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AdR: Europäische Banken und Unternehmen am Mord an Berta Cáceres beteiligt

Öku-Büro München vom 02.09.2016

  Sechs Monate nach dem Mord an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres:

Gerechtigkeit statt Komplizenschaft!

Bericht der Vereinten Nationen benennt Verantwortung von europäischen Banken und Unternehmen – Aktivist*innen protestieren vor dem Hauptsitz der Siemens AG in München und in weiteren Städten

MÜNCHEN/BERLIN (2. September 2016) – Sechs Monate nach der Ermordung der honduranischen Aktivistin und Menschenrechtserteidigerin Berta Cáceres erhebt sich erneut weltweit Protest. Tausende verlangen, dass Verwicklungen von Politik und Militär unabhängig aufgeklärt, materielle und intellektuelle Täter*innen vor Gericht gestellt werden. Banken und Unternehmen, die am Wasserkraftwerk »Agua Zarca« beteiligt sind, müssten endlich ihre jahrelang ignorierte Verantwortung wahrnehmen und sich aus dem Projekt zurückziehen.

Berta Cáceres wurde am 2.März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza ermordet. Sie war Koordinatorin und Mitbegründerin des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen in Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH). Sie setzte sich für die Rechte der indigenen Gemeinden der Lenca ein - unter anderem in der Region Rio Blanco gegen das Wasserkraftprojekt »Agua Zarca«. Dieses Projekt wurde ohne vorherige, freie, informierte und kulturell angemessene Konsultation vom honduranischen Parlament beschlossen. Die Firma DESA begann gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung mit den Bauarbeiten. Ein leitender Mitarbeiter der DESA sowie honduranische Militärangehörige und ein mutmaßlicher Auftragsmörder sind heute die Hauptverdächtigen im Mordfall Berta Cáceres.

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro (ein Siemens-Joint-Venture) ist Zulieferer der Turbinen und weiterer technischer Ausstattung für das Projekt. Das Öku-Büro München hat Voith Hydro und Siemens wiederholt die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch das Projekt hingewiesen und schließlich auch vor den kriminellen Machenschaften der Vertragspartnerin DESA gewarnt. CEO Joseph Kaeser erklärte einerseits den Konzern als Minderheitsaktionär für nicht zuständig und verteidigte andererseits noch wenige Wochen vor dem Mord an Berta Cáceres, den Bau von »Agua Zarca« als notwendig und legal.

Beobachter*innen befürchten nun, dass die beteiligten Unternehmen und Banken (federführend die niederländsiche Entwicklungsbank FMO) vorhaben könnten, sich mit einer simplen Umplanung des Projektes »Agua Zarca« aus der Affäre zu ziehen. »Es wäre absolut inakzeptabel, dass damit eine von Beginn an rechtswidrige Konzession und jahrelanger Terror gegen die lokale Bevölkerung einfach vom Tisch gewischt werden,« so Daniela Dreißig von der Menschenrechtskette Honduras (CADEHO). Darin sei der unlängst veröffentlichte Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für indigene Rechte, Victoria Tauli-Corpuz ebenso eindeutig wie in der Forderung nach dem Rückzug des Militärs aus der Region Rio Blanco. Andrea Lammers vom Öku-Büro München unterstreicht, dass auch die deutsche Politik Verantwortung trägt: »Sowohl die USA als auch die Europäische Union unterstützen eine unabhängige internationale Untersuchung des Mordes an Berta Cáceres. Wir haben aber den Eindruck, dass die deutsche Botschaft in Tegucigalpa offensichtlich bremst und unverständlicherweise weiter auf die honduranische Justiz vertraut. Diese Haltung erweckt den Eindruck, dass unbehelligte Geschäfte deutscher Unternehmen im Zweifel doch wichtiger sind als die Achtung der Menschenrechte. Wir fordern vom deutschen Außenministerium, dass es eine unabhängige, internationale Untersuchung unmissverständlich, mit dem nötigen Nachdruck und, wenn nötig mit finanziellen und personellen Ressourcen unterstützt.«

Weitere Informationen:
Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz vom 21. Juli 2016:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16740&LangID=E
Oxfam-Dossier zu Siemens: https://www.oxfam.de/system/files/factsheet_schmutzigegeschaefte.pdf
Artikel und Informationen zum Mord an Berta Cáceres und zu den Hintergründen:
https://www.theguardian.com/world/2016/jun/21/berta-caceres-name-honduran-military-hitlist-former-soldier
http://hondurasdelegation.blogspot.de
www.oeku-buero.de

Kontakt München:
Andrea Lammers, Öku-Büro
089-448 59 45 oder 0176 – 26 0 36 292


Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
Pariser Str. 13
D-81667 Muenchen
Alemania
Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673
E-Mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
http://www.oeku-buero.de
Vereinsregister Nr. VR 11081
Registergericht: Amtsgericht Muenchen
Vertretungsberechtigter Vorstand: Miriam Stumpfe und Eberhard Albrecht

 Quelle:  
  http://www.oeku-buero.de 
 

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