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Mexiko: Globalabkommen aussetzen!
Pressemitteilung der EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler
News vom 26.09.2016 |
PRESSEMITTEILUNG − Brüssel, 26. September 2016
Verschwundene Studenten in Mexiko: Verhandlungen über Globalabkommen aussetzen!

Auch zwei Jahre nach dem brutalen Angriff auf die Studenten kann die mexikanische Regierung nicht schlüssig darlegen, was in dieser Nacht in Iguala passiert ist. Weiterhin ist unklar, ob Soldaten und Bundespolizisten aktiv beteiligt waren, noch immer wissen wir nicht, ob die jungen Männer tatsächlich umgebracht wurden. Die Angehörigen müssen bis heute mit dieser Ungewissheit leben. Dafür ist die Regierung verantwortlich, die sich weiterhin unfähig oder unwillig zeigt, den Fall aufzuklären.
Nur dank der guten Arbeit der Expertinnen und Experten konnten die zahlreichen Widersprüche in den staatlichen Ermittlungen aufgedeckt werden. Deshalb ist es ein großer Fehler, dass die mexikanische Regierung nicht bereit war, das Mandat der Gruppe zu verlängern. Auch das lässt den Verdacht aufkommen, dass sie eher an Vertuschung als an Aufklärung interessiert ist. Nun muss die Regierung zumindest angemessen mit der Beobachtermission kooperieren, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingerichtet wurde.
Auch die EU ist in der Pflicht. Solange die mexikanische Regierung keine ernstzunehmenden Schritte unternimmt, um den Fall aufzuklären und alle Verantwortlichen zu bestrafen, muss die EU ihre Verhandlungen zur Modifizierung des Globalabkommens auf Eis legen. In diesem Vertrag ist seit 16 Jahren festgeschrieben, dass beide Seiten die Menschenrechte respektieren. Angesichts 26.000 Verschwundener, unzähliger Folterungen und außergerichtlicher Hinrichtungen fehlt der in diesem Abkommen festgeschriebenen Kooperation schon lange die Grundlage.«
KONTAKT:
Wolf-Dieter Vogel
Pressereferent / wissenschaftlicher Mitarbeiter MEP Barbara Lochbihler Bundestagsbüro
++49 30 227 73136
++49 (0) 171 7470201
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