auf einem Pferd mit Scheuklappen. Vehement wehrt er sich dagegen, eine öffentliche Diskussion über Strukturen zu führen, welche die 30.000 vermeintlich entwaffneten AUC-Kämpfer*innen geschaffen haben. Nur 2,5 Prozent der von Paramilitärs mit staatlicher Beihilfe begangenen Verbrechen werden aufgeklärt. Das ist beschämend und eine schwere Hypothek für einen Friedensprozess.
Keine Frage: Die Entwaffnung der Guerillas ist wichtig. Die Umgestaltung des Energiesektors sowie eine Agrar- und Gesundheitsreform sind angesichts der krassen Ungleichheit längst überfällig. Aber das alles ist nichts, wenn nicht die Paramilitärs und ihre politischen Netzwerke aufgelöst und ihre Verbrechen bestraft werden.

LN-Redaktion

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	Quelle:
	http://lateinamerika-nachrichten.de/?cat=953

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