Schnellnavigation

Listenmoderator

Die Liste wird von PCl moderiert.

Webmaster

chiapas.eu powered by KADO.

Mastodon

social.anoxinon.de/@chiapas98

Mexiko: Globalabkommen aussetzen!

Pressemitteilung der EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler

News vom 26.09.2016

  PRESSEMITTEILUNG − Brüssel, 26. September 2016

Verschwundene Studenten in Mexiko: Verhandlungen über Globalabkommen aussetzen!



Barbara LochbihlerBarbara Lochbihler
Heute vor zwei Jahren, am 26. September 2014, griffen im mexikanischen Iguala Polizisten und Kriminelle in einer gemeinsamen Aktion Studenten bewaffnet an. Sechs Menschen starben, 43 wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit den Verschwundenen geschehen ist. Am heutigen Jahrestag werden im Menschenrechtsausschuss Vertreter einer von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zusammengestellten Expertengruppe über ihre Ermittlungen in dem Fall berichten. Dazu erklärt die Vizepräsidentin des Ausschusses sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Barbara Lochbihler:

Auch zwei Jahre nach dem brutalen Angriff auf die Studenten kann die mexikanische Regierung nicht schlüssig darlegen, was in dieser Nacht in Iguala passiert ist. Weiterhin ist unklar, ob Soldaten und Bundespolizisten aktiv beteiligt waren, noch immer wissen wir nicht, ob die jungen Männer tatsächlich umgebracht wurden. Die Angehörigen müssen bis heute mit dieser Ungewissheit leben. Dafür ist die Regierung verantwortlich, die sich weiterhin unfähig oder unwillig zeigt, den Fall aufzuklären.

Nur dank der guten Arbeit der Expertinnen und Experten konnten die zahlreichen Widersprüche in den staatlichen Ermittlungen aufgedeckt werden. Deshalb ist es ein großer Fehler, dass die mexikanische Regierung nicht bereit war, das Mandat der Gruppe zu verlängern. Auch das lässt den Verdacht aufkommen, dass sie eher an Vertuschung als an Aufklärung interessiert ist. Nun muss die Regierung zumindest angemessen mit der Beobachtermission kooperieren, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingerichtet wurde.

Auch die EU ist in der Pflicht. Solange die mexikanische Regierung keine ernstzunehmenden Schritte unternimmt, um den Fall aufzuklären und alle Verantwortlichen zu bestrafen, muss die EU ihre Verhandlungen zur Modifizierung des Globalabkommens auf Eis legen. In diesem Vertrag ist seit 16 Jahren festgeschrieben, dass beide Seiten die Menschenrechte respektieren. Angesichts 26.000 Verschwundener, unzähliger Folterungen und außergerichtlicher Hinrichtungen fehlt der in diesem Abkommen festgeschriebenen Kooperation schon lange die Grundlage.«


KONTAKT:

Wolf-Dieter Vogel
Pressereferent / wissenschaftlicher Mitarbeiter MEP Barbara Lochbihler Bundestagsbüro
++49 30 227 73136
++49 (0) 171 7470201
eu-presse-lochbihler (AT) gruene-europa PUNKT de  
www.barbara-lochbihler.de
www.facebookcom/barbara.lochbihler
www.twitter.com/blochbihler

[i] Hinweis: Chiapas98 ist ein ehrenamtliches, nicht-kommerzielles Projekt. Sollten Sie nachweislich die Urheberrechte an einem der von uns verwandten Bilder haben und nicht damit einverstanden sein, dass es hier erscheint, kontaktieren Sie uns bitte, wir entfernen es dann umgehend.

 Mastodon:  
 Keine News verpassen? Folgen Sie uns auf Mastodon. 
 
 
 Print & Co:  
  Drucker PDF 
 

Aktuell empfohlen

Tierra y Libertad Nr. 84

Veranstaltungskalender

back März 2024 forward
S M D M D F S
          1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30
31            

Die nächsten Termine

08.04.2024
Warning

Ort-Detailangaben:
Hamburg, Saal der W3

Ort: Hamburg
Zeit: 19:00 Uhr
23.05.2024
24.05.2024
25.05.2024
26.05.2024