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US-Dominanz wird ausgedehnt

 

In Washington wird das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) unterzeichnet

News vom 27.05.2004
Harald Neuber  

  Während soziale Organisationen in den betroffenen Staaten zu Protesten aufrufen und europäische Vertreter in Guadalajara ein belangloses Gipfeltreffen abhalten, werden die Wirtschaftsminister von Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua am morgigen Freitag in Washington das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) ratifizieren. Die Dominikanische Republik nimmt als Beobachter an der Unterzeichnung im Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) teil. In fast zehn Verhandlungsrunden hatten die mittelamerikanischen Kleinstaaten im Vorfeld versucht, die Zölle für einzelne Güter aus den USA aufrechtzuerhalten. Schon dieser Umstand verweist darauf, daß sich das Vertrauen in den sogenannten Freihandel der USA südlich des Rio Bravo entgegen aller Jubelrhetorik in Grenzen hält und die Unterschriften mehr dem politischen Druck aus den USA als der eigenen Überzeugung geschuldet sind.

Die negativen Folgen sind am Beispiel Mexikos offensichtlich, das seit zehn Jahren Mitglied im ersten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ist. Durch die Förderung ausländischer Direktinvestitionen und den Ausbau der Exportindustrie hat sich das Land in einem Jahrzehnt nicht nur in die massive Abhängigkeit vom US-Markt begeben. Auch die verarbeitende Maquiladora-Industrie, in der oftmals Frauen für äußerst geringe Löhne beschäftigt sind, hat sich sprunghaft ausgewirkt. Durch das Verbot von Agrarsubventionen bei gleichzeitiger Öffnung des Marktes ist die Landwirtschaft in Mexiko zusehends verkommen. An einen Handel auf gleicher Augenhöhe kann niemand der neuen Handelspartner glauben, zumal die Ausgangsbedingungen noch schlechter als einst für Mexiko sind sind. In Nicaragua etwa kommen auf eintausend Landarbeiter durchschnittlich vier Traktoren — in den USA sind es 1585. Und während das Freihandelsabkommen jegliche staatliche Förderung der eigenen Industrie verbietet, gilt das für den ungleich stärkeren »Partner« USA nicht. Hier werden 60 Prozent der Produktionskosten im Agrarsektor staatlich subventioniert. Also auch die Güter, die bald zollfrei nach Mittelamerika geliefert werden.

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